Verweigerung am Hindukusch

06. Dezember 2022

Kolumne von Michael Bittner

Die rechte Bestie lässt sich nicht besänftigen, indem man ihr Zugeständnisse in den Rachen wirft. Sie wächst dadurch nur und ihr Hunger mit ihr. Aus Angst vor dem Aufstieg der neuen Nationalisten hat die etablierte Politik in Deutschland und Europa in vorauseilendem Gehorsam viele von deren Forderungen erfüllt: An den Grenzen werden Flüchtende mit Gewalt abgewehrt, Abschiebungen werden mit allen Mitteln und unter allen Umständen forciert, das Recht auf Asyl wird immer öfter Menschen verwehrt. Und das Resultat? Die Parteien der äußersten Rechten sind so stark wie nie. Sie können die Nachgiebigkeit der Regierungen ihren Anhängern als Erfolg präsentieren und sie halten den Druck aufrecht, indem sie ihre Forderungen noch weiter steigern: bis hin zur Entrechtung, Internierung und willkürlichen Vertreibung von Einwanderern.

Eine Ausnahme scheint es zu geben: Für die Aufnahme der Menschen, die vor dem russischen Angriff aus der Ukraine flüchten, wurde noch einmal das möglich gemacht, was angeblich nicht mehr möglich war. Doch hält auch hier langsam schon wieder der gewohnte Ton Einzug, wenn nicht mehr nur die AfD, sondern auch CDU-Chef Friedrich Merz Geflüchtete aus der Ukraine als „Sozialtouristen“ verunglimpft. Nicht weniger abstoßend ist es, wenn Politiker die großartige Hilfe, die viele Deutsche den Ukrainerinnen und Ukrainern leisten, gegen die Aufnahme anderer Flüchtlinge ausspielen. Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster von der CDU, fordert gerade, Deutschland solle keine Menschen mehr aus Afghanistan aufnehmen. Es sei kein Platz mehr da. Die Ukraine, so Schuster, liege uns näher, daher müsse man die Flüchtenden von dort anderen vorziehen. Wie seltsam! Es ist noch nicht lange her, da war der Hindukusch so nah, dass an ihm Deutschland verteidigt werden musste. Nun, da es nicht mehr um Krieg geht, soll Afghanistan so fern sein, dass uns das Schicksal seiner Bewohnerinnen und Bewohner nichts mehr angeht. Tatsächlich ist die Behauptung, europäische Menschen seien der Humanität würdiger als außereuropäische, nichts anderes als Rassismus.

Noch dreister erscheint Schusters Forderung, wenn man bedenkt, dass das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“, mit dem die Bundesregierung die Öffentlichkeit in den Schlaf wiegen will, sowieso schon weithin eine Farce ist. Eine Chance haben nur ehemalige „Ortskräfte“, zu denen aber nur Afghaninnen und Afghanen gezählt werden, die direkt für Deutschland gearbeitet haben, nicht aber jene, die dies indirekt taten, nun aber von den neuen islamistischen Machthabern ebenso verfolgt werden. Anscheinend werden von deutscher Seite die Bewilligungen außerdem auch noch nach den Kriterien der Nützlichkeit und politischen Opportunität ausgestellt. Rettung gibt’s nur auf eine „Bewerbung“ hin, die aber nicht die Betroffenen selbst, sondern nur ominöse „meldeberechtigten Stellen“ einreichen dürfen – oder besser gesagt: dürften, wenn neue Gesuche inzwischen nicht generell blockiert wären. Den Nachweis, gefährdet zu sein, müssen die Gefährdeten selbst erbringen. Was hier ins Werk gesetzt wird, ist ein Bundesabwehrprogramm: Zahlreiche Hilferufe werden nicht beantwortet oder abgewiesen mit der perfiden Begründung, die Verzweifelten seien ja nicht gefährdeter als in Afghanistan üblich. Die Bundesregierung macht sich zum Komplizen der Taliban. So sieht deutsche Humanität aus gegenüber Menschen, die vom brutalsten, reaktionärsten Regime der Welt bedroht werden. Richtig wäre es, jede und jeden, der vor den Taliban flieht, in Europa aufzunehmen. Und wenn die Rechten deswegen schäumen, müsste die Antwort lauten: Wir freuen uns über euren Hass.

Foto: Amac Garbe