Zur Hölle gejagt

24. August 2021

Kolumne von Özge

Die Bilder dürften den meisten noch in Erinnerung sein: Ende Februar 2020 öffnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter großen Ankündigungen die Grenzen für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. Tausende machten sich auf den Weg Richtung Griechenland, teilweise wurden sie mit Reisebussen aus dem Landesinneren an die Grenzen gebracht, wohl unter dem Versprechen, endlich in die EU einreisen zu können. Die griechische Polizei reagierte, wie man es von europäischen Grenztrupplern kennt: mit Tränengas, Schlagstöcken, Gummigeschossen. Einen Monat zog sich das Elend hin, dann gingen die Grenzen auf türkischer Seite wieder zu. Einen weiteren Monat später floss fast eine halbe Milliarde Euro nach Ankara. Die Interpretation westlicher Medien lautet „Erpressung“, was einer gewissen tragischen Komik nicht entbehrt. Schließlich liegt die Erpressbarkeit der EU an nichts anderem als ihrer eigenen Abschottungspolitik. Die reichsten Länder der Welt bezahlen einen der gefährlichsten Machthaber der Welt, damit er Schutzsuchenden den Weg blockiert, und gelten am Ende als die Opfer in der Geschichte. Macht der Worte.

In dieser Situation, Spielball zwischen Erdoğan und der EU zu sein, befinden sich syrische und afghanische Geflüchtete im Land seit Jahren. Doch in den letzten Wochen spitzt sich noch eine weitere Dimension der Bedrohung zu. Die türkische Opposition, angeführt zum einen von der kemalistischen CHP unter Kemal Kılıçdaroğlu und der nationalistisch-konservativen İYİ Parti unter Meral Akşener, macht sich die wachsenden rassistischen Spannungen im Land zunutze. Weil Erdoğan die Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU braucht, kann er sie weder einbürgern noch abschieben. Zwar kündigte er vergangene Woche an, die Türkei könne keine weitere afghanische Fluchtbewegung tragen. Doch zu seinen Plänen mit den über vier Millionen Geflüchteten, die bereits im Land sind, schweigt er sich naturgemäß aus – während die Stimmung in der Bevölkerung zunehmend feindseliger wird. Hier setzen die Oppositionellen an. Mit Wahlversprechen, die Menschen sofort in ihre Heimatländer zurückzuführen, mit großer Skandalisierung angeblicher Hilfszahlungen an Geflüchtete, mit gezielter rassistischer Hetze aller Art.

Und das funktioniert so gut, dass sich inzwischen 70% für eine sofortige Abschiebung der Geflüchteten aussprechen. Mitte August kam es in Ankara zu ersten pogromhaften Ausschreitungen in migrantischen Vierteln. Es ist damit zu rechnen, dass es nicht die letzten waren.

Die Gründe für den breiten Anschluss der rassistischen Propaganda sind vielfältig. Zum einen thematisieren die Kampagnen reale Probleme im Land und liefern dafür falsche Erklärungen: die Dauerkrise der türkischen Wirtschaft zum Beispiel hat zwar wenig mit der Migration zu tun, von dem Geld, das die EU der türkischen Regierung zahlt, fließt kaum etwas in Hilfen für Geflüchtete. Trotzdem behauptet insbesondere Akşener (İYİ Parti) ständig, sie würden die türkische Staatskasse überlasten, was man ja an der miserablen Wirtschaft sähe.

Zum anderen knüpfen die Erzählungen von „unzivilisierten“ und „rückschrittlichen“ Arabern insbesondere in gebildeten, kemalistisch geprägten Kreisen an bestehende Ressentiments an. Das Überlegenheitsgefühl dieser westlich orientierten Schichten gegenüber anderen Ländern der Region war nie ein Geheimnis. Es beruht historisch auf den Ideen der Jungtürken, jener Bewegung, der Mustafa Kemal Atatürk entstammt, vom „Türkentum“ als zu Triumph und Herrschaft prädestinierte Nation. Nicht zuletzt der Völkermord an den Armeniern und die diversen Massaker und Pogrome an Aleviten, Kurden, Juden, Aramäern, Eziden, Pontusgriechen und anderen Gruppen, die sich wie ein roter Faden durch die letzten hundert Jahre türkischer Geschichte ziehen, sind hierauf zurückzuführen. Diese Grundeinstellung der naturgegebenen Überlegenheit trifft also auf zielgerichtete, aufstachelnde Propaganda. Und der eigentliche Wahlkampf hat noch nicht einmal begonnen.

Für die Menschen, die nach der Eroberung Kabuls durch die Taliban flüchten müssen, bedeutet das eine existenzielle Bedrohung. Denn der Weg nach Europa führt unweigerlich durch die Türkei und endet in vielen Fällen auch dort. Die Opposition dürfte wenig Gründe sehen, dieses Wahlkampfthema liegenzulassen. Die afghanischen Geflüchteten werden eine feindselige Gesellschaft vorfinden, die nicht davor zurückschreckt, sie mit roher Gewalt zu vertreiben. Wenn sich die Bundesrepublik nicht an einem weiteren Massaker auf türkischem Boden mitschuldig machen will, muss sie bereits jetzt handeln, den unwürdigen Deal mit Erdoğan beenden und endlich sichere Fluchtrouten schaffen.

Foto: Timo Schlüter