Mission Lifeline bei Anhörung im EU-Parlament

11. Oktober 2019

Zur Anhörung „Search and Rescue in the Mediterranean“, Seenotrettung im Mittelmeer, im EU-Parlament Innenausschuss (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs – LIBE) am 3. Oktober von 9 bis 11.30 Uhr

Die Anhörung zur Situation der Seenotrettung im Mittelmeer vor dem EU-Parlament begann in Gedenken an die zahlreichen Opfer des Schiffsunglück vor Lampedusa am 03. Oktober 2013. Mehr als 360 Flüchtlinge vor allem aus Somalia und Eritrea starben als ihr Kutter kenterte. Dies nahm Carola Rackete, Kapitänin bei SeaWatch, zum Anlass in ihrer Rede ein Umdenken im Umgang mit Bootsflüchtlingen zu fordern. Die EU müsse grundlegend legale Einreisewege schaffen, die Dublin- Regelungen zur Verteilung der Asylsuchenden auf die europäischen Länder muss reformiert werden.

Die Rückführung der Geretteten in libysche Häfen ist nicht zulässig, da dies keine sicheren Häfen sind. Die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache sei daher aus ihrer Sicht einzustellen. Zuvor schilderte Carola Rackete ausführlich die schwierige Situation mit über 40 Flüchtlingen an Bord bei ihrem Einsatz Ende Juni, als sie schließlich nach 17 Tagen gegen die Verbote der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa einlief.
Die nachfolgenden Redner sprachen sich grundsätzlich für neue Ansätze in der Migrationspolitik aus, Forderungen nach einer staatlichen Rettungsmission wurden durch einige Parlamentarier und von Carola Rackete laut. Auch die Zerissenheit der Staatengemeinschaft wurde wieder einmal deutlich. Auf der einen Seite bekam Carola Rackete Standing Ovations andererseits wurde sie und die Redner zur Seenotrettung von den rechten Fraktionsmitgliedern angegriffen und als Kriminelle beschimpft.

Auch wir nehmen eine Politik tödlicher Grenzen in Europa nicht hin. Wir fordern ein Recht auf Freizügigkeit und ein Ende der Kriminalisierung der Seenotrettung. Wir freuen uns, dass wir an der Anhörung im EU-Parlament teil nehmen konnten und unsere Eindrücke, Meinungen und Forderungen in vielen Gesprächen mit den Parlamentariern Gehör fanden.