Asylrecht einstampfen, legale Fluchtwege versperren?

19. Juni 2023

Kommentar von Lifeline-Mitbregründer Axel Steier.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Ministerin Svenja Schulze lässt ehemaligen Mitarbeiterinnen der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan mitteilen, dass diese nicht gefährdet seien aufgrund ihrer Tätigkeiten für die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH). Ihnen werden Aufnahmezusagen und damit Visa für Deutschland verwehrt – trotz Schutzpflichten, die gegenüber den Betroffenen bestehen. Das kostet Menschenleben. Wir wissen von sehr vielen der Mitarbeiterinnen, dass sie und ihre Verwandten harter Verfolgung ausgesetzt sind. Das reicht von Inhaftierungen über Folter bis hin zur Tötung durch Taliban, die die ehemaligen Ortskräfte als Spione betrachten.

Im Koalitionsvertrag steht, die Ampel wolle das sogenannte Ortskräfteverfahren reformieren. Davon ist nur zu merken, dass noch restriktiver entschieden wird. Seitdem die SPD das Ministerium übernommen hat, werden die meisten Aufnahmeanträge abgelehnt. Das trifft langgediente Mitarbeiter*innen genauso, wie Menschen, die „nur“ kurzzeitig für die GIZ tätig waren.

Ob das dieser „Respekt“ ist, von dem Olaf Scholz vor der Wahl sprach? Gilt dieser „Respekt“ nur Deutschen? Es scheint so.

Einigen der Betroffenen konnten wir Anwälte stellen. Da geraten wir aber an finanzielle Grenzen bei MISSION LIFELINE INTERNATIONAL e.V. Auch betreiben wir ein paar Safe Houses in Afghanistan, in welchen wir eine Handvoll Menschen verstecken können. Allerdings beschäftigten die GIZ, NGOs uvm. (finanziert vom deutschen Staat) viele tausend Menschen – jede*r von ihnen spätestens seit August 2021 in latenter bis konkretester Gefahr. Von den Ankündigungen seitens der Bundesregierung, Ortskräfte nach Deutschland zu holen, ist nicht viel übrig geblieben. Selbst die wenigen legalen Fluchtwege werden geschlossen.

Unterstützen Sie unsere Arbeit für afghanische Ortskräfte mit Ihrer Spende!

Foto: Markus Weinberg