Sachsen-Anhalt und die Gefahr des permanenten Showdowns

13. Juni 2021

„Ä“ – Dieser Tweet des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff war der mit Abstand erfolgreichste seiner Twitter-Laufbahn. Ob er einfach auf der Tastatur ausgerutscht ist oder die Kern-Inhalte des Wahlprogramms seiner Partei CDU („Die Sachsen-Anhalt-Partei“) zusammenfassen wollte, ist unklar. Es tat seinem Erfolg jedenfalls keinen Abbruch, genauso wenig wie komplett inhaltsleere Plakate mit Ehefrau und irgendwas mit Heimat: Reiner Haseloff und seine CDU konnten entgegen einiger Umfragen im Vorfeld gehörig zulegen und mit 37,1% als klare Sieger aus der Landtagswahl vor einer Woche hervorgehen. Mit knapp 17% Vorsprung verwies sie die AfD, die selbst leicht verloren hat, deutlich auf den zweiten Rang. Maßgeblich ist dieser Erfolg wohl dem Leihstimmeneffekt zu verdanken, der sich schon bei vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beobachten ließ. In „Showdown-Momenten“, in denen Menschen die Gefahr eines Wahlsiegs der AfD wittern, verleihen viele Wähler*innen ihre Stimme entgegen ihres „eigentlichen“ Abstimmungsverhaltens an die Partei, die dem Wahlsieg am nächsten ist, also an die Partei des Ministerpräsidenten, sprich: Sie wählen taktisch. Nur so ist beispielsweise zu erklären, dass DIE LINKE allein 18.000 Stimmen an die CDU verloren hat, obwohl sich beide Parteien inhaltlich und ideologisch diametral gegenüberstehen. Diese „Showdown-Momente“ stellen allerdings eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar.

Das kleinere Übel

Wenn Menschen das Gefühl haben, permanent die Demokratie vor denen retten zu müssen, die sie zu Fall bringen wollen, was oft nur durch ein Kreuz beim „kleineren Übel“ gelingen kann, wird der eigentliche Sinn und Zweck von Wahlen entkernt, nämlich aus Überzeugung und auf Grundlage inhaltlicher Übereinstimmungen zu wählen. Die rein taktische Wahl stabilisiert die Demokratie zwar temporär, hat aber ein paar gefährliche Nebeneffekte, über die dringend geredet werden muss. Bei der Wahl des „kleineren Übels“ ist die Enttäuschung über die eigene Wahl bereits programmiert. Es gibt keine andere Erwartungshaltung an die Partei, auf die die Wahl letztlich gefallen ist, als „nicht ganz so schlimm“ Politik zu machen, wie es die AfD täte. Bereits zu erwarten, enttäuscht zu werden, kann schnell in Politikverdrossenheit umschlagen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Alles ist besser als ein Wahlsieg des parlamentarischen Arm des Neonazi-Terrors. Aber ausgerechnet die Machtbasis der Partei zu stärken, in der nicht gerade wenige Funktionäre ganz offen mit einem schwarz-braunen Pakt liebäugeln, das ist, als würde man sein eigenes Haus anzünden, weil es im Dachgeschoss viel zu warm ist.

Dieses Endkampf-Szenario konzentriert die Wahl auf die Polarisation zwischen „Stabilität“ und „Dystopie“. Es mag für politisch Informierte geradezu absurd erscheinen, dass ausgerechnet die Sachsen-Anhalt-CDU für viele Menschen dann doch als Stabilitätsgarantin taugte, aber in dieser Zuspitzungssituation ist das Vertrauen, dass der sprichwörtliche „Damm“ hält, offenbar doch noch in ausreichendem Maße vorhanden. Diese Zuspitzung ist eine zwischen Gedeih und Verderb. Sie stellt sämtliche andere politische Fragen, die auch relevant wären, in den Hintergrund. Sie lässt selbst politisches Versagen der Sonderklasse wie im Fall des Bildungsministers Tullner, der in den letzten Jahren original nichts gegen den Lehrer*innenmangel unternommen und wahrscheinlich Vieles noch schlimmer gemacht hat, verzeihen. Sie versöhnt auch so manch Versagen im Corona-Krisenmanagement, denn wenn die Frage „Demokratie oder Barbarei“ im Zentrum der politischen Debatte steht, dann sind all diese Themen eben tatsächlich nachrangig. Die entscheidende Frage ist, ob dieser permanente Endkampf oder die Erwartung desselben nicht erst die Geister weckt, die hier abgewählt werden sollen.

