Ein Brief an Armin Laschet

12. September 2021

Kolumne von Robert Fietzke

Lieber Armin Laschet,

wahrscheinlich kennen Sie mich nicht und falls doch, dann werden Sie wahrscheinlich überrascht sein, einen solchen Brief zu empfangen. Es ist mir heute, genau zwei Wochen vor dieser historischen Bundestagswahl, ein tief empfundenes Anliegen, Ihnen meinen ausdrücklichen Dank zu übermitteln! Im Wissen um ihre schwierige Ausgangssituation möchte ich Ihnen meinen größten Respekt für diesen Wahlkampf zollen. Bitte geben Sie nichts auf Umfragen, Beliebtheitsrankings und gemeine Fragen fieser Journalist*innen, lassen Sie sich nicht vom Dauergewitter der öffentlichen Meinung beirren, sondern machen Sie genauso weiter mit ihrem leidenschaftlichen Wahlkampf. Mit diesem Wahlkampf haben Sie es schon jetzt geschafft, Ihrer Partei eine neue Aura der Authentizität zu verpassen und Themen auf die Agenda zu setzen, über die sonst nicht gesprochen würde.

Als ich gelesen habe, dass Sie auch mal als Lehrbeauftragter an einer Hochschule tätig waren, war ich gleich ganz begeistert über diese Gemeinsamkeit. Schon damals haben Sie unter Beweis gestellt, dass Ihnen kreative, um die Ecke gedachte Lösungswege einfach liegen. Nach dem Verlust der Klausuren ihrer 28 Student*innen vergaben Sie einfach frei ausgedachte Noten an 35 Leute, woraufhin sich sieben meldeten, dass sie die Klausur gar nicht mitgeschrieben haben. Die Legende von „Würfel Armin“ war geboren. Warum erwähne ich diese nette Anekdote in diesem Brief? Weil sie wie keine zweite für die Erfüllung des Aufstiegsversprechens dieser wunderbaren Aufstiegsgesellschaft steht, dass jede und jeder alles erreichen kann, selbst ohne Talent, nennenswerte Fähigkeiten und Fleiß. Es braucht nur die richtigen Netzwerke und das entsprechende Parteibuch, um vom Notenwürfler zum Ministerpräsidenten und Kanzler-Kandidaten aufzusteigen.

Ein weiterer Moment, für den ich Ihnen sehr dankbar bin, ist Ihr beherzter Einsatz im Katastrophengebiet nach den schweren Überflutungen. Während der Bundespräsident, gerichtet an die Betroffenen des Hochwassers in Erftstadt, schwere, bedrückende Worte der Anteilnahme findet („Ihr Schicksal zerreißt uns das Herz“) feixen Sie im Hintergrund mit ihrem Tross, als säßen Sie im Festzelt einer Karnevals-Veranstaltung. Es sind jene Momente, die sehr selten geworden sind, in denen Politiker*innen einen Blick hinter ihre staatsmännische Fassade ermöglichen, der zeigt, dass dahinter in Wirklichkeit ein echter, leibhaftiger Mensch steckt. Ohne Empathie. Und sowieso: Warum sollte sich eine „rheinländische Frohnatur“ wegen über 140 Toten und zerstörten Existenzen das Lachen verbieten lassen? Wo kämen wir dahin?

