Die Stunde der Diktatorenversteher

02. November 2022

Kolumne von Özge Inan

Deutschland, so viel steht fest, erfindet sich gerade neu. Seit man Putins Brot nicht mehr essen kann, singen wir auch sein Lied nicht mehr. Das mit der inneren Aufrüstung haben wir uns auch nochmal gründlich überlegt und unser sozialdemokratisches Kriegspersonal beschwört eine „militärische Führungsrolle“ der deutschen Nation in der Welt. Vintage. Allein: ganz ohne Kuscheligkeiten mit autokratisch bis diktatorisch regierten Staaten kommt die edelste Großmacht nicht aus. Ein bisschen Unterdrückung ist schließlich immer noch besser als viel Unterdrückung, ein kriegsähnlicher Zustand ein kleineres Übel als Krieg, das muss man wissen als Demokrat. Wer hier noch Nachholbedarf hat, dem liefert die Politik in den letzten Wochen reichlich Anschauungsmaterial.

Da wären zum Beispiel die Tweets des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betriebenen inoffiziellen Ilham-Aliyev-Fanaccounts, die den im Sommer geschlossenen Gasdeal mit Aserbaidschan begleiteten. Die Kritikpunkte an Aliyev sind dermaßen altbekannt, dass es einem fast zu blöd ist, sie aufzuzählen: brutale innere Repression, diverse kriegerische Expansionsprojekte, eine an Mafiastrukturen heranreichende Korruption, Diskriminierung queerer Menschen. Erst neulich zelebrierte der Machthaber in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Recep Tayyip Erdoğan die Gebietsgewinne im Krieg gegen Armenien im Jahr 2020.

Und wo wir von Erdoğan reden, die Deutschen wagen aktuell so viel Türkei wie lange nicht. Vergessen und verziehen sind die völkerrechtswidrigen Militärinvasionen “Olivenzweig” im syrischen und “Pençe-Kilit” im irakischen Teil der Kurdengebiete. Die Gas-Shoppingtouren von Habeck und Scholz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Saudi-Arabien, die im Jemen neben Huthi-Rebelleneinheiten auch mal Schulbusse, Krankenhäuser und Märkte bombardieren, seien der Vollständigkeit halber ebenfalls erwähnt.

Soll man jetzt nur noch mit lupenreinen Demokratien Handel treiben, fragen die sachzwanghaft pragmatischen Experten, und geben die Antwort gleich selbst: natürlich nicht, sonst könnten wir einpacken! Das Einpackszenario muss verhindert werden, zum Teufel mit der jemenitischen territorialen Autonomie, zum Teufel mit der Freiheit oppositioneller Türken, der Selbstbestimmung des kurdischen Volkes, den Leben queerer Saudis. Ihr Opfer ist das kleinere Übel gegen unseren Wohlstand. Haben wir entschieden.

Wer die gleiche Behandlung ukrainischer Autonomie, ukrainischer Leben vorschlägt, wird zurecht hart kritisiert, teilweise gar der bezahlten Kreml-Propaganda bezichtigt. Das wirft keine Fragen über die Gründe der plötzlichen Wertebewegtheit auf. Das beantwortet sie.

Foto: Timo Schlüter