Große Erwartungen sind noch keine gute Politik

Große Erwartungen sind noch keine gute Politik

09. Dezember 2021

Kolumne von Felix M. Steiner

Nun also Omikron. Nach fast 2 Jahren ist echt so langsam die Luft raus. Ich bin wirklich nur noch eine Mutation davon entfernt, die Seiten zu wechseln. Ich möchte keine Studien mehr lesen und will auch nicht mehr Drosten auf Twitter folgen. Meine Vermutung ist, dass es sich als Querdenker und Verschwörungsideologe irgendwie ruhiger lebt. Klar, du musst den ganzen Tag in hunderten Telegramgruppen alles lesen, aber stellt euch doch mal vor, ihr glaubt ernsthaft, dass Corona nicht existiert. Das müsste doch zu einer erheblichen geistigen Ruhe führen?! Und meine Grundeinstellung, dass ich den ganzen Tag nur mit Verrückten zu tun habe, müsste ich nicht mal ändern. Ist eine Überlegung wert. Aber vielleicht wird ja auch alles bald besser, immerhin gibt es nun eine neue Regierung und – ja, ich habe mir das auch gewünscht – Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz. Oder Olaf Scholz wird Kanzler unter dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach, wer weiß. Nach 16 Jahren mit Angela Merkel als Kanzlerin bringt sogar eine Regierung mit einem Kanzler Olaf Scholz den Ruch des Aufbruchs mit sich.

Die Ampel stellt ihr politisches Wollen dann im Koalitionsvertrag gleich unter die Überschrift: „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Willy Brandt muss also für den versprochenen Aufbruch herhalten. Auf knapp 170 Seiten und in neun Unterkapiteln hat die neue Ampel-Koalition ihr Wollen niedergeschrieben. Da stehen unheimlich viele gut klingende Wörter und Sätze drin. Deutschland soll ein Staat werden, „der die Kooperation mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft sucht, mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet und mit einer unkomplizierten, schnellen und digitalen Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht.“ Bin ich dabei.

Oder auch wichtig: „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie.“ Ja, ok, aber das hat sogar schon Innenminister Horst Seehofer gesagt. Und natürlich sehr wichtig: „Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen.“ Nicht zu vergessen: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. […] Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.“ Aber wenigstens sollen die Ankerzentren weg und Kinder und Jugendliche nicht mehr in Abschiebehaft.

Nach 16 Jahren Merkel-Regierung wird die neue Ampelkoalition mit einer Menge (positiver) Erwartungen bedacht, vielleicht die Grünen von allen Beteiligten am meisten. Vielleicht nehme ich das aber auch nur so wahr, weil ich von einem Haufen Öko-Hippies umgeben bin. Doch schon nach dem Bekanntwerden des Koalitionsvertrages waren dann erste Stimmen der Enttäuschung aus dem grünen Lager zu vernehmen: Klimaschutz sei nicht konsequent genug eingebracht. Die Beteiligung der Grünen und die Ernennung von Karl Lauternach haben dabei viel gemeinsam aus meiner Sicht. Beides hat viele Menschen in der links-grün-versifften Blase gefreut, aber sowohl die Grünen als auch Lauterbach sind eben nur ein Teil dieser Koalition. Ich bin ebenso skeptisch, ob Lauterbach als Gesundheitsminister die Möglichkeit haben wird, konsequent eine vernunft- und wissenschaftsbasierte Corona-Politik umsetzen zu können, wie über den grundsätzlichen Einfluss der Grünen.

Die Aufbruchsstimmung ist zwar aktuell ein schöner Effekt in einer schwierigen Zeit, hat aber auch Potential, eine Menge realpolitischer Enttäuschungen zu verursachen. Aber viele Wähler:innen werden das ohnehin nur phasenweise mitbekommen, denn immerhin kann bald endlich legal gekifft werden. Das könnte viele über einige nicht erfüllte Erwartungen hinwegtragen. Die aktuelle politische Situation bietet wohl alle Möglichkeiten für diese rot-grün-gelbe Koalition: Vom grandiosen Scheitern über ein professionelles Weiter-So bis hin zu einem wirklichen Aufbruch. Zumindest in einem gewissen Rahmen.

Foto: Felix M. Steiner

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