Wir brauchen keine neuen Gesetze zur Seenotrettung. Es ist an der Zeit die bestehenden Gesetze einzuhalten.

Hermine Poschmann im EU-Parlament in Strasbourg

23. November 2022

Die Europäische Union legt einen Aktionsplan vor, der darauf abzielt, die zivile Seenotrettung zu behindern und mehr Geflüchtete abzuschieben und in Folterlager zu bringen.

Das können wir nicht unkommentiert stehen lassen! Lest hier unsere Antwort an die Verantwortlichen in Brüssel und Straßburg:

Lassen Sie mich eine Sache klarstellen: Wir kämpfen seit sieben Jahren dafür, dass Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer nicht ertrinken. Seit sieben Jahren werden wir dafür von europäischen Politiker:innen angegriffen und kriminalisiert. Seit sieben Jahren haben wir in unzähligen Gerichtsverhandlungen bewiesen, dass wir im Einklang mit dem Gesetz handeln.

Ich bin nicht hier, um mit Ihnen Menschenrechte zu verhandeln. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Ich bin auch nicht hier, um über besondere Regeln für NGO-Schiffe zu diskutieren. Dafür gibt es keinen Bedarf. Es existieren bereits Gesetze und Vorschriften, die universell gelten und die wir als NGOs mehr als einhalten. Ein kleiner Hinweis: Internationales Seerecht und die Erklärung der Menschenrechte.

Ich bin hier, um mit ihnen zu diskutieren, warum europäische Staaten nicht im Einklang mit geltendem Recht handeln und geltendes Recht missachten. Die italienische Regierung schickt Dekrete an NGOs und fordert sie darin zum Verstoß gegen das Gesetz auf. Die zuständigen Rettungsleitstellen der europäischen Mitgliedsstaaten antworten nicht auf Notrufe aus dem Mittelmeer. Europäische Länder lassen Menschen ertrinken und finanzieren die Abschiebung in Länder, in denen den Menschen Folter, Sklaverei und Tod drohen.

Ich bin hier, um zu fordern, dass alle europäischen Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. Doch dazu benötigt es zuerst Einsicht. Die Einsicht zu begreifen, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für den Tod von mehr als 25.000 Menschen in den vergangenen sieben Jahren allein im Mittelmeer verantwortlich sind.

Warum?

Die Europäische Union hat es versäumt, innerhalb der letzten Jahre ein solides, staatlich koordiniertes Such- und Rettungssystem aufzubauen. Indem Sie uns NGOs kriminalisieren und als Sündenbock an den medialen Pranger stellen, verstecken Sie sich hinter Ihrer zutiefst fremdenfeindlichen und egozentrischen Haltung. Sie machen uns dafür verantwortlich, dass Menschen auf der Flucht sind. Es gibt viele Gründe, warum Menschen fliehen. NGOs sind keiner davon.

Es geht Ihnen nicht um die Menschen, es geht Ihnen nicht um Solidarität und vor allem: Es geht Ihnen nicht um die bestehenden Gesetze und Vorschriften für Suche und Rettung. Sie suchen nur nach Möglichkeiten, die Menschen so schnell wie möglich loszuwerden. Menschen, die Schutz suchen, Menschen, die offensichtlich nicht in Ihr Weltbild passen.

Lassen Sie mich konkreter werden: Hören Sie auf, gegen Gesetze und Menschenrechte zu verstoßen. Hören Sie auf, Menschen als politische Geiseln auf NGO-Schiffen zu halten. Hören Sie auf, Falschmeldungen über unsere Arbeit zu verbreiten. Hören Sie auf, sich ständig neue Regeln auszudenken, die nur dazu dienen sollen, die Menschen auf unwürdige und rechtswidrige Weise im Stich zu lassen.

Fangen Sie endlich an, Menschen auf der Flucht wie Menschen zu behandeln. Übernehmen Sie die Verantwortung für die Koordinierung der Such- und Rettungsmaßnahmen. Schiffe mit Überlebenden müssen direkt, ohne Umwege und ohne Verzögerung in den nächsten sicheren Hafen einlaufen dürfen, um die Menschen an Land zu bringen. Fangen Sie an, die bestehenden Gesetze zu respektieren und beginnen Sie mit der Umsetzung eines Systems echter Solidarität innerhalb der gesamten Europäischen Union.