Wenn die Minderheit zu laut wird

27. Oktober 2022

Von Matthias Meisner

Es könnte dem Land als Auszeichnung dienen: Als eines der ersten Länder wurde Tschechien von Russland im Mai 2021 auf die Liste der „unfreundlichen Staaten“ gesetzt. Gleich nach den USA und ein Jahr, bevor im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine fast alle „westlich“ geprägten Staaten hinzukamen. Es hatte diplomatischen Streit gegeben zwischen Moskau und Prag etwa um die mögliche russische Verantwortung für die Explosion eines Muntionsdepots 2014 im Dorf Vrbětice im Osten des Landes, aber auch um den Ausbau von 5G-Mobilnetzen und die Beteiligung einer russischen Firma am Neubau des Atomkraftwerks Dukovany. Was letztlich den Ausschlag gab für die Ernennung als „unfreundlicher Staat“ aus Moskauer Perspektive, ist nicht ganz klar.

Nun eine Fußnote in der Geschichte um das Verhältnis Prag-Moskau: Tschechien baut ausgerechnet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Bühne. An diesem Donnerstag lädt die Botschaft der Tschechischen Republik zu einem Empfang anlässlich des Staatsfeiertages ein. Kretschmer ist als einer der Festredner und Ehrengast angekündigt.

Man weiß bei Michael #Kretschmer nicht, was man bekommt. Eine klare Rede wie vorhin in #Grimma: Unterstützung der Ukraine, Benennung Russland als Aggressor, Distanzierung von Radikalen. Oder der nächste Artikel, in dem er fordert, bald wieder Beziehungen mit Russland aufzubauen.

— Doreen Reinhard (@DoreenReinhard) October 18, 2022

Kretschmer ist ein Politiker, von dem man nicht weiß, was man bekommt, wie die sächsische Journalistin Doreen Reinhard vor ein paar Tagen twitterte: „Eine klare Rede wie vorhin in #Grimma: Unterstützung der Ukraine, Benennung Russlands als Aggressor, Distanzierung von Radikalen. Oder der nächste Artikel, in dem er fordert, bald wieder Beziehungen mit Russland aufzubauen.“ Was wird Kretschmer in der vor 50 Jahren im Stil des Brutalismus erbauten Vertretung der früheren ČSSR sagen?

Im Paket des CDU-Ministerpräsidenten und -Landesvorsitzenden Kretschmer gibt es tatsächlich, gerade wenn es um das Verhältnis zu Russland geht, so ziemlich alles. „Unselige ,Putin-Versteherei“ warf der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, Kretschmer vor, als er den Mitgliedern seines Zwickauer CDU-Kreisverbandes vor ein paar Tagen mitteilte, dass er „unter diesem Landesvorsitzenden nicht mehr dienen“ wolle. Anfang März, nur wenige Tage nach Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, hatte die russische Botschaft in Berlin auf Twitter ein Interview Kretschmers mit der „Süddeutschen Zeitung“ geteilt, in dem dieser ein „vernünftiges Verhältnis zu Russland“ forderte und sagte: „Wir werden nur in Frieden leben, wenn wir mit Russland in Frieden leben.“ Ihr Wohlwollen für den CDU-Mann aus Sachsen verbargen die Propagandisten des Kremls nicht.

Nun, Mitte Oktober bei der Kundgebung „Energie statt Ideologie“ in Grimma, wird Kretschmer von einem großen Teil der Menge ausgebuht für seinen Satz „Russland ist der Aggressor“. Wie passt das alles zusammen?

Vielleicht ist Kretschmers Problem dem der Politik in Tschechien gar nicht so unähnlich: Es ist der Versuch, es allen recht zu machen. Was gefährlich ist. Für Prag sind das dann die westlichen Verbündeten. Und zugleich Moskau. Dies vor dem Hintergrund einer tragischen Geschichte, in der 1968 Panzer des Ostblocks unter sowjetischer Führung den „Prager Frühling“ brutal niederwalzten. Und in dem heute trotzdem viele „große Brüder in Moskau und Peking anrufen, um in der kleinen böhmischen Welt Wahlkämpfe zu gewinnen“, wie es 2021 in einem Sonderband der Zeitschrift „Osteuropa“ hieß.

So kommt Unklarheit in Mode. Der CDU-Landespolitiker Kretschmer, der 2024 für seine Wiederwahl als Regierungschef kämpfen will, sagt am einen Tag, dass Russland „mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff Zerstörung und unermessliches Leid über die Ukraine gebracht“ habe. Und fordert am anderen Tag die Lieferung russischen Gases.

Dabei wäre gerade jetzt Klarheit vonnöten, Kretschmer jedoch befindet sich unter Funktionär:innen der CDU in schlechter Gesellschaft. Warum spricht sein Parteifreund Karsten Vogt, der neue Oberbürgermeister von Bautzen, bei einer Mahnwache über Energiepreise, zwischen Reichsbürgerfahnen, Rechtsextremisten und Verschwörungstheorie-Plakaten?

