Ein Hoch auf die Antifa

27. Oktober 2021

„Antifa darf in Deutschland kein Schimpfwort sein!“, appellierte ich. Es war Anfang Oktober, als bei der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main im Rahmen der Jüdischen Kulturwochen über Rechtsradikale in den Sicherheitsbehörden diskutiert wurde. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, saß mit auf dem Podium. Ich wollte ihm unbedingt auf den Weg geben, dass ich antifaschistische Recherchen zu rechten Umtrieben für mindestens ebenso spannend und wichtig halte wie bestimmte journalistische Recherchen – und oft für ergiebiger als die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in diesem Bereich. Haldenwang parierte: „Die machen aber auch Dinge, die wir nicht tun dürfen.“

Im Mai hat der damalige und nur noch geschäftsführend amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer gesagt, der Rechtsextremismus sei „die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande“. Starke Worte, unerwartet für den CSU-Hardliner. Fünf Monate später muten drei Sätze im 12-seitigen Eckpunktepapier der potenziellen Koalitionspartnerinnen im Bund, SPD, Grüne und FDP, armselig an. Dort heißt es zum Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus: „Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist. Die öffentliche Hand und ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein. Dazu dient auch ein Demokratiefördergesetz.“ Klingt verdammt nach Hufeisen, und geht dazu über Selbstverständlichkeiten nicht hinaus. Und das nach den rechtsterroristischen Anschlägen in Hanau und Halle und der Ermordung des Kasseler Regierungpräsidenten Walter Lübcke.

Gerade was die Vorbildfunktion des Staates angeht, ist manches ins Wanken geraten. Fast täglich werden neue „Einzelfälle“ von rechtsradikalen Aktivitäten bei Polizei, Bundeswehr und sogar beim Verfassungsschutz selbst publik. Und der Staat reagiert oft weiterhin relativierend und verharmlosend.

Erst dieser Tage gab die baden-württembergische Landesregierung eine merkwürdige Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD. Die wollte den Antisemitismus-Beauftragten des Landes, Michael Blume, vorführen, und warf ihm vor, er würde „völkische, rechtsextreme, rassistische und antisemitische Netzwerke, die tief bis in den Staatsdienst bis hin zu Polizei und Justiz reichen“ nur „herbeifabulieren“. Die Landesregierung antwortete: „Den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg liegen keine Erkenntnisse zu den in den Fragestellungen aufgeführten Netzwerken innerhalb der Polizei oder der Justiz vor.“ Selbst wenn – wovon auszugehen ist – die AfD in ihrer Anfrage zugespitzt hat: Die grün-schwarze Landesregierung hätte das Problem nun auch nicht total negieren dürfen.

Vielfach liegt die Zivilgesellschaft vorn bei der Analyse. Aus Anlass des zehnten Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU stellte der Mediendienst Integration eine Chronik rechter Vorfälle zusammen und recherchierte, mit welchen Maßnahmen Bund und Länder gegen solche Fälle vorgehen. Einige der Resultate: Nur in sechs Bundesländern fragt die Polizei bei Neueinstellungen regelmäßig beim Landesamt für Verfassungsschutz an, ob die Bewerber:innen in der Vergangenheit durch rechtsextremes Verhalten aufgefallen sind. Nur zwei Bundesländer gaben an, verpflichtende Aus- und Fortbildungsmodule zu Rassismus und Rechtsextremismus anzubieten. Und nur fünf Bundesländer haben Extremismusbeauftragte in ihren Landespolizeien eingesetzt.

Es gibt inzwischen auch eine ganze Reihe von Büchern, die sich mit dem Thema beschäftigen – und in denen mehr steht, als in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder. Der Titel „Extreme Sicherheit“, mitherausgegeben vom Autor dieser Kolumne, ist inzwischen trotz einer Intervention des Bundesinnenministeriums als Sonderausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung zu bestellen – in der Schriftenreihe der Bundeszentrale aktuell einer der Bestseller.

Vor kurzem erschien im Berliner Wissenschafts-Verlag „Rechte Richter“ von Joachim Wagner, eine Analyse zur Frage, ob AfD-Richter:innen, -Staatsanwält:innen und -Schöff:innen eine Gefahr für den Rechtsstaat darstellen. Der Autor meint, die verhängnisvolle Wirkung von Einzelfällen werde unterschätzt. Und: „Ein öffentlicher Dialog über das Verhalten von beruflichen und ehrenamtlichen Justizdienern mit AfD-Parteibuch, AfD-Nähe oder sogar brauner Gesinnung und den Reaktionen der Justiz auf sie hat bisher nicht stattgefunden.“ Dazu kommt aus seiner Sicht: „Das Vermeiden von arbeitsintensiven Rechtsstreitigkeiten ist ein Grund für das häufig zögerliche Vorgehen der Dienstaufsicht gegen rechte Robenträger.“

Eine Frage, die auch mit Blick auf den AfD-Politiker Jens Maier aus Dresden spannend wird. Er verfehlte bei der Bundestagswahl am 26. September den Wiedereinzug ins Parlament. Und hat nun, bis 2017 Richter am Landgericht Dresden, grundsätzlich Anspruch auf Wiederverwendung im sächsischen Justizdienst. Dass es bei einem Disziplinarverfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zugehen muss, ist selbstverständlich. Dass sich ein solches, sollte Maier wieder nach dem früheren Posten greifen, mutmaßlich jahrelang hinziehen würde, schwer erträglich. Zumal der Verfassungsschutz in Sachsen den Politiker als „rechtsextrem“ eingestuft hat.

