„Deutschland versucht aktiv, die zivile Seenotrettung zu behindern”

10. März 2023

Im Gespräch mit Jan Rosiwal über die geplante Einschränkung der Seenotrettung durch das Verkehrsministerium.

„die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden“, so steht es zumindest im Ampel-Koalitionsvertrag. Doch das scheint das Verkehrsministerium unter Volker Wissing nicht zu interessieren, denn laut einer geplanten Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) sollen Schiffe, die wohltätigen und humanitären Aktivitäten dienen, nicht mehr zum Freizeitbereich zählen. Warum das einem Angriff auf die zivile Seenotrettung gleichkommt, darüber habe ich mit Jan Rosiwal gesprochen. Jan ist seit zwei Jahren als Techniker auf der Werft und Projektleiter Teil des Teams von Mission Lifeline. Im Gespräch erzählt er von der geplanten Einschränkung der zivilen Seenotrettung durch die neue Verordnung, welche Folgen das für Mission Lifeline und die RISE ABOVE hat und was ihn, allen Widerständen zum Trotz, antreibt, sich für die Seenotrettung zu engagieren.

Jan, lass uns vielleicht damit anfangen, dass du mir erzählst, was du für Mission Lifeline bisher so gemacht hast.

Ich bin jetzt seit fast zwei Jahren bei Mission Lifeline aktiv. Im Sommer 2021 kam ich als Techniker dazu. Zunächst habe ich zwei Monate ehrenamtlich gearbeitet und seit August 2021 bin ich hauptamtlich dabei. Ich habe die Koordination der Aufgaben auf der Werft übernommen. Die RISE ABOVE lag damals noch in Deutschland und es gab viele Reparaturarbeiten zu tun, bevor das Schiff in den Einsatz gehen konnte. Meine Aufgaben waren die Organisation und die Betreuung der Ehrenamtlichen auf der Werft, zunächst in Deutschland, später dann auch in Spanien und auf Sizilien.

Als das Mikrofon noch aus war, hast du mir erzählt, dass du seit Oktober 2022 Schiffbau studierst. War dein Interesse an Schiffen schon vorher da?

Nein, tatsächlich noch nicht. Ich habe vorher ein Bachelorstudium gemacht, auch im Ingenieursbereich, aber mit Schiffen hatte ich zuvor nichts zu tun. Durch meine Arbeit bei Mission Lifeline bin ich zum ersten Mal in Kontakt mit der maritimen Branche gekommen und habe dadurch in sehr kurzer Zeit sehr viel gelernt. Ich fand es toll, dass ich meine Begeisterung für Technik auch für etwas Sinnvolles einsetzen kann. Daher kam auch meine Motivation für das Schiffbau-Studium in Berlin.

Was war deine Grundmotivation für Mission Lifeline tätig zu werden ‒ oder bist du da einfach reingerutscht?

Genau, reingerutscht trifft es eher. Ich kannte die Organisation schon eine ganze Weile, weil ich zu der Zeit auch in Dresden gewohnt habe. Über Freunde erfuhr ich, dass jemand für die Werft gesucht wird, der handwerklich fit ist und etwas mit Metall machen kann. Daraufhin hatte ich mich bei Mission Lifeline gemeldet und wusste eigentlich gar nicht, was auf mich zukommt. Ich hatte keine Ahnung wie eine Werft abläuft oder wie der Verein organisiert ist. Am Ende bin ich dort hängen geblieben. Ich war sehr begeistert von der Arbeit und fand es beeindruckend, dass man mit fast nur ehrenamtlicher Arbeit ein so komplexes Projekt wie ein Schiff – und die RISE ABOVE ist immerhin 25 Meter lang – umsetzen kann. Und zwar nicht nur irgendein Schiff, sondern ein Seenotrettungsschiff. Das ist auch meine Motivation, dass ich meine Fähigkeit für eine sinnvolle Sache einbringen kann. Die Rettung von Menschen in Seenot, darüber muss man nicht groß diskutieren. Das kann ich mit meinen Werten vereinbaren und deswegen bin ich dabei.

