Möge 2023 ein gutes Jahr werden

01. Januar 2023

Kolumne von Ruprecht Polenz

Wenn diese Kolumne am 1. Januar erscheint, liegt das ganze Jahr 2023 noch vor uns. Was mag es bringen? Unsere Erwartungen sind unterschiedlich, je nach persönlicher Lage. Gesundheit rückt mit dem Älterwerden immer weiter nach oben auf der Liste der Wünsche. Prüfungen und Examina müssen zum Glück mit fortschreitendem Alter seltener bestanden werden.

Der Jahreswechsel ist für viele auch Stichtag für gute Vorsätze: mehr Sport und Bewegung, ein paar Kilo abnehmen, endlich mit dem Rauchen aufhören. Oft sind es dieselben Vorsätze wie schon im letzten Jahr. Denn der gute Wille hat nur ein paar Wochen gehalten. Viele lassen es mit den Vorsätzen deshalb gleich ganz bleiben.

Hätte man es bei den persönlichen Vorsätzen noch selbst in der Hand, ob daraus etwas wird, ist das bei allgemeinen Sorgen und Wünschen für 2023 anders. Nach einer Allensbach-Umfrage steht die Angst vor Inflation an der Spitze. Für 36 Prozent sind Preissteigerungen der größte Anlass zur Sorge. An zweiter Stelle folgt mit 25 Prozent der Krieg in der Ukraine. Auf die Sicherheit der Energieversorgung und das Thema Einwanderung blicken zehn bzw. neun Prozent mit Besorgnis. Nur fünf Prozent sagen, dass Kriminalität ihre größte Sorge sei – genauso viel haben vor allem Angst vor der Erderhitzung.

Die Reihenfolge dieser subjektiven Einschätzungen spiegelt sicher nicht das tatsächliche Gefährdungspotential für unsere Gesellschaft. Vor allem richten solche Umfragen den Scheinwerfer nur auf die nähere Zukunft. Deshalb werden die Gefahren der Erderhitzung unterschätzt. Der russische Krieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit unmittelbar. Auch die steigenden Energiepreise und damit einen beträchtlichen Anteil an der Inflation verdanken wir Putin.

Die von ihm befohlene Kriegsführung gegen die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung, Schulen und Krankenhäuser zielt darauf ab, möglichst viele Menschen aus der angestammten Heimat zu vertreiben. Das ist ein Kriegsverbrechen. Mehr als 16 der 44 Millionen Ukrainer:innen sind inzwischen aus Furcht für Leib und Leben geflohen, knapp die Hälfte von ihnen in sicherere Landesteile, die anderen ins benachbarte Ausland, vor allem nach Polen. In Deutschland leben inzwischen über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine.

Die Zahl wird sich mit der Fortdauer des Krieges weiter erhöhen, denn Putin setzt auch darauf, die EU durch Flüchtlinge und den Streit um ihre Unterbringung zu spalten. Er hofft, dass der Westen Druck auf die Ukraine ausübt, damit diese sich mit Russland an den Verhandlungstisch setzt, wo er derzeit noch die Bedingungen diktieren kann: Ende der ukrainischen Eigenständigkeit und Staatlichkeit, Vereinigung mit dem „russischen Brudervolk“. Motto: Jede:r, der oder die sich als Ukrainer:in fühlt, ist Nazi und muß „denazifiziert“ werden. Wie das geht, hat Buchta gezeigt oder die russische Okkupationsherrschaft in Mariupol, wo tausende Kinder deportiert und in Russland zur Adoption freigegeben wurden.

Damit ist klar: ein Diktatfrieden Putins würde weitere Millionen von Ukrainer:innen aus dem Land treiben.

2023 muß die Unterstützung der Ukraine weiter verstärkt werden. Damit die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann, braucht sie Waffen und Munition, vor allem auch Panzer. Die ukrainische Wirtschaft braucht Finanzhilfen, damit sie nicht zusammenbricht. Auch kommunale Solidarität kann wichtige Beiträge leisten.

So ist zB die Stadt Münster im Dezmber eine Solidaritätspartnerschaft mit der etwa gleich großen ukrainischen Stadt Winnyzja eingegangen. Die Partnerschaft ist zunächst bis zum fünften Jahr nach Beendigung des Krieges befristet, dann aber offen für eine Verlängerung.

Münster wirkt dabei mit seiner Partnerstadt Lublin zusammen. Die polnische Stadt ist mit Winnyzja bereits partnerschaftlich verbunden. Als erste konkrete Aktion werden Generatoren nach Winnyzja gebracht, um mitzuhelfen, die Stromversorgung wenigstens einigermaßen aufrecht zu erhalten.

Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfe, kommunale Solidarität und persönliche Zuwendung zu Geflüchteten – nur so kann der Krieg in einer Weise beendet werden, die nicht schon den Keim des nächsten in sich trägt. Putin darf den Krieg nicht gewinnen, sonst macht er weiter. Der Krieg muss so schnell wie möglich mit der Befreiung aller ukrainischen Gebiete beendet werden. Nur das bringt dauerhaft Frieden.

Das wäre meine größte Hoffnung für 2023. Ich wünsche uns allen ein gutes Neues Jahr.

Foto: Kai-Uwe Heinrich TSP