Die Bundesregierung und ihr Umgang mit Verfolgten.

08. Juni 2023

Kommentar von Lifeline-Mitbregründer Axel Steier zum Umgang der Bundesregierung mit Verfolgten.

Das Regierungshandeln, das in Asylfragen regressiv ist, setzt sich aktuell gegen die Teile der Zivilgesellschaft durch, die sich täglich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Die Auswirkungen auf die Betroffenen dieser Politik ist unvorstellbar grausam.

Unzählige Organisationen rufen zwar lautstark auf, menschenrechtliche Standards auszubauen oder wenigstens die existierenden einzuhalten, stoßen jedoch auf taube Ohren von Entscheidungsträger:innen, die vorgeben, zuzuhören und Verständnis zu haben, während in der Realität bereits das Gegenteil angestrebt wird.

So lädt zwar die Bundesregierung die mit Afghanistan verbundenen NGOs immer wieder in Ministerien zum Thema „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ ein – allerdings brachte das seit Monaten keine nennenswerten Erfolge im Sinne schnellerer Einreisen für Schutzbedürftige.

Im Gegenteil, während wesentliche Ressourcen der NGOs mit der scheinbaren Mitgestaltung des Programms durch die Vortäuschung von Beteiligung gebunden wurden, nahm die Visumvergabe (bzw. Zustellung von Aufnahmezusagen) für Betroffene (wie z.B. ehemalige Mitarbeiter:innen der Entwicklungszusammenarbeit wie GIZPCP) rapide ab. Und das, obwohl noch tausende Betroffene in Afghanistan sind!

Eine solidarische Bewegung in Deutschland (wie 2015), die von einer relevanten Minderheit erzwungen wird, ist derzeit für von Flucht Betroffene nicht auszumachen. 

Parlamentarischer Gegenwind gegen die Verschärfungen des Asylrechts ist indes kaum hörbar. Weite Teile der Abgeordneten der Ampelkoalition und fast die gesamte Opposition sind mit kritischen Äußerungen sehr sparsam. Die Zustimmung der Bundesregierung zu GEAS ist deshalb nicht verwunderlich.

Foto: Markus Weinberg