Nun plant das Verkehrsministerium unter Volker Wissing, die zivile Seenotrettung einzuschränken – auch wenn das so nicht kommuniziert wird, sondern unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit steht. Kannst du kurz erzählen, was das Ministerium genau plant und warum das einen Angriff auf die zivile Seenotrettung darstellt?

Vielleicht kann ich zunächst kurz die Vorgeschichte erzählen. Es gab 2020 unter Verkehrsminister Andreas Scheuer schon einmal den Versuch die zivile Seenotrettung einzuschränken. Der gesetzliche Hintergrund ist, dass es für Schiffe auch eine Art „TÜV“ gibt, also technischen Anforderungen, die ein Schiff erfüllen muss. Das ist abhängig davon, wie groß ein Schiff ist und für welchen Zweck es eingesetzt wird. Diese Regeln sollten so verschärft werden, dass auch Schiffe der zivilen Seenotrettung in Deutschland höhere technische Anforderungen vorweisen müssen. Das klingt vielleicht erstmal gut, weil das nach mehr Sicherheit klingt. Aber das führt vor allem zu enormen Kosten – dazu kann ich gleich noch mehr erzählen. Dieser erste Versuch die sogenannte Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) zu ändern, wurde 2020 aber wieder gekippt. Es gab damals eine Klage gegen das Gesetz, welche aber im Endeffekt nur auf einen Formfehler zurückzuführen war und nicht auf den Inhalt der Verordnung. Deshalb gibt es jetzt einen neuen Anlauf die SchSV zu ändern, diesmal unter dem von Volker Wissing geführten Verkehrsministerium. Als offizielle Begründung nennt das Ministerium eine Anpassung an das europäische Recht, im Allgemeinen eine Vereinfachung der Regeln plus einen erhöhten Sicherheitsstandard. Das klingt erstmal sinnvoll. Da denkt man, okay, einfacher ist gut und mehr Sicherheit ist auch gut. Aber gerade in Bezug auf die Seenotrettung funktioniert das eben nicht.

Ich hatte gelesen, dass der neue Plan beinhaltet, dass Seenotrettungsschiffe folglich nicht mehr ‒ wie sie es bisher noch tun ‒ unter den Freizeitzweck fallen, sondern die gleichen Anforderungen erfüllen müssen, wie beispielsweise ein großes Frachtschiff…

Genau, das ist der Knackpunkt. Bisher ist es so, dass dieser „Schiffs-TÜV“ nur für Schiffe ab einer bestimmten Größe und die meistens einen kommerziellen Zweck verfolgen gilt. Also Schiffe mit Gewinnerzielungsabsicht, zum Beispiel der Transport von Containern oder eine Fähre. Alles andere fällt, vereinfacht ausgedrückt, unter den Freizeitzweck.

Seenotrettung ist nicht kommerziell, denn wir verkaufen natürlich keine Tickets an gerettete Menschen, sondern wir machen das unentgeltlich. Die gesamte Crew an Bord arbeitet ehrenamtlich bei uns ‒ in ihrer Freizeit. Dass Seenotrettung Freizeitzweck ist, wurde auch durch ein Gericht bestätigt. Deswegen waren wir mit unseren Schiffen, bis zu einer bestimmten Größe, bislang von diesen höheren Sicherheitsanforderungen ausgenommen. Dabei muss ich aber betonen, dass Seenotrettungsschiffe eigene hohe Ansprüche an Sicherheitsstandards haben. Denn natürlich wollen wir, dass unsere Crew und die geretteten Menschen an Bord sicher sind und das Schiff technisch in einem guten Zustand ist.

