Frieden für 2022 – Paris statt Jalta

02. Januar 2022

Kolumne von Ruprecht Polenz

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen Gesundheit und alles Gute, so, wie wir alle uns das gegenseitig in der Silvesternacht gewünscht haben. Neben den Wünschen für persönliches Wohlbefinden dürfte zum Jahreswechsel der Wunsch nach einem friedlichen 2022 ganz oben auf der Liste gestanden haben.

Da sieht es leider nicht gut aus. Über 21 Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit hat das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung (HIFK) für das Jahr 2020 gezählt.

Kaum einer davon wurde im vergangenen Jahr beendet. Im Gegenteil: mitten in Europa ist die Kriegsgefahr in den letzten Monaten deutlich gewachsen. Russland bereitet sich darauf vor, die Ukraine zu überfallen.

Über 110.000 russische Soldat:innen sind an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert. Putin droht unverhohlen mit einem militärischen Angriff, falls seinen Forderungen nicht entsprochen wird. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 und der seitdem andauernden militärischen Unterstützung für separatistische Milizen im Donbas würde diese russische Aggression gegen die Ukraine gleich mehrere Eskalationsstufen auf einmal nehmen.

Dass im Dezember Memorial verboten wurde, passt in das düstere Bild. Die von dem Friedensnobelpreis-Träger Andrei Sacharow gegründete Menschenrechtsorganisation hatte sich auch mit den dunklen Seiten der sowjetischen Vergangenheit beschäftigt und sich große Verdienste bei der Erforschung der stalinistischen Verbrechen erworben. Millionen von Russ:innen hatten sich seit den 90er Jahren an Memorial gewandt, um das Schicksal ihrer Verwandten aufzuklären, die Opfer des Stalin-Terrors geworden waren.

So fand Inna Hartwich den Namen ihrer Großmutter Frieda wieder, die in sowjetischen Arbeitslagern geschuftet hatte. „Der Name stand auf den zahlreichen Listen der Bürgerrechtler von Memorial, der Menschenrechtsorganisation, die Russland nun verboten hat“, beschreibt sie in einem sehr lesenswerten Artikel, warum Memorial so wichtig für die russische Gesellschaft ist.

Doch Putin will, dass man bei Stalin nur an den Retter im Großen Vaterländischen Krieg denkt. Denn nur so läßt sich eine ungebrochene, imperiale Linie russischer Größe von Katharina der Großen bis zu Putin ziehen. Dafür muss der Staat die alleinige Herrschaft über die Erinnerungskultur haben. Für Memorial war kein Platz mehr. Damit fällt Putin zurück hinter den XX. Parteitag der KPdSU von 1956 und die von Nikita Chrustschow angeordnete Auseinandersetzung mit dem Stalinismus

Der Repression nach innen folgt die Aggression nach außen

Der Repression nach innen folgt die Aggression nach außen. Putin, der den Zerfall der Sowjetunion für die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts hält, fühlt sich berufen, Russland wieder zu alter imperialer Größe zurückzuführen. Dabei sieht er die Ukraine als untrennbaren Bestandteil Russlands an. „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ hat Putin seinen Aufsatz überschrieben, in dem er der Ukraine Souveränität und Eigenstaatlichkeit rundheraus abspricht (die deutsche Übersetzung ist abgedruckt in Osteuropa 7/2021, S. 51-66).

Anderen Staaten in der Nachbarschaft Russlands will er nur eine eingeschränkte Souveränität zugestehen. Alle, die Putin zum „nahen Ausland“ zählt, wie zB Georgien, sollen nicht frei darüber entscheiden dürfen, welchen Bündnissen sie angehören wollen.

Zur Beilegung der von ihm veranlassten und fälschlich so genannten „Ukraine-Krise“ verlangt er ultimativ, „Sicherheitsgarantien des Westens für Russland“. Dazu hat er Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der NATO vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Er suggeriert große Dringlichkeit und gibt sich besorgt, obwohl eine Erweiterung der NATO überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht.

Putin sieht Russland durch die NATO bedroht und behauptet, die Öffnung der NATO für die dringenden Beitrittswünsche der mittel- und osteuropäischen Länder in den 90er Jahren habe klaren Vereinbarungen widersprochen, die zwischen Gorbatschow und dem Westen 1990 geschlossen worden seien.

Gorbatschow selbst widerspricht dieser Behauptung: „Die Osterweiterung war 1990 kein Thema.“ In der Süddeutschen Zeitung hat Stefan Kornelius vor kurzem noch einmal ausführlich nachgezeichnet, dass Russland nie bindende Zusagen im Hinblick auf eine NATO-Osterweiterung bekam. Außerdem sei „das Geraune über mündliche Versprechungen im Jahr 1990 rund um die Wiedervereinigung Deutschlands spätestens seit 1997 hinfällig oder nur noch für Historiker interessant“, sagt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, „weil Russland mit der Unterschrift unter die Nato-Russland-Grundakte damals, also vor 24 Jahren, die Nato-Erweiterung nach Osten akzeptierte.“

Auch Putins Behauptungen, Russland sei nach 1990 vom Westen ständig gedemütigt worden, halten einer Überprüfung nicht stand: 1994: Russland tritt dem NATO-Programm Partnership for peace bei; 1996: Aufnahme Russlands in den Europarat; 1997: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU; 1997: NATO-Russland-Grundakte zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens; 1998: Aufnahme Russlands in die G7; 2002: Bildung des NATO-Russland-Rats, 2011: Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO.

Einfluss-Sphären für Russland oder Gleichberechtigung aller Staaten

Wenn Putin von „Sicherheitsgarantien“ spricht, schwebt ihm eine Aufteilung Europas in Einfluss-Sphären vor, wie sie die Konferenz von Jalta 1945 vorgenommen hatte. Ostdeutschland und die mittel- und osteuropäischen Länder wurden seinerzeit dem Einflussbereich der Sowjetunion zugeordnet. Aber diese Spaltung des Kontinents wurde durch den Helsinki-Prozess und das Ende des Kalten Krieges überwunden. Das Ergebnis des Helsinki-Prozesses war die Charta von Paris, die 1990 von den USA, Kanada, der Sowjetunion und praktisch allen europäischen Staaten unterzeichnet worden war. In dieser Charta sind die Prinzipien für die Friedensordnung in Europa nach dem Ende des Kalten Kriegs festgelegt: Gleichberechtigung und Souveränität aller Staaten, Unverletzlichkeit der Grenzen, Gewaltverzicht, Menschenrechte.

Mit der Annexion der Krim und der fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine verletzt Russland die Grundprinzipien dieser gemeinsamen Friedensordnung.

Sicherheitsgarantien für alle europäischen Staaten – nicht nur für Russland

Ja, wir müssen deshalb wieder über „Sicherheitsgarantien“ sprechen. Die für Januar angekündigten Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der NATO sollten dazu genutzt werden. Aber es geht nach der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland um Sicherheitsgarantien für alle Staaten in Europa, nicht nur für Russland.

Basis dafür müssen die 1990 auch von der Sowjetunion unterschriebenen Prinzipien der Charta von Paris sein, nicht die 1945 gefassten Beschlüsse der Siegermächte des 2. Weltkriegs auf der Konferenz von Jalta. Dann geht es um vertrauensbildende Maßnahmen und um Abrüstung – so, wie seit 1975 im Helsinki-Prozess. So könnte 2022 zu einem friedlichen Jahr in Europa werden.

Foto: Kai-Uwe Heinrich TSP