Ratschläge an die französische Polizei

28. Dezember 2022

Kolumne von Özge Inan

Am Tag nach dem Anschlag auf das kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum in Paris am vergangenen Freitag riefen verschiedene Organisationen zu einer Gedenkdemonstration auf dem Place de la République auf. Am Rande dieser Demonstration wurden Autos und Mülltonnen in Brand gesetzt, Schaufenster und Bushaltestellen beschädigt. Von 31 leicht verletzten Polizisten ist die Rede. Das muss ein Land wie Frankreich sich nicht bieten lassen. Damit sich so etwas nicht wiederholt, sollten die Behörden entschlossen handeln. Im Folgenden werden einige Sofortmaßnahmen vorgeschlagen.

Den Anschlag von der richtigen Behörde ermitteln lassen

Zunächst ist festzuhalten, dass die Ermittlungen bei den falschen Leuten liegen. Die Tat des 69-jährigen selbsternannten Rassisten William H. wird von den Strafverfolgungsbehörden nicht als Terrorakt gewertet. Die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft ist also nicht in die Ermittlungen involviert. Das ist keine Formalie. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwälte haben aus den islamistischen Anschlägen der vergangenen Jahre umfangreiche Erfahrung mit dem Aufdecken internationaler Netzwerke, die mit der „Lone Wolf“-Taktik arbeiten. Der militante Rechtsextremismus wird seit Jahren zu diesen Netzwerken gezählt. Es wäre nicht nur zur effektiven Strafverfolgung, sondern auch als Zeichen eines Minimums an Anstand gegenüber der kurdischen Gemeinde von Paris sinnvoll, die Ermordung dreier ihrer Mitglieder durch einen Terroristen von der Behörde aufklären zu lassen, die zuständig ist und sich auskennt.

Offene Fragen beantworten

Obwohl der rechtsextreme Hintergrund sicher sein dürfte, gibt es eine Reihe von Tatsachen, die Fragen aufwerfen. Sollte hier nicht eingehend ermittelt und die Ergebnisse der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, bleibt die Unversehrtheit des Pariser Straßenbildes akut gefährdet. Diese Tatsachen lauten wie folgt:

Der Verein, auf den der Anschlag verübt wurde, war im Vorfeld Ziel von Drohungen türkischer Faschisten. Das ist natürlich nichts Ungewöhnliches, das Gegenteil wäre überraschender. Aber die Schüsse des Täters, von denen Augenzeugen berichten, dass kein einziger daneben ging, trafen nicht irgendwelche Vereinsmitglieder. Laut YPG-nahen Quellen organisierte die getötete Emine Kara alias Evîn Goyî die Versorgung und Unterbringung der vor dem IS fliehenden Jesiden in der kurdischen Autonomieregion Rojava, bevor sie die Region 2019 aus gesundheitlichen Gründen verlassen musste. Paris gilt als Hauptstadt der kurdischen Diaspora. Der kurdische Dachverband in Frankreich, CDK-F, nennt Kara das „Hauptziel“ des Angriffs. Die weiteren Todesopfer: ein Musiker und ein Aktivist, bekannte Namen in der kurdischen Community vor Ort. Und dann ist da noch der zehnte Jahrestag des ebenfalls in Paris und mutmaßlich vom türkischen Geheimdienst begangenen Mordes an drei PKK-Aktivistinnen, zu dem der Verein an jenem Freitag eine Veranstaltung geplant hatte. Diese Veranstaltung verfehlte William H. nur, weil sie spontan um wenige Stunden verschoben wurde.

„Verteidigungsgeheimnis“ um die Morde von 2013 aufheben

Die Hintergründe dieses Attentats sind noch immer ungeklärt. Nach übereinstimmenden Einschätzungen deutscher und französischer Sicherheitsbehörden handelte es sich beim Täter Ömer Güney um einen türkischen Geheimdienstagenten. 2016, kurz vor Beginn seines Prozesses, starb er in seiner Gefängniszelle, das Strafverfahren gegen ihn musste eingestellt werden. Nachdem die Familien der Opfer im Jahr 2019 neue Beweise für die Verwicklung des türkischen Geheimdienstes vorlegten, wurden erneut Ermittlungen eingeleitet. Doch die kommen nicht voran. Die Akten über den Fall unterliegen dem sogenannten secret défense, können also von der Justiz nicht eingesehen werden. Entsprechende Anträge des Untersuchungsgerichts an das Verteidigungs- und Innenministerium blieben bisher unbeantwortet. Der kurdische Dachverband CDK-F sprach damals von „Straffreiheit für ein politisches und terroristisches Verbrechen“, denn die Auftraggeber Güneys seien noch am Leben. In Reaktionen auf das jüngste Attentat fordern sie nun erneut die Freigabe der Akten.

Merkwürdige Zufälle klären

Ist also ein Pariser Rechtsterrorist losgezogen, um wahllos Migranten zu erschießen, und hat dabei in einer Stadt, wo es an solchen nun wirklich nicht mangelt, zufällig den einen Ort an dem einen Tag erwischt, an dem zahlreiche wichtige YPG-Mitglieder und ihre Sympathisanten versammelt gewesen wären? Möglich ist es, schließlich stellt sich andernfalls die Frage, wie und wozu der türkische Geheimdienst ausgerechnet unter französischen Nazis rekrutieren soll. Aber in diese Richtung überhaupt nicht zu ermitteln, die offenen Fragen nicht einmal anzuerkennen, wäre polizeitaktisch unsinnig. Nicht zuletzt der schönen Autos wegen, die irgendwann brennen, wenn man Menschen lange genug vermittelt, dass ihr Leben – und ihr Sterben – nichts bedeutet.

Foto: Timo Schlüter