Giffey greift durch

07. Juni 2022

Kolumne von Michael Bittner

Die Inflation verbreitet Angst und Schrecken in Deutschland. Aber wieder einmal hat die linke Mainstreampresse gar nicht die wahren Opfer im Blick. Da darf eine arme Mutti darüber jammern, dass sie ihren Kindern keine Wassermelone kaufen kann, weil das Geld nicht reicht. Aber was bedeuten solche kleinen Unannehmlichkeiten gegen die schweren und tiefen Sorgen, mit denen sich reiche Menschen jetzt herumschlagen müssen? Die Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind die wahren Opfer der Inflation: Eben, weil sie so viel Geld angehäuft haben, werden sie von der Geldentwertung am härtesten getroffen. Arme Schlucker können es sich nicht mehr leisten, das warme Wasser aufzudrehen – na und? Sie sind Entbehrungen doch gewohnt. Aber Besserverdienende, die sonst stets Champagner tranken und nun notgedrungen zum Crémant greifen müssen – die leiden wirklich.

Glücklicherweise werden die Vermögenden nicht von allen im Stich gelassen. Der Immobilienkonzern Vonovia hat angekündigt, angesichts der Inflation sei es dringend nötig, die Mieten kräftig anzuheben. Das ist völlig verständlich. Schließlich ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Aktionäre des Konzerns sich weiterhin darauf verlassen können, ihre Dividende in gewohnter Höhe zu erhalten. Es kann sein, dass einige Mieter in Zeiten der Inflation Probleme damit haben werden, nun auch noch mehr für ihre Wohnung zahlen zu müssen. Aber dieses Opfer muss man von ihnen einfach verlangen – im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der durch nichts so gefährdet wird wie durch giftigen Sozialneid. Stattdessen erhebt sich leider Geschrei, die Ankündigung von Vonovia beweise, wie richtig die Berlinerinnen und Berliner gelegen hätten, als sie in einem Volksentscheid für die Enteignung großer Immobilienkonzerne stimmten. Glücklicherweise wird aus solchen sozialistischen Blütenträumen sicher nichts. Die regierenden Sozialdemokraten werden schon einen Weg finden, die Entscheidung der Bürger unwirksam zu machen. Auf dass in Deutschland auch weiterhin gelte: Die Stimme des Volkes wird nur gehört, wenn sie „Ausländer raus!“ brüllt.

Taktisch klug hat die Regierende Bürgermeisterin von der SPD, Frau Ex-Dr. Franziska Giffey, aber auch einen viel versprechenden Weg zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter ins Gespräch gebracht. Zukünftig soll möglichst niemand mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen – und Vermieter im Fall der Fälle die Miete freiwillig senken. Es ist ein pragmatischer, auf Ausgleich bedachter, kurz: zutiefst sozialdemokratischer Vorschlag. Kein Wunder, dass er von unverbesserlichen Klassenkämpfern umgehend als schlechter Witz verunglimpft wurde! Der Weg, den Frau Giffey weist, dürfte uns sogar einer Lösung vieler weiterer Probleme näherbringen. Könnten nicht auch Supermärkte ihren armen Kunden freiwillig 30 Prozent Rabatt einräumen? Warum sollten Angestellte ihre Chefs nicht bitten dürfen, ihnen netterweise 30 Prozent mehr Gehalt zu zahlen? Und wenn der Staat ganz freundlich fragt, überlegen es sich vielleicht die Vermögenden, im nationalen Interesse zeitweise 30 Prozent weniger Steuern zu hinterziehen. Entscheidend aber ist: All dies muss freiwillig bleiben. Sonst ändert sich noch wirklich etwas.

Foto: Amac Garbe