Warum benutzt CDU-Parteichef Friedrich Merz im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine den Begriff „Sozialtourismus“? Hat der Leipziger Musiker Sebastian Krumbiegel, Frontmann der Band Die Prinzen, nicht recht, wenn er nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete bei Wismar twittert: „Es brennt wieder im Land… Ob das was mit ,Sozialtourismus‘ zu tun hat, @_FriedrichMerz? Politiker*innen wissen meist sehr genau, was sie sagen, und Fischen am rechten Rand ist eben auch Zündeln!“

Es brennt wieder im Land… Ob das was mit „Sozialtourismus“ zu tun hat, ⁦@_FriedrichMerz⁩ ❓ Politiker*innen wissen meist sehr genau, was sie sagen, und Fischen am rechten Rand ist eben auch Zündeln❗️ https://t.co/cUaR0NKKPE

— Sebastian Krumbiegel (@sebkrumbiegel) October 20, 2022

Und dann diese üble Geschichte: Im thüringischen Eichsfeldkreis, seit Jahrzehnten eine Hochburg der CDU und nebenbei auch noch Wohnsitz des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, zog Landrat Werner Henning einen bereits unterschriebenen Mietvertrag für eine Halle im Zentrum von Leinefelde für Geflüchtete aus der Ukraine zurück: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die dort untergebrachten Menschen angefeindet oder sogar angegriffen würden, sagte der CDU-Politiker. Schon drei Tage vor dieser Entscheidung hatte Henning für seinen Landkreis reklamiert, dass dieser „bestehende Verpflichtungen“ zur Unterbringung von Geflüchteten „relativ konfliktarm mit der eigenen Bevölkerung gelöst“ habe. Die Leute, die mit Drohungen gegen den Landkreis und den Vermieter der Halle in Leinefelde Stimmung gemacht hatten, suchte er mit dem Satz zu beruhigen: „Im Hinblick auf die in Leinefelde angemietete Halle sind wir bemüht, nur solche Menschen dort unterzubringen, welche ein der hiesigen Kultur entsprechendes Verhalten erwarten lassen.“ Puh.

Out now: »Putin, Peace und Plandemie«, die erste Episode unserer Webdoku #Interferenzen, ist ab sofort verfügbar. pic.twitter.com/atVfPYhR78

— democ. (@democ_de) October 24, 2022

Traurige Parallelen. Der in Berlin lebende tschechische Autor Jaroslav Rudiš schrieb vor ein paar Tagen in der FAZ, die Tschechen stünden fest hinter der Ukraine: „Auch wenn es neulich am Prager Wenzelsplatz zwei Großdemonstrationen gegen die liberale und prowestliche Regierung gab. Die Veranstalter kommen aus der Anti-Corona-Bewegung. Wie anderswo auch scheint es ihnen vor allem um sich zu gehen. Und um die Zerschlagung der Demokratie, um eine rechte Revolution, um den Ausstieg aus EU und Nato und um eine tiefe Freundschaft mit Putins Russland. Um eine Unterwerfung. Einige wünschen sich sogar, dass Putin und die russischen Truppen bis nach Prag kommen.“

Rudiš aber hofft: „Doch solche Stimmen bilden nur eine laut schreiende Minderheit, die nach dem Sieg der Ukraine, von dem die Mehrheit in Tschechien fest überzeugt ist, sich ein neues Thema suchen muss.“

Man möchte sich dieser optimistischen Haltung gern anschließen. Und ahnt andererseits, dass vieles gerade doch sehr toxisch ist. Allerlei erinnert an die Hochzeiten von Pegida vor sechs, sieben Jahren, an das wütende „Lügenpresse“-Gebrüll, die Hetze, die Serie von Anschlägen gegen Unterkünfte von Geflüchteten und auch gegen jene, die sich für sie einsetzen.

Tausende gehen jede Woche im Osten auf die Straße. Längst geht es nicht mehr nur um die Energiepreise. Rechte träumen von einem „Wutwinter“. 45-Minuten Reportage @DLF-Wochenendjournal: Existenzangst, Wut, Protest – der heiße Demo-Herbst in #Sachsen. ⬇️https://t.co/BWRZ9eAQBp

— Alexander Moritz (@DerMonologist) October 21, 2022

Im Wochendjournal des Deutschlandfunks berichtete der Reporter Alexander Moritz gerade über den „heißen Demo-Herbst in Sachsen“. Auch die Demonstration in Grimma bei Leipzig kommt in dem Feature vor, die angeblich die schweigende Mitte mobilisieren sollte und bei der auch Kretschmer auftrat – nach seiner Devise „Reden auch mit Wutbürgern“. „Regierung entfernen“, stand auf einem Banner der rechtsextremen „Freien Sachsen“. Kretschmer aber redete sich die Dinge ein wenig zu schön: „Die Mehrheit dieser Menschen auf diesem Platz sind anständige Menschen aus Sachsen“, die Buh-Rufer nur „eine kleine Minderheit“. Sachsen-Korrespondent Alexander Moritz bilanzierte: „Wer Mehrheit ist, wer Minderheit, in Sachsen ist das manchmal schwer zu sagen.“ Was womöglich nicht nur auf den Freistaat zutrifft.