Anschließend an den ikonischen Moment in Erftstadt möchte ich mich bei Ihnen für einen weiteren bedanken, Herr Laschet. In einem Interview nach der besagten Hochwasserkatastrophe sagten Sie den bedeutungsschwangeren Satz „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“. Mit Fug und Recht lässt sich jetzt schon sagen, dass dieser Satz in die Geschichtsbücher eingehen wird, nämlich als Paradebeispiel für die Jahrzehnte andauernde Ignoranz ganzer Generationen gegenüber der Klimakrise. Gleichzeitig gibt uns dieser Satz ein besseres Verständnis von konservativer Politik: Immer weiter so, egal, was passiert, selbst wenn wir ungebremst auf den Abgrund zurasen. In den 16 Jahren der Ära Merkel fiel es so manch politisch Interessiertem nicht immer leicht, die Unterschiede zwischen den führenden Parteien zu erkennen. Das hat sich mit diesem Wahlkampf geändert. Sie geben konservativer Politik ein Stück weit Ehrlichkeit zurück, Herr Laschet. Eine Ehrlichkeit, die sich auch in Ihrem Auftritt in der Sendung „Kannste Kanzleramt“ ausdrückt, in der sie Schülerinnen erklären, was konservative Politik ist: Das Gegenstück zu fortschrittlich und modern. Richtig so, schließlich müssen die Wählerinnen ja wissen, woran sie sind.

Lieber Armin Laschet, mir fielen noch viele weitere Anekdoten, Begebenheiten und Beispiele ein, deretwegen ich Ihnen Dank zollen könnte. Da wären die zahlreichen Lügen vor laufender Kamera etwa über die „Ehe für Alle“, die rechtswidrige Räumung des Hambacher Forst oder die Steuerpolitik, die offenlegen, dass „Würfel Armin“ aus seiner verantwortungslosen, laxen Art, die Dinge anzugehen, nichts gelernt hat. Da wären aber auch freche Parteitags-Sätze dabei wie „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen die Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite“, mit denen sich der bisher noch unentschlossene Teil konservativer Wähler*innen nun guten Gewissens dazu durchringen kann, diesmal die Sozialdemokraten zu wählen. Aber ich möchte es an dieser Stelle vorerst dabei bewenden lassen, um zu einem weiteren Thema zu kommen, bei dem ich Sie, aus tiefstem Herzen und voll des Dankes, sehr motivieren möchte, in den letzten beiden Wahlkampfwochen genauso weiter zu machen: Die große Gefahr des Linksrutsch!

Ich kann nicht leugnen, dass Sie mir schon, bevor ich anfing, diesen Brief aufzusetzen, als Inspirationsquelle dienten, Herr Laschet. Das ist wohl das unzweifelhafte Los der großen Männer der Weltenbretter. Ihre Ausführungen zum Kommunismus als Versuch, das Paradies auf Erden zu erreichen, veranlassten mich erst im August dazu, über genau diese Horrorvorstellung einer besseren Welt noch in diesem Leben zu schreiben. Die Beschwörung der großen Gefahr eines Linksrutsches, die für Sie und Ihre Partei inzwischen zum täglichen Ritual wie das Gebet geworden ist, knüpft nahtlos daran an, bietet es doch den Stoff, aus dem irdische Träume sind. Ich kann Ihnen nicht genug für diese neuerliche Gelegenheit danken, über all das reden zu können, was bei einem Linksrutsch drohte!

Es drohten höhere Löhne, eine Anhebung des Mindestlohns, mehr Tarifbindung, bessere Tarifverträge, mehr Mitbestimmungsrechte für Arbeiterinnen und Gewerkschaften und eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit, damit mehr Zeit für Familie, Freundinnen und Freizeit bleibt.

Es drohte ein gerechteres Steuersystem, bei dem die unteren und mittleren Einkommen stark entlastet werden, während die reichsten Haushalte ein bisschen mehr zum allgemeinen Wohlbefinden beitragen, indem sie durch eine Vermögensteuer Investitionen in Bildung, Krankenhäuser und Schwimmbäder mitfinanzieren.

Es drohte eine effiziente, radikale Klimapolitik, die den Kampf um die Einhaltung des 1,5°-Ziels wirklich aufnimmt und alles dafür tut, möglichst früh Klimaneutralität zu erreichen. Diese Klimapolitik wäre sozial gerecht, würde nicht davor zurückschrecken, sich mit denen anzulegen, die für den Großteil der Emissionen und somit der ganzen Misere verantwortlich sind, und würde viele neue Jobs mit sich bringen.

