Die Fluchtgründe bleiben 

25. November 2021

Von Matthias Meisner

Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko unternimmt viel, um vom Terror gegen die eigene Bevölkerung abzulenken. Wenn er sich in diesen Wochen in seinen Propagandamedien als Menschenfreund geriert, dem das Schicksal der tausenden im Grenzgebiet zu Polen, Litauen und Lettland festsitzenden Geflüchteten am Herzen liegt, betreibt er ein hässliches und unglaubwürdiges Spiel – ohne jede Frage. Im Wald frieren und sterben Menschen. Und Lukaschenko inszeniert sich als untadeliger Staatsmann und verhandelt mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel über einen „humanitären Korridor“ für Geflüchtete nach Deutschland – sowie die Rückführung eines anderen Teils der Schutzsuchenden in ihre Heimatländer.

„Zelte und Schlafsäcke retten kaum vor Kälte“, heißt es in den belarussischen Staatsmedien über die Lage in der Grenzregion. Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, würden am Grenzübergang Kuznica zu Polen die Nächte verbringen, „bei eisigen Nachttemperaturen, auf nacktem Beton“. In einem Video höhnte Lukaschenko, Deutschland könne „diese armen 2000 oder 3000 Menschen“ doch einfach aufnehmen. „Wo ist das Problem?“ Fast kommen einem die Tränen über diese Chuzpe eines Tyrannen.

Europa macht es Lukaschenko aber auch leicht. Denn es gibt die falsche Antwort auf seine Boshaftigkeit. Indem die EU ihre Grenzen abschottet, anstatt Willkommenskultur gelten und Menschlichkeit walten zu lassen. Indem sie sich als Antwort auf eine angebliche drohende neue „Flüchtlingskrise“ auf Sanktionen gegen Minsk fokussiert. Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration bei der Hilfsorganisation Medico, sagt: „Auch wenn die EU ihre Grenzen noch so sehr sichert: Die Fluchtgründe bleiben.“ In Jordanien, Syrien, im Libanon, in Afghanistan, im Jemen und vielen anderen Ländern der Welt, aus denen Menschen auch den weiten und für sie durchaus kostspieligen Umweg über Belarus nicht scheuen.

Auch wenn die #EU ihre Grenzen noch so sehr sichert: Die #Fluchtgründe bleiben. Wir haben gestern im Wald in #Polen mit Aktivist:innen gesprochen, die gerade eine Gruppe von #Syrer:innen versorgt hatten. Denen war nach 20 #Pushbacks und viel Leid der Grenzübertritt gelungen. pic.twitter.com/TVXAJ4EYKP

— Ramona Lenz ???? (@LenzRamona) November 22, 2021

Vertreter:innen von Medico haben am Wochenende im Wald in Polen mit einer Gruppe von Syrer:innen gesprochen, denen nach 20 Pushbacks und viel Leid der Grenzübertritt gelungen war. Teilweise wochenlang waren sie bei nasskaltem Novemberwetter und früher Dunkelheit durch das dichte Waldgebiet gelaufen, immer in Angst, entdeckt und zurückgeschickt zu werden. „Man jagt sie wie Tiere“, sagt einer der polnischen Aktivist:innen, die hier helfen, während sich die Regierung in Warschau für die Grenzsicherung und das Projekt eines Stacheldrahtzauns feiern lässt. Der Mediendienst Integration hat analysiert, wer diese Menschen sind und was sie erwartet.

Es ist nicht nur die Fluchtroute über Belarus, über die dankenswerterweise engagierte Reporter:innen wie dieser Tage Christian Jakob in der „taz“ berichten. Parallel gibt es weiter die oft erfolglosen und lebensgefährlichen Versuche, mit Booten übers Mittelmeer in die EU zu gelangen. Die Balkanroute. Die Lager in Libyen, in denen Geflüchtete misshandelt und ausgebeutet werden, ohne dass sich die Bundesregierung entgegen ihrer Versprechen mit Erfolg für eine Verbesserung der Lage einsetzt.

