Das Land, in dem es seit 1945 keine Nazis mehr gibt

09. Mai 2021

Kolumne von Robert Fietzke

Vor ein paar Tagen erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem linken Abgeordneten Movassat einen Ordnungsruf, weil er die AfD in einer Rede korrekterweise als Nazis bezeichnete. Gleich einem Kreuzverhör fragte Schäuble den üblen Übeltäter, ob er den Begriff „Nazis“ wirklich im Zusammenhang mit der AfD fallen lassen habe. Sodann fügte er, adressiert an das gesamte Plenum, in mahnendem Tonfall an: „Lassen sie das mit diesen Nazi-Beschimpfungen und Vergleichen möglichst, lassen wir es einfach bleiben, dann ersparen wir uns diese Debatten“. Mal abgesehen vom sehr deutschen Wunsch der ersparten Debatte: Das ist die neue deutsche Normalität, über 76 Jahre nach dem militärischen Sieg über Nazi-Deutschland. Du darfst Nazis im hohen Haus nicht Nazis nennen. Nazis Nazis zu nennen ist eine schlimme „Beschimpfung“. Schämen Sie sich, Herr Movassat!

Tucholsky aus dem Jenseits

In diesem Moment kommt so vieles zusammen, gerinnt buchstäblich Geschichte. Da ist Kurt Tucholsky, der wie immer scharfsinnig-zynisch aus dem Jenseits ruft „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“. Da ist der Hass der alten Nazis auf die Weimarer Republik, auf die Demokratie, ihre Symbole und insbesondere den Reichstag, den sie ab 1933 als Schein-Parlament missbrauchen und die klammheimliche Freude über dessen Brand. Reichstagsbrandverordnung. Diktatur. Massenmord. Da ist dieser Rotarmist, der die Flagge der Sowjetunion als Symbol des unvermeidlichen Sieges am 2. Mai 1945 auf dem zerstören Gebäude hisst, auch wenn diese Ikone wahrscheinlich nachgestellt wurde. Da ist die AfD, die 2017 als größte Oppositionspartei in den Deutschen Bundestag einzieht und dort fortan Nazi-Sachen sagt und Nazi-Sachen macht. Da sind neue Nazis mit Reichskriegsflaggen, die die Treppen des Reichstagsgebäudes stürmen, die nur noch von drei Polizisten verteidigt werden, denn ihre Kolleg*innen sind ja beim antifaschistischen Gegenprotest. Und da ist Wolfgang Schäuble, der ordnungsrufende Rosen auf den Weg streut und mit einem Schlag negiert, dass existiert, was existiert: Neue Nazis. Ideologische Wiedergänger der Nazi-Ideologie, von der es dieser Tage vor 76 Jahren leider keine Befreiung gegeben hat.

Generationen von Vonnichtsgewussthabenwollenden

Wie soll ein Problem effektiv und radikal im Wortsinne, also an der Wurzel, an den Ursachen anpackend, bekämpft werden, wenn es bereits daran scheitert, es zu benennen? Wie soll die Lawine verhindert werden, wenn Schneebälle nicht als Schneebälle bezeichnet werden dürfen, um mit Erich Kästner zu sprechen? Tatsächlich ist das deutsche Verhältnis zur eigenen Vergangenheit der ungeklärte Koloss, dessen alleinige Präsenz schon die Bekämpfung neuer Nazis erschwert. In den letzten Jahrzehnten sind bereits unzählige Schlachten um die Deutungshoheit der spezifisch deutschen Geschichte geschlagen worden. Der Unterschied etwa zur Zeit des Historikerstreits ist, dass nun, in den 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts, erstmals eine erfolgreiche, in Teilen faschistische