Und was jetzt passiert, ist Folgendes: Das Verkehrsministerium plant, dass politische, wohltätige und humanitäre Aktivitäten von dem Freizeitzweck ausgenommen sind. Das bedeutet, Seenotrettung gilt nicht mehr als Freizeit, sondern wird quasi mit einem gewerblichen Einsatzbereich gleichgesetzt. Deshalb sollen in Zukunft für Seenotrettungsschiffe, ab einer Länge von 24 Metern, die gleichen Anforderungen gelten wie für ein großes Frachtschiff. Das ist schlecht für uns, denn die RISE ABOVE ist 25 Meter lang, und es macht auch keinen Sinn.

Warum genau ist das ein Problem für Organisationen wie Mission Lifeline?

Das erste Problem ist, dass die Schiffe, die wir einsetzen schon ein bisschen älter sind und meistens aus einem speziellen Umfeld kommen. Die RISE ABOVE ist ein ehemaliges Militärschiff. Es ist ein sehr sicheres Schiff, denn gerade beim Militär gelten im Allgemeinen sehr hohe technische Ansprüche. Aber das heißt auch, wir haben einen Teil der Pläne für das Schiff nicht, weil diese beim Militär liegen. Ohne Pläne bekommen wir die Zertifizierung, also den „Schiffs-TÜV“, nicht. Dadurch wären wir gezwungen sehr teure Umbauten an der RISE ABOVE vorzunehmen oder eben ein anderes Schiff zu kaufen. Es wäre für uns eine enorme finanzielle Belastung ‒ obwohl es um die Sicherheit eigentlich gar nicht geht. Denn diese ist bereits gewährleistet.

Tatsächlich ist auf der RISE ABOVE ja auch noch nie etwas passiert ‒ weder der Crew noch den Gästen. Im Gegenteil, es wurden viele Menschenleben gerettet. Das Verkehrsministerium argumentiert den Änderungsentwurf mit mehr Sicherheit und gleichzeitig ist bekannt, dass Organisationen die finanziellen Kosten nicht stemmen können. Was im Endeffekt bedeutet, dass noch mehr Menschen auf dem Mittelmeer sterben werden. Ende letzten Jahres wurde die zivile Seenotrettung bereits durch das neue italienische Dekret, was nun zum Gesetz wird, erschwert. Demnach müssen Rettungsschiffe zum Beispiel ohne Umwege den zugewiesenen Hafen ansteuern. Nun dieser neuer Plan vom deutschen Verkehrsministerium… In Kombination eine enorme Behinderung der zivilen Seenotrettung. Das lässt vermuten, dass Europa ein gemeinsames Ziel verfolgt, nämlich die Rettung von Menschen auf dem Mittelmeer zu verhindern. Wie siehst du das?

Das sehe ich auch so. Man sieht ja, dass generell die Abschreckung der Festung Europa immer größer wird. Es wird aktiv daran gearbeitet, die Grenzen immer weiter zu verschärfen. Die Maßnahmen, die einzelne Staaten ergreifen, zielen darauf ab, dass weniger Geflüchtete nach Europa kommen können. Aber die Behauptung, dass weniger Menschen kommen, wenn es weniger Rettungsschiffe gibt, stimmt nicht. Das sieht man an den Zahlen der letzten Jahre, dass diese Logik völliger Schwachsinn ist. Die Menschen versuchen trotzdem nach Europa zu kommen. Sie fliehen ja nicht, weil sie eventuell auf dem Meer gerettet werden, sondern sie sind schon vorher auf der Flucht. Wenn es keine Seenotrettung im Mittelmeer mehr gibt, werden die meisten dieser Menschen ertrinken. Das Perfide an den beiden Gesetzen ist auch, dass das italienische Dekret unter anderem vorsieht, dass direkt der zugewiesene Hafen angelaufen werden muss ‒ und meistens ist das eben ein Hafen, der sehr weit weg ist. Um dieser Anforderung gut nachkommen zu können, ist es aus Sicht der Rettungsorganisationen sinnvoll, kleinere und schnelle Schiffe zu haben. Solche, die möglichst schnell den Hafen anlaufen und wieder zurückkehren können. Die Klasse von Schiffen mit einer Größe ab etwa 24 bis ungefähr 35 Meter wäre ideal, um effektiv Seenotrettung zu betreiben. Aber genau diesem Schiffstyp wird es mit der neuen deutschen Verordnung schwer gemacht ‒ denn ab 24 Metern sollen die Schiffe in Zukunft höhere Anforderungen erfüllen. Das macht es unrealistisch für Organisationen ein solches Schiff in Einsatz zu bringen. Außer, man hat dann wiederum ein sehr großes Schiff, wie beispielsweise die Sea-Watch 5. Aber das können sich die wenigsten Vereine leisten.