Viele Fluchtrouten und „Hotspots“ eint der Umstand, dass es Journalist:innen möglichst schwer gemacht wird, von vor Ort zu berichten, Polen etwa will es sogar gern unmöglich machen. Im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet wurde am Wochenende der „Tagesspiegel“-Reporter Sebastian Leber von der kroatischen Grenzpolizei vorläufig festgenommen. Ihm wurde unterstellt, sich als Menschenschmuggler betätigt zu haben. Und Konservative und die extreme Rechte in Deutschland nährten diesen Verdacht, ohne an Pressefreiheit auch nur zu denken.

Auch Leber berichtet über illegale Pushbacks, ähnlich wie es sie an der belarussisch-polnischen Grenze gibt. Manche der Geflüchteten hätten die Grenzüberquerung zu Kroatien mehr als 20 Mal versucht und seien, sobald sie um Asyl baten, umgehend zurückgewiesen worden, ohne dass ihr Anspruch geprüft worden sei. „Manche berichten, sie seien geschlagen oder getreten worden, mit Elektroschockern traktiert, beleidigt und erniedrigt.“

Ich finde es atemberaubend, wie in Politik und Medien der unnötige Tod von Geflüchteten zu keiner anderen Frage mehr führt als zu der, wie wir sie effektiver fernhalten können.

— Michael Bittner (@MichaelBittner) November 25, 2021

Die Politik – auch in Deutschland – spielt sich die Bälle zu, wenn es um die Verteidigung des EU-Grenzregimes geht. AfD-Chef Tino Chrupalla sagte am Sonntag im Interview des Deutschlandfunks mit Blick auf die Asylsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze: „Für mich sind das keine Migranten, die hier herzlich willkommen sind, für mich sind das Gewalttäter in großer Anzahl.“ Er lobte den „Dialog“ von Merkel und Lukaschenko, und gab sich überzeugt, dass keiner einen „weiteren Zustrom“ auf dieser Route wolle. Geben jetzt Rechtsradikale den Ton der Debatte vor? Manches spricht dafür, dass sich eine grundsätzliche hässliche Denke breit macht.

Politiker:innen der Union und auch der voraussichtlichen künftigen Ampel-Regierung formulieren zwar nicht ganz so scharf wie AfD & Co., aber zielen doch in die ähnliche Richtung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte in der „Bild am Sonntag“ vor einer Aufnahme von Migranten aus dem belarussisch-polnischen Grenzgebiet und sagte, die Gesellschaft müsse die Bilder der notleidenden Menschen dort aushalten. Die Unionsfraktion brachte einen Antrag mit dem Titel „Migration ordnen, steuern und begrenzen – neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“ in den Bundestag ein. CDU/CSU-Fraktionsvize Thorsten Frei unterstellte den Ampel-Parteien, „neue Anreize“ für Geflüchtete schaffen zu wollen.

Wenn dem mal so wäre. „Polen ist in dieser Situation Opfer und nicht Täter“, zitierte der Deutschlandfunk den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Die Grünen-Spitze unter Annalena Baerbock und Robert Habeck forderte, als Antwort auf die „perfiden Lockangebote Lukaschenkos“, potenzielle Migrant:innen schon in ihrer Heimat mit einer Aufklärungskampagne von einer Einreise in die EU über Belarus abzuhalten. Und auch Deutschlands mutmaßlich nächster Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, Polen brauche Solidarität. Auf die Frage, ob er einen Mauerbau an der EU-Außengrenze befürworte, meinte er: „Ich finde, wenn die polnische Regierung eine solche Entscheidung trifft, steht es uns nicht an zu sagen, sie soll es nicht machen.“

Im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP spielen die Dramen an der Außengrenze der EU keine Rolle. Merkels legendärer Satz „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015 ist verhallt. Es ist ein Elend.