Häufig gestellte Fragen

Häufig gestellte Fragen

Was macht ihr eigentlich?

Wir machen Seenotrettung und retten Menschen vor dem Ertrinken. Wir sind auf dem Mittelmeer unterwegs, weil es die gefährlichste Fluchtroute der Welt ist. Jeden Tag müssen Menschen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten. Und jeden Tag sterben dabei Menschen.

Ursprünglich waren wir auf unserem Rettungsschiff LIFELINE unterwegs, doch im Sommer 2018 wurde es von den maltesischen Behörden beschlagnahmt und unser Kapitän Claus-Peter Reisch vor Gericht gestellt. Seither setzen wir uns auch ohne Schiff dafür ein, dass Menschen in Seenot nicht im Stich gelassen werden. Wir kämpfen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür, dass die EU der Kriminalisierung der Seenotrettung ein Ende bereitet und endlich ihrer Pflicht nachkommt, die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer zu beenden. Solange Menschen über das Mittelmeer fliehen, werden wir alles tun, um ihre Leben zu retten.

Wie seid ihr dazu gekommen?

Seenotrettung war einmal selbstverständlich: Von der Nato bis hin zu Seenotrettungsorganisationen haben alle zusammengearbeitet, um Menschen in Seenot zu retten. Bis die EU ihre Politik geändert hat: Inzwischen lässt sie Menschen ertrinken – zur Abschreckung –, weil sie verhindern will, dass Menschen nach Europa kommen und Asyl beantragen. Und sie kriminalisiert die Seenotrettung, damit es keine Zeugen dafür gibt, dass Menschen auf dem Mittelmeer sterben. 2018 sind dort laut UNHCR mehr als 2000 Menschen ertrunken.

Die Staaten der Europäischen Union haben sich durch zahlreiche seerechtliche Abkommen dazu verpflichtet, dass sie in Seenot geratene Menschen retten und in sichere Häfen bringen. Doch die Staaten setzen diese Verpflichtung nicht um. Deshalb haben wir MISSION LIFELINE gegründet – weil die EU ihre Pflicht nicht erfüllt, retten wir Menschen in Not. Mit unserer zivilen Seenotrettung tragen wir dafür Sorge, dass das geltende Seerecht in der EU wieder eingehalten und umgesetzt wird.

Was tut ihr gegen Schleppernetzwerke?

Wir verhindern, dass ihre Boote weiter benutzt werden. Nachdem wir alle Menschen von einem der Schlauch- oder Holzboote gerettet haben, entfernen wir die Motoren, zerstören die Schläuche und verbrennen das Boot anschließend.

Gibt es eine Pflicht zur Seenotrettung?

Ja –Völkerrecht, Seerecht und die EU-Menschenrechte verpflichten zur Rettung von Menschen in Seenot.

So besagt etwa Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), dass jede*r Kapitän*in die Pflicht hat, Menschen in Seenot Hilfe zu leisten:

„Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten“(vgl.: Seerechtsübereinkommen SÜR Art. 98 (1) a [Stand: 07.03.19])

Unsere Arbeit stützt sich im Einzelnen auf die folgenden Abkommen und Gesetze:

  • Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ Art. 98)
  • Internationales Übereinkommen über Seenotrettung (SAR 1979)
  • Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1979),
  • Völkerrecht
  • Genfer Flüchtlingskonvention
  • Europäische Menschenrechtskonvention

Wo bringt ihr die geretteten Menschen hin?

Menschen, die wir aus Seenot gerettet haben, müssen wir anschließend an einen sicheren Ort bringen. Dazu verpflichtet uns das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS Kap. 5, Regel 33, Abs. 1.1).

Die Resolution MSC.167(78) der International Maritime Organisation, einer Sonderorganisation der UN, spezifiziert, was ein sicherer Ort ist, nämlich ein Ort, an dem das Leben der Geretteten nicht weiter in Gefahr ist und an dem sie medizinisch versorgt werden können und Nahrung und Unterkunft bekommen (ResolutionMSC.167(78), 6.12.).

Warum dürft ihr die Menschen nur nach Europa bringen?

Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention enthält das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung. Das bedeutet, wir dürfen Menschen nicht in Gebiete (zurück)bringen, wo ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind.

Deswegen können wir Gerettete zum Beispiel nicht einfach nach Libyen zurückbringen – damit würden wir gegen internationales Recht verstoßen. Das Land ist seit der Revolution politisch instabil, es herrscht Bürgerkrieg, verschiedene Milizen kämpfen gewaltsam um die Vorherrschaft. Die Lage für Migrant*innen in Libyen ist katastrophal: Sie müssen in unmenschlichen Behausungen leben, sie werden häufig Opfer von Entführungen und Lösegelderpressungen oder zur Zwangsarbeit genötigt. Auch Fälle, in denen Migrant*innen gefoltert, vergewaltigt oder ermordet wurden, sind bekannt. Fakt ist: Libyen ist weit davon entfernt, ein sicherer Ort zu sein. Das bestätigte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) im Jahr 2012, als er Italien verurteilte, weil es Menschen nach Libyen zurückgeschickt hatte,obwohl sie dort Gefahr liefen, misshandelt zu werden. Damit habe das Land eindeutig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, wonach niemand der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden dürfe (EMRK, Art. 3).

