Die grüne Grenze

05. Januar 2021

Kolumne von Michael Bittner

Zum Amtsantritt der schwarz-grünen Koalition in Österreich sagte der Bundeskanzler Sebastian Kurz im vergangenen Jahr: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“ Damals dachte ich: Dieser Satz ist wahrlich eine Infamie, wie man sie nicht alle Tage hört. Ein Satz, der Hilfe suchende Menschen zur Bedrohung erklärt, ihre nationale Abwehr mit dem Schutz der Menschheit vor einer globalen Katastrophe verknotet – Hut ab, das ist Niederträchtigkeit höchster Güte. Doch man konnte noch hoffen, es werde vielleicht gar nicht so schlimm kommen, rückten doch die Grünen in die Regierung, die sich zuvor stets als Vertreter der Willkommenskultur selbst belobigt hatten.

Nach einem Jahr ist die Abschottungspolitik Österreichs im Wesentlichen unverändert und wird immer aufs Neue auch mit den Stimmen der Grünen bestätigt. Sie würden gerne Erleichterungen für Geflüchtete durchsetzen, heißt es von ihnen, aber – leider, leider! – sei dies mit der ÖVP nicht möglich. Auf ihren Regierungssesseln bleiben die Grünen trotzdem sitzen. Denn ein Abschied, so sagen sie, würde nur die FPÖ zurück ans Steuer bringen und alles noch viel schlimmer machen. Was genau für die Geflüchteten, die an den Grenzen im Dreck frieren, noch schlimmer kommen könnte, wüsste ich gern. Wenn wir das schmutzige Geschäft nicht erledigen, dann macht es bloß jemand anderes, also können wir es gleich selbst tun? Das ist eine sehr elegante Art, das Gewissen in den bezahlten Dauerurlaub zu schicken.

Nun, da auch in Deutschland Schwarz-Grün näher rückt, darf man sich wohl einige Sorgen machen. Haben doch die Grünen, allen tränenseligen Bekenntnissen zum Trotz, mit der herrschenden Politik auch bei uns teilweise ihren Frieden gemacht. Grüne Abgeordnete heben die Hand für Abschiebungen, und zwar nicht nur solche von Verbrechern, sondern auch von Menschen, die bloß das Pech haben, nicht als „gut integriert“ zu gelten, das heißt: als ökonomisch nicht nützlich für Deutschland. Kann es sein, dass der Satz von Sebastian Kurz gar nicht so schlecht die Gemütslage mancher Grüner trifft?

Bei den Grünen sammeln sich vor allem Besserverdienende und Gebildete, das ist kein Geheimnis. Dass die Grünen sich wenig um das Schicksal von Armen kümmern, wissen alle deutschen Hartz-IV-Empfänger längst. Fürchten die Grünen den Klimawandel etwa nur, weil er das eigene Leben im Wohlstand zu stören droht? Und sind nicht auch arme Leute aus dem Süden, die unvermeidlich Steuergeld kosten, am Ende lästig, wenn man sich’s erst einmal im Eigenheim mit Solardach bequem gemacht hat? Alle Funktionäre und Wählerinnen der Grünen, die sich von mir nun missverstanden oder verleumdet wähnen, bitte ich: Spart euch die Leserbriefe. Ich lasse mich von euch sehr gern widerlegen, aber nur in der Praxis.

Foto: Amac Garbe