Der Plan des Verkehrsministeriums steht zudem im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, in dem es ausdrücklich heißt „die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden”. Siehst du die Möglichkeit, dass Organisationen gegen den Entwurf vorgehen können? Oder ist gar auf Unterstützung von anderen Parteien zu hoffen ‒ den Grünen beispielsweise?

Das kann man vermuten, dass dieser Satz im Koalitionsvertrag vielleicht auf die Grünen zurückzuführen ist. Aber Fakt ist, dass die Ampelkoalition ja trotzdem diese Verordnung auf den Weg bringt. Das kann man nicht nur der FDP zuschreiben, sondern das haben alle Parteien zusammen zu verantworten. Und die Möglichkeit, die wir als Organisationen haben, ist die Öffentlichkeitsarbeit. Ende Februar kam das Thema auch in der Tagesschau. Das war für uns ein guter Start. Zu sehen, dass es auch von großen Medien aufgegriffen und darstellt wurde, was da gerade passiert. Nämlich, dass Deutschland aktiv versucht, die zivile Seenotrettung zu behindern.

Wenn dieser Plan tatsächlich umgesetzt wird, was bedeutet das für Mission Lifeline und die RISE ABOVE?

Bis zur Umsetzung wird noch etwas Zeit vergehen, weil das Prozedere auch eine Anhörung aller betroffenen Organisationen beinhaltet. Das sind alle deutschen Seenotrettungsorganisationen, aber das sind auch Organisationen wie Sea Shepherd und Greenpeace. Wenn der Plan umgesetzt wird, bedeutet das für die RISE ABOVE im Endeffekt das Aus. Das muss man klar sagen. Unser Schiff ist 25 Meter lang, das heißt, es ist einen Meter zu lang und wird dadurch von der neuen Gesetzgebung erfasst. Der finanzielle Aufwand dieses Schiff so umzurüsten, damit es den Anforderungen auf dem Papier entspricht, ist zu groß. Deswegen müssen wir dagegen vorgehen. Denn die RISE ABOVE ist sicher, es hat keinen einzigen Vorfall gegeben. Allgemein hat es seit 2015, seitdem die zivile Seenotrettung eine große Rolle spielt, keinen einzigen sicherheitsrelevanten Vorfall im Mittelmeer gegeben.

Es gibt eine Stellungnahme des Ministeriums, in der das Vorhaben begründet wird. Dort wird behauptet, es hätte in der Vergangenheit zwei sicherheitsrelevante Vorfälle ziviler Seenotrettungsschiffe gegeben. Das stimmt aber nicht. Sondern das waren Fälle, in denen ein Seenotfall ausgelöst werden musste, weil es zu viele Menschen waren, die gerettet werden mussten und das Schiff nicht alle an Bord nehmen konnte. Das lag nicht daran, dass das Schiff technisch unsicher war, sondern es war einfach zu klein für die Menge an Menschen.

Was ja wieder zeigt, wie groß die Not auf dem Mittelmeer und wie wichtig die zivile Seenotrettung ist! Also im Grunde kann man jetzt nur hoffen, dass der öffentliche Druck groß genug wird und der Änderungsplan der SchSV doch noch gekippt wird?