Auch die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sind keine sicheren Orte. Dort werden noch immer Menschen aufgrund ihrer Religion, sexuellen Orientierung oder politischen Einstellung verfolgt. In Algerien kommt es in verschiedenen Teilen des Landes immer wieder zu Kämpfen zwischen bewaffneten Gruppen und Sicherheitskräften. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass dort alle Menschen ausreichend geschützt werden.Außerdem gibt es in diesen Staaten kein richtiges Asylrecht, sodass Menschen keine Chance haben, einen Asylantrag zu stellen. Auch die Seerettungsboote von FRONTEX und der deutschen Bundeswehr haben Gerettete nie dorthin gebracht.

Quellen:

  • United Nations Support Mission in Libya/Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (2016): "Detained and Dehumanised". Report on the Human Rights Abuses Against Migrants in Libya. PDF
  • Fall "Hirsi Jamaa und andere gegen Italien“ (Az. 27765/09)
  • Informationen über die Situation in Algerien von Amnesty Algerien

Was ist die YachtFleet?

Damit Seenotrettung wieder möglich wird, haben wir eine neue Aktion gestartet – unsere #YACHTFLEET.

Unser eigentliches Rettungsschiff, die LIFELINE, wurde im Sommer 2018 von den Behörden auf Malta beschlagnahmt und unser Kapitän Claus-Peter Reisch vor Gericht gestellt. MISSION LIFELINE soll so daran gehindert werden, Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

Für uns war sofort klar, dass wir uns davon nicht entmutigen lassen und weiter unserer Pflicht nachkommen, Menschen in Seenot beizustehen. Auf der Suche nach Möglichkeiten, wie wir Seenotrettung wieder möglich machen können, ist die Idee zur YachtFleet entstanden: einer Flotte aus kleineren Segelbooten, mit der wir dort fahren und demonstrieren, wo die Politik uns nicht haben will – auf dem Mittelmeer.

Mit unserer Schiffs-Demo zwingen wir die EU hinzusehen. Wir rücken die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer und das Thema Seenotrettung wieder in die Öffentlichkeit und üben so Druck auf die EU aus, damit sie Seenotrettung wieder möglich macht.

Wie kann ich bei euch mitmachen?

Wir bieten verschiedene Möglichkeiten für Menschen, die uns und unsere Rettungsmissionen unterstützen wollen.

Als Fördermitglied kannst du schon mit einem kleinen Beitrag pro Monat dafür sorgen, dass wir unserer Rettungsmissionen langfristig planen und ausreichend vorbereiten können. Den Antrag zur Fördermitgliedschaft findest du hier: Download. Den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag schickst du uns einfach zurück: Mission Lifeline e.V., Rudolfstr. 7, 01097 Dresden.

Du kannst hier in Deutschland für uns aktiv werden, indem du einer unserer lokalen MLL-Gruppen beitrittst oder selbst eine solche Gruppe gründest. Du kannst auch einen unserer Infostände betreuen oder dich um eine MISSION-LIFELINE-Spendenbox kümmern. Weitere Informationen gibt es hier: Mitmachen

Für unsere Rettungsfahrten auf dem Mittelmeer suchen wir regelmäßig nach Crewmitgliedern. Weitere Informationen findest du unter Crewing.

Wie viele Menschen habt ihr schon gerettet?

Bisher haben wir mehr als 1.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet.

Wie ist die Situation vor Libyen aktuell?

Im August 2017 erklärte die libysche Regierung einseitig ein riesiges Gebiet vor der lybischen Küste zur „Such- und Rettungszone“ (SAR-Zone), in der Libyen alleine für die Rettung von Menschen in Seenot zuständig sein sollte. Diese SAR-Zone ging mit rund 74 Seemeilen (etwa 140 Kilometer) weit über die libyschen Hoheitsgewässer hinaus.

Durch die Einrichtung der SAR-Zone sollte die zivile Seenotrettung auf den eigentlich internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien unmöglich gemacht werden. Die libysche SAR-Zone deckte etwa die Hälfte der Strecke bis zur italienischen Küste ab, also genau das Gebiet, in dem die meisten Boote in Seenot geraten. Die libysche Regierung verbot Hilfsorganisationen ausdrücklich, das Gebiet weiter zu befahren – und tatsächlich stellten viele Rettungsorganisationen aus Sorge um ihre Mitarbeiter*innen ihre Fahrten vorerst ein.

