Neutralität – Das Mantra der Salatschnecken-Demokraten

08. April 2021

Kolumne von Felix M. Steiner

Es ist ein zauberhaftes Bild, welches dieser Tage durch Deutschland wabert und heiß diskutiert wird: Eine Teilnehmerin der Querdenken-Demonstration in Kassel trägt das ebenso kitschige wie inhaltslose Plakat mit der Aufschrift: „Schützt unsere Kinder vor diesem Wahnsinn“. Poesie-Albums-mäßig steht eine Polizistin neben ihr und zeigt wie auf einem schlechten Hippiekonzert ein Herz, geformt mit ihren Händen. Netterweise darf die Demonstrantin ihre Hand sogar an die Hüfte der Beamtin legen, knapp oberhalb ihrer Dienstwaffe. Soviel vertrauen sieht man sonst ja bei vielen Polizist:innen selten während einer Einsatzlage. Welchen „Wahnsinn“ die Frau auf ihrem Plakat genau meint, wäre eine interessante Frage. Da sie auf einer Querdenken-Demo mitgelaufen ist, steht zumindest zu befürchten, dass sie „unsere Kinder“ nicht vor den Langzeitfolgen einer Covid-Infektion schützen will. Schaut man sich so an, mit wem diese Frau demonstriert hat, will sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Kinder eher vor jüdischem Ritualmord, einem Pädophilenring in einer Pizzaria oder – im harmlosesten Fall – vor dem Tod mit der Maske schützen. Gegen ordentlichen 5-G-Empfang wird sie ja sicher nichts haben. Dafür hat sie ein Herzchen verdient. Alles immer schön neutral, versteht sich. Seit Jahren diskutieren wir nun – getrieben von Rechten, Rechteren und ganz Rechten – über den Begriff der „Neutralität“. Alle müssen immer schön neutral sein in diesem Land, sonst wirst du am Ende noch im Lehrer-Meldeportal der AfD erfasst. Getrieben von dümmlicher Rhetorik derjenigen, die diese Neutralität-Debatte als nichts weiter nutzen wollen, als ein Einfallstor für ihre antidemokratische Hetze. „Höcke ist ein völkischer Nationalist und Antidemokrat“…darf man das überhaupt sagen oder ist man dann schon nicht mehr neutral? Ich weiß es nicht mehr nach all den Jahren, in denen diese Demokratie mit dem mächtigen Schwert der Neutralität verteidigt wurde. Leider bin ich auch kein Musiker wie Danger Dan, sonst wäre das natürlich alles von der Kunstfreiheit gedeckt. „Neutralität“ ist das Mantra der Salatschnecken-Demokraten. Was das ist? Das sind Leute ohne Rückgrat, die jedes Engagement für eine menschenrechtsorientierte Demokratie mit ihrem feigen Gerede von Neutralität diskreditieren. Zum Mitschreiben: DEMOKRATIE IST NICHT NEUTRAL!!!1111!! Aber was soll man von Leuten erwarten, die schon nicht die Warnungen von führenden Virologen vor 2 Monaten ernst genommen haben? Sicher nicht, dass sie Karl Poppers Toleranz-Paradoxon, welches er bereits in den 1940er-Jahren beschrieb, verstanden haben. Damals schrieb Popper:

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Mir ist daher auch relativ egal, ob die Polizeibeamtin von Kassel irgendwelche dienstrechtlichen Konsequenzen zu erwarten hat oder ob irgendeine Passage in irgendeinem Gesetz ihr das bescheuerte Herzchen für die Verschwörungstheoretiker und Antidemokraten verbietet. Diese Frau ist Polizeibeamtin und hat ihren Diensteid auf das Grundgesetz abgelegt, sie ist nicht neutral, sie sollte – so die kitschige Theorie – im höchsten Maße die Demokratie verteidigen, denn dies sollte der Grundsatz ihres Handelns sein. Wenn sie das ernst nehmen würde, dann würde sie keine Herzchen an eine Ansammlung von Antidemokraten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern aller Couleur verteilen. Und wenn wir dann mal über die Neutralität reden wollen, zitiere ich mich gern mal selbst: Beim G20-Gipfel durfte eine ganze Demonstration nicht losziehen, weil sie Masken trug. Dann eskalierte die Lage und es gab zahlreiche Verletzte. Die Polizei in Hamburg zeigte damals ihr neutrales Gesicht. Nun ziehen Tausende ohne Maske los und riskieren damit Menschenleben und werden dafür mit Polizei-Herzchen belohnt. Gleichzeitig sitzen Tausende zuhause und halten sich zum Schutz ihrer Mitmenschen an die Einschränkungen und sehen dann den Umgang des Staates mit den Demonstrationen dieser antidemokratischen Bewegung. Ein Hohn für all diese Menschen und alle die, die in medizinischen Berufen gegen die Pandemie kämpfen. Aber kein Problem, wenn dann der grinsende Querdenken-Führer Michael Ballweg nach der Demonstration in Stuttgart vor der Kamera sitzt und sagt, die „Demonstrationsteilnehmer“ hätten „für sich entschieden, welche Auflagen für sie gelten“ und das die Kooperation mit der Polizei in Stuttgart „immer gut sei“. Welches andere Gefühl als Wut soll man da noch empfinden, es macht nur noch fassungslos. Und damit zurück zur Kunstfreiheit von Danger Dan:

„…der Text gipfelte in ei’mAufruf, die Welt von den Faschisten zu befrei’nUnd sie zurück in ihre Löcher reinzuprügeln noch und nöcherAnstatt ihnen Rosen auf den Weg zu streuen“

Foto: Felix M. Steiner