Dem rechtsextremen #AfD-Politiker Jens Maier droht ein Disziplinarverfahren, sollte er nach Verlust seines Mandats über einen Antrag auf Wiederverwendung zurück auf seinen Posten als Richter am Landgericht Dresden gelangen. Das verlautet aus sächsischen Justizkreisen. #Thread https://t.co/uAC4jdTWNp

— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) September 27, 2021

Für Sachsens Justiz wäre es schon fast angenehm, die sächsische AfD-Landtagsfraktion würde Maier als Juristen einstellen. Eine auch dort allerdings umstrittene Personalie, wie die DNN berichtet. Maier selbst äußert sich nicht zu seinen Zukunftsplänen.

Übrigens: Auch Björn Höcke hat nach wie vor seinen Beamtenstatus in Hessen – und könnte demnach bei einem Ausscheiden aus dem thüringischen Landesparlament wieder als Geschichtslehrer an eine Gesamtschule in Bad Sooden-Allendorf zurück.

„Danke, liebe Antifa!“ überschrieb mein „Tagesspiegel“-Kollege Sebastian Leber 2014 eine Verteidigungsrede für eine viel gescholtene Subkultur. Seine Liebeserklärung polarisierte, es gab viel Beifall, aber auch eine Menge Protest. Aber im Grundsatz stimmt alles noch. Viele Kenntnisse über rechtsextreme Aktivitäten gäbe es nicht ohne antifaschistische Recherchen. So etwa wurde im Oktober bekannt, dass im Süden von Berlin der Holocaustleugner Henry Hafenmayer im Grab des jüdischen Wissenschaftlers Max Friedlaender beerdigt wurde.

Vor ein paar Monaten gründete sich in Görlitz das Netzwerk „15Grad-Research“, in Anlehnung an den durch die Stadt führenden 15. Meridian benannt. Ein Kreis von Leuten will nachzeichnen, was im Landkreis in den vergangenen drei Jahrzehnten an neonazistischen Aktivitäten geschah – und grenzübergreifende Mechanismen dokumentieren.

Unter dem Motto „Görlitz bleibt stabil und wir werden solange auf die Straße gehen bis wir unsere Freiheit zurückerobert haben“ trat gestern erneut die rechte Rapperin „Runa“ auf der Versammlung der regelmäßig stattfindenden Montagsdemo in #Görlitz auf. Die Demo wurde […] pic.twitter.com/TvdaNJYcCw

— 15° Research (@15Research1) October 26, 2021

Mehrfach, zuletzt am vergangenen Montag, trat demnach bei Protesten von Coronaleugner:innen in Görlitz die rechte Rapperin „Runa“ auf, im Hintergrund zogen die „Freien Sachsen“ die Strippen, eine rechtsextreme Gruppierung, die bei den Coronaprotesten in vielen Teilen des Freistaats eine zentrale Rolle spielt und die auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Sie machte in Görlitz Stimmung gegen angebliche „Zwangsimpfungen“.

#RechterTerror und die #Querdenker-Szene in #Sachsen: Hinterm Banner der rechtsextremen #FreieSachsen gratulierte auch Rico K., als Mitglied der rechtsterroristischen #GruppeFreital zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt, #Pegida zum Geburtstag #dd1710. Foto: Matthias Schwarz pic.twitter.com/e2rvo582eg

— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) October 22, 2021

Auch auf die „Freien Sachsen“ gibt es inzwischen auf Twitter zum Glück die richtige antifaschistische Antwort: „Freie Sachsen Watch“. Allein in den vergangenen Tagen galt es, eine ganze Reihe von gefährlichen Vernetzungen zu dokumentieren. In Schwarzenberg im Erzgebirge handelt inzwischen der Pegida-Galgenbauer Jens Döbel mit T-Shirts der „Freien Sachsen“. Und als am 17. Oktober Pegida in Dresden den siebten Geburtstag feierte, stand hinterm Banner der „Freien Sachsen“ auch Rico K., zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteiltes Mitglied der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Die Grenzen von vermeintlichen Rechtspopulist:innen zur rechtsterroristischen Szene sind fließend.

Kolumne vom Vormonat