Als die Internationale Seeschifffahrts-Organisation der Vereinten Nationen (IMO) durchblicken ließ, dass Libyen ohne Rettungsleitstelle die Voraussetzungen für die Anerkennung der SAR-Zone nicht erfülle, wiederrief Libyen die SAR-Zone im Dezember 2017 zunächst, reichte aber kurz darauf, unterstützt von Italien, einen neuen Antrag für die SAR-Zone bei der IMO ein. Da Libyen noch immer nicht über eine eigene Rettungsleitstelle verfügte, übernahm Italien zunächst die Koordination der Rettungsarbeiten zwischen der libyschen und der italienischen Küste. Mit Unterstützung der EU wurde in der Zwischenzeit eine libysche Rettungsleitstelle eingerichtet, und Ende Juni 2018 ging die Verantwortung für die Seenotrettung in der SAR-Zone schließlich offiziell an die libysche Küstenwache über. Zwar habe Libyen laut IMO dadurch nicht das Recht, private Rettungsschiffe aus diesen Gewässern zu vertreiben, doch diese müssen sich nun im Falle von Such- und Rettungsaktionen an die libysche Küstenwache wenden. Zudem liegt die Verantwortung für die Seenotrettung damit in der Hand eines Landes, in dem Migrant*innen systematisch unterdrückt, gefoltert, vergewaltigt und versklavt werden, wie zahlreich dokumentiert wurde.

Warum baut Europa eine Mauer im Mittelmeer?

Seit in Europa populistische Einwanderungsgegner*innen lauter werden, setzen die Staaten der EU verstärkt auf Abschottung und Abschreckung. Sie wollen verhindern, dass Menschen nach Europa kommen und hier Asyl beantragen. Obwohl jeder Mensch das Recht auf Flucht hat und das Recht, Asyl zu suchen.

Nachdem der Landweg nach Europa fast überall gesperrt wurde, riegelt die EU nun auch ihre Mittelmeerküste ab – und verweigert Menschen, die etwa über Marokko, Tunesien, Libyen oder durch die Ägäis fliehen müssen, die Einreise. Die humanitäre Katastrophe, die dieses Grenzmauer verursacht, nehmen die europäischen Staaten billigend in Kauf.

Warum hat Malta euren Kapitän angeklagt?

Im Juni 2018 wurde der Kapitän der LIFELINE, Claus-Peter Reisch, in Malta angeklagt. Der Vorwurf der maltesischen Behörden: Er habe die LIFELINE nicht ordnungsgemäß registriert, also das Schiff, mit dem er und seine Besatzung kurz zuvor mehr als 450 Menschen vor dem Ertrinken gerettet hatten. Demnach sei das Schiff staatenlos und hätte nicht in internationalen Gewässern fahren und Schiffbrüchige an Bord nehmen dürfen.

Wir halten die Beschlagnahmung der LIFLEINE und das Verfahren gegen Claus-Peter Reisch ganz klar für politisch motiviert. Auch andere Seenotrettungsorganisationen werden unter Druck gesetzt, ihre Schiffe festgesetzt oder am Einlaufen in den Hafen gehindert und Ermittlungen gegen die Crewmitglieder eingeleitet. Die europäische Politik versucht, die zivile Seenotrettung zu kriminalisieren, damit es keine Zeugen mehr gibt für die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer.

Warum kann die LIFELINE nicht unter deutscher Flagge fahren?

Wie auch Rettungsschiffe anderer Hilfsorganisationen fährt die LIFELINE unter niederländischer Flagge und hat ein Zertifikat als Freizeit-Fahrzeug. In Deutschland hätte sie eine entsprechende Zulassung nicht bekommen, weil sie dafür zu lang ist (in Deutschland liegt die Grenze für die Zulassung bei 25 Metern Länge, in den Niederlanden bei 50 Meter Länge).

Was passiert mit meiner Spende?

Jeder gespendete Euro fließt direkt in unsere Rettungsmissionen. Unsere Crew arbeitet ehrenamtlich, aber die Rettungsschiffe kosten Geld: Rettungsausrüstung, Umbauarbeiten, Ersatzteile, Liegegebühren, Treibstoff, Medizin und Nahrung für Gerettete etc. – all diese Dinge finanzieren wir über Spendengelder.

Wenn du das noch genauer wissen möchtest, kannst du uns gerne kontaktieren, und wir erklären dir im Detail, wofür wir welche Spendengelder verwenden. Transparenz und das Vertrauen unserer Unterstützer*innen gehören zu den wichtigsten Säulen unserer Arbeit.

Wie erhalte ich eine Spendenquittung?

Wir versenden Spendenquittungen immer zum Monatsende. Solltet ihr zwei Monate nach eurer Spende noch keine Spendenquittung erhalten haben, dann kontaktiert uns bitte unter: info@mission-lifeline.de

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