Pest, Cholera und unheilige Allianzen

Wenn wir beispielsweise nach Frankreich schauen, so erleben wir die nunmehr erste Wiederholung des „Showdown-Moments“ von 2017, als Macron in der Stichwahl gegen die Faschistin Marine Le Pen vom Rassemblement National antreten musste, nachdem beide im ersten Wahlgang etwa gleichauf lagen. Macron gewann die Stichwahl damals zwar haushoch, aber der Wind hat sich inzwischen gedreht. Marine Le Pen führt derzeit in den meisten Umfragen. Niemand kann mit Gewissheit sagen, dass ein zweites Stichwahl-Duell nicht doch zu Gunsten von Le Pen ausgehen könnte, auch wenn das unwahrscheinlich ist. Der Punkt ist, dass die Verhältnisse unter Macron nicht stabiler oder besser geworden sind, sondern schlechter. Seine „Bewegung“ ist ein elitärer Wahlverein, der keinerlei gesellschaftliche Verankerung besitzt. Seine neoliberale, zutiefst anti-soziale und auch autoritäre Politik verschärft die gesellschaftlichen Widersprüche und Spannungen, die der RN erfolgreich für sich mobilisierungsfähig machen kann, während die Linke auch in Frankreich nicht aus dem Arsch kommt. Die Wähler*innen werden in Frankreich also erneut die Wahl zwischen „Demokratie oder Barbarei“ haben. Viele werden erneut Gift und Galle spucken, ihr Kreuz bei Macron zu machen, aber sie werden es machen, der Demokratie zu Liebe. Aber es werden weniger, denn das „kleinere Übel“ ist eben kein überzeugendes Wahlangebot. Es fußt nicht auf einer intrinsischen Motivation, erst recht, wenn sich das Gefühl breit macht, mit seiner Stimme auch das konkrete Übel dieses „kleineren Übels“ mitzutragen und entsprechend auch mitzuverantworten.

Auch die US-Wahl war ein ganz realer „Endkampf“. Spätestens mit der Erstürmung des Capitol war auch dem Letzten klar, was Trump und seine Anhänger von der Demokratie, so zerrüttet und kaputt sie in den USA auch sein mag, halten und was sie mit ihr zu tun gedenken, bekämen sie ein weiteres Mal das White House. Nun ist es an Joe Biden und den Demokraten, unter Beweis zu stellen, dass sie nicht nur das kleinere Übel sind – Und sie scheinen das mit Blick auf viele Projekte, die sie in der kurzen Zeit schon angestoßen haben, auch verstanden zu haben. Weitere Beispiele sind die unheiligen Allianzen in Ungarn oder Israel zwischen zum Teil sehr linken Kräften, Mitte-Akteur*innen, Grünen bis hin zu offen faschistischen Parteien. Sie dienen dem alleinigen Zweck, den rechtsautoritären, aber in der Bevölkerung durchaus populären Amtsinhaber zu Fall zu bringen. In Israel ist das bereits gelungen. Aber: Welche Widersprüche werden solche Bündnisse freisetzen? Könnten diese Widersprüche die extreme Rechte nicht sogar nachhaltig stärken? Wie weit ist es eigentlich gekommen, wenn sämtliche programmatische Fragen und auch rote Haltelinien an Bündnispartnerschaften hintangestellt werden, um das „oberste Ziel“ nicht zu gefährden? Und was ist eigentlich, wenn im Falle eines Wahlsiegs eine neue Regierung durch faschistische Parteien wie Jobbik erpressbar wird?

Demokratien in der Krise

All diese Endkampf-Szenarien sind Ausdruck einer tiefen Krise der modernen Demokratie. Vielleicht sind sie tatsächlich auch Symptome eines größeren Zeitenwechsels, in dem die Fundamente der Demokratie Stück für Stück aufgerieben werden, auch weil demokratische Akteurinnen nicht verstanden haben, dass ein Wahlsieg gegen extrem rechte Kräfte nicht bedeutet, jetzt einfach mit allem einfach so weitermachen zu können. Denn das ist auch die große Gefahr in Sachsen-Anhalt. Wer die Sachsen-Anhalt-CDU kennt, weiß, dass sie sich auch in der nächsten Legislatur einen feuchten Kehricht um das Problem der Etablierung und Normalisierung faschistischer Kräfte kümmern wird. Sie wird das Problem weiterhin ignorieren, bagatellisieren und schönreden. Sie wird weiterhin andere die Arbeit machen lassen beziehungsweise selbst dabei mitmachen, diese Arbeit über Extremismusgedöns, Neutralitätsgefasel und einen autoritären Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen zu erschweren. Aus ihren Reihen werden weiterhin Funktionäre das Tor zur politischen Hölle aufstoßen wollen. Rechtsradikale Strukturen in den eigenen Reihen wie die „Werte Union“ werden weiterhin geduldet werden und weitestgehend machen können, was sie wollen. Gleichzeitig wird sie weiterhin mit Kürzungspolitik und Spardiktaten die gesellschaftlichen Zustände verschärfen, die die „neue Rechte“ überhaupt erst hervorbrachte und erfolgreich machte.

Es bleibt zu hoffen, dass die politische Linke aus alledem die richtigen Schlüsse zieht, so manch Kriegsbeil begräbt und endlich mal aus dem Arsch kommt. Das muss sie, wenn es endlich wieder etwas anderes zu erzählen geben soll als die Warnung vor der Dystopie. Wie wäre es zum Beispiel mit der konkreten Utopie einer friedlicheren, gerechteren, besseren Welt, in der die Menschheit endlich kapiert hat, dass sie die größten Bedrohungen für die eigene Existenz, den Krieg, die Bomben, den neuen Faschismus und vor allem den Klimawandel, nur gemeinsam und an einem Strang bekämpfen kann? Das wäre dann auch viel spannender und mitreißender als irgendwas mit Heimat auf irgendeinem Großplakat irgendwo im nirgendwo der ostdeutschen Provinz.

Foto: Robert Fietzke

Kolumne vom Vormonat