Es drohte außerdem ein besseres, öffentliches Gesundheitswesen, in dem Pflegekräfte endlich nicht mehr nur beklatscht, sondern besser bezahlt werden, aber auch neue Kolleg*innen bekommen, die endlich für Entlastung sorgen. Es wäre Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin, weil alle in eine solidarische Gesundheitsversicherung einzahlen. Mit der Gesundheit oder Krankheit von Menschen Profite zu machen gehörte der Vergangenheit an.

Es drohte weiterhin, dass Menschen künftig nicht mehr zu völlig überteuerten, existenzbedrohenden Mieten wohnen, sondern zu bezahlbaren. Wohnen wäre ein Grundrecht und Wohnraum kein Marktgegenstand mehr, mit dem sich an der Börse spekulieren ließe. Öffentliche Investitionen würden zum Bau Hunderttausender neuer Sozialwohnungen beitragen.

Es drohte eine Rente, von der Menschen auch leben können und die früher beginnt, weil das Leben nicht nur zum Arbeiten da ist.

Es drohte ein Verbot sämtlicher Waffenexporte, weil jede Waffe ihren Krieg findet, Menschen zur Flucht treibt und tötet.
Es drohte eine solidarische, sanktionsfreie Mindestsicherung, weil das menschenverachtende HartzIV-System endlich überwunden werden muss.

Es drohte eine offensive Auseinandersetzung mit jedem Rassismus, jedem Antisemitismus und jeder anderen Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Gesellschaftlicher Diskriminierung würde nicht nur verbal der Kampf angesagt. Nazis müssten sich warm anziehen, auch jene, die es sich in den staatlichen Sicherheitsbehörden gemütlich gemacht haben.

Es drohte eine Rückkehr zum Primat der Menschenrechte. Deutschland würde sich für eine Rückkehr zur organisierten, effizienten Seenotrettung einsetzen, Frontex abschaffen und alles dafür tun, dass keine Menschenseele mehr im Mittelmeer ertrinken muss, weil es legale Fluchtkorridore gibt.

Es drohte eine Herabsenkung des Wahlalters, damit junge Menschen, die von den politischen Entscheidungen im Hier und Jetzt in Zukunft am Meisten betroffen sein werden, nicht länger vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Das Wahlrecht würde außerdem ausgedehnt auf die Millionen von Menschen, die hier schon lange leben, arbeiten, lieben, aber bisher eben nicht wählen dürfen.

Lieber Armin Laschet, zum Ende dieses langen Briefes möchte ich Ihnen nochmals innig für diese Art des Wahlkampfs danken und erneuere meine motivierenden Worte, in den letzten zwei Wochen genauso weiterzumachen. Machen Sie bitte unbedingt weiter damit, den Menschen mit der Vorstellung von einem besseren Leben Angst machen zu wollen, sodass diese sich damit auseinandersetzen, dass sie dieses ohne die CDU haben könnten. Hören Sie und ihre Parteikolleg*innen bitte nicht damit auf, Rechtsradikale wie Maaßen zu decken, damit wirklich auch der letzte demokratische Wähler begreift, dass auf Sie kein Verlass ist, wenn es darum geht, die Reihen nach Rechtsaußen zu schließen. Bleiben Sie bitte unnachgiebig im Lügen, Verschleiern, Ausweichen, Rumeiern und Empathielossein, sodass niemand mehr den geringsten Zweifel daran hat, dass Sie die denkbar schlechteste Person für das Bundeskanzlerinnenamt sind.

Im April sagten Sie den sehr wahren Satz „Es geht im September um eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft unseres Landes.“ In diesem Sinne: Machen Sie weiter mit der Zerstörung der CDU, damit wir alle eine bessere Zukunft haben können.

Herzlichst und zu großem Dank verpflichtet,
Ihr Robert Fietzke

Foto: Robert Fietzke