Gran Canaria, Teneriffa, Lanzarote Europas neue Gefängnisinseln?

1. Janaur 2020

Mission Lifeline wird, genau wie auf den griechischen Inseln, so auch auf den Kanarischen Inseln, in der Menschenrechtsbeobachtung, Dokumentation und Unterstützung in Flüchtlingslagern aktiv werden. Ein entsprechendes Team ist seit Anfang November vor Ort. Bootsflüchtlingen muss nach der Anlandung in einem sicheren europäischen Hafen eine menschenwürdige Aufnahme und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in einem EU-Mitgliedsstaat gewährleistet werden. Das erste allerdings, womit wir unser Team auf Gran Canaria ausrüsten mussten, war ein gutes Teleobjektiv, um die Zustände dokumentieren und ggf. ankommenden Migrantinnen und Migranten ein Gesicht geben zu können. Das zentrale Auffanglager auf Gran Canaria befand sich bis zur Auflösung vor einigen Tagen im Hafen von Arguineguín, wo die Menschen unter schlimmen Bedingungen ihre ersten Tage und manchmal Wochen verbringen mussten.

Ein mehr als 50 Meter von den Zelten des Lagers entfernt, wurde ein gelber Plastikzaun zur Abschottung aufgebaut. Mehrere Polizeibusse waren davor geparkt, damit kein Journalist es wagt, sich zu nähern. Die Informationspolitik der Behörden hat sich in den letzten Wochen und Monaten stark gewandelt. Je mehr Flüchtlinge auf der Insel ankommen, desto entschiedener werden Anfragen der Medien an die Regierung blockiert.
Auch wenn viele Entscheidungsträger und Vertreter internationaler Institutionen die Inseln in jüngster Zeit besucht haben, scheint die Strategie der spanischen Regierung, wie die Krise auf den Kanaren zu bewältigen ist, unklar zu sein. Während Inselpolitiker immer wieder fordern, dass zumindest ein Teil der Menschen endlich auf das spanische Festland gebracht werden sollen, wehrt sich Spaniens Zentralregierung weiterhin vehement dagegen. Sukzessive entstehen auf den größeren Inseln immer mehr Flüchtlingscamps auf stillgelegten Militärgeländen oder ehemaligen Schulen, die z.T. wegen Asbestverseuchung ursprünglich geschlossen wurden. Alle extrem gut abgeschottet und militärisch bewacht.

Viele Geflüchtete kommen aus Ländern wie dem Senegal, Guinea und Marokko. Sie gelten als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge und haben damit kaum Chancen auf ein Bleiberecht. Diese Menschen würde die Regierung am liebsten direkt von der Insel in ihre Heimatländer zurückschicken. Lange Zeit waren die Rückführungen aufgrund der Pandemie ausgesetzt, vergangene Woche starteten wieder erste Abschiebeflüge nach Mauretanien. Die auf den Inseln entstandenen Camps bedeuten für 90% der ankommenden Geflüchteten Abschiebehaft.

Wir werden die Lage und die Situation der Menschen dort beobachten und weiter berichten.

Fotos: Hermine Poschmann, Niklas Fischer,