Ja. Wir haben rechtlich keine wirkliche Handhabe gegen die Verordnung, denn das Ministerium wird sich wahrscheinlich nicht erneut die Blöße eines Formfehlers geben. Von daher können wir nur hoffen, dass der öffentliche Druck ausreicht und das Ministerium ein Stück weit zurückrudert.

Es gibt immer wieder neue Hürden für die zivile Seenotrettung, aber du bleibst trotzdem dran. Wie schafft man es, engagiert und motiviert zu bleiben, obwohl es immer schwerer wird?

Ich weiß, was du meinst. Je länger man sich im Aktivismus bewegt und je mehr man sich in diese Themen vertieft, desto mehr realisiert man, wie viele Krisen es auf der Welt gibt. Das kann ziemlich überwältigend sein und vielleicht fragt man sich, was man überhaupt noch tun kann. Aber ich finde, das ist gerade die Möglichkeit, die wir alle haben: etwas tun. Sich zum Beispiel in die Seenotrettung einzubringen, weil dort wirklich sehr konkret etwas getan werden kann. Es ist kein abstraktes Demonstrieren, sondern man ist direkt am Schiff. Jede Schraube, die man selbst reindreht und jedes bisschen Bilgewasser, was rausgepumpt wird, sorgt dafür, dass dieses Schiff wieder in den Einsatz fahren und ganz konkret Menschenleben retten kann. Ich denke, man kann den Schrecken oder die Überwältigung, die man wahrnimmt, in Energie umsetzen und konkret bei Projekten mithelfen ‒ und dadurch direkt etwas ändern. Das ist meine Motivation.

Das kennt man vielleicht auch von persönlichen Krisen. Wenn man sich auf etwas Konkretes fokussiert, vergisst man dabei auch ein bisschen, wie tragisch alles ist… 

Richtig. Außerdem ist das Leid, dass viele Menschen in der Welt haben, ja auch nicht das eigene Leid. Das muss man sich ganz klar bewusst machen. Es ist richtig schlimm, aber man darf sich davon nicht handlungsunfähig machen lassen. Sondern es stattdessen als Motivation sehen, aktiv zu werden. So sehe ich das.

Vielen Dank für das nette Gespräch, Jan. Möchtest du am Ende noch etwas hinzufügen?

Ich habe bereits am Anfang erzählt, dass ich nun Schiffbau studiere und meine Begeisterung für Schiffe aus der Sache mitnehmen konnte. Das darf man auch nicht vergessen bei dem ganzen Aktivismus ‒ zu versuchen und die Möglichkeit zu nutzen, sich selbst weiterzubilden. Die geplante Änderung der SchSV wird man am Ende nicht nur durch Demos und Öffentlichkeitsarbeit kippen können, sondern man muss auch konkret Punkte daraus aufgreifen und sich tief in die Materie einarbeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne noch eine Sache aus der Stellungnahme vom Verkehrsministerium zitieren. Sinngemäß steht hier, dass Seenotrettungsschiffe einen erhöhten Sicherheitsstandard brauchen würden, da es sonst am Ende eine Gefahr für die Menschen an Bord darstelle. Das ist richtig zynisch, denn es bedeutet im Grunde: lieber sollen wir gar nicht retten, bevor wir retten und es dann eventuell gefährlich für die Menschen an Bord werden könnte. Das liest man aber eben auch nur, wenn man sich intensiv mit dem Text beschäftigt. Grundsätzlich brauchen alle zivilen Organisationen Leute, die fit und motiviert sind, sich in solche Themen reinzuarbeiten, um fachlich darauf antworten zu können. Das versuche ich und das kann ich auch nur jeder und jedem mit auf den Weg geben, dass sich das wirklich lohnt. 

Das Gespräch führte Kathi Happel

Foto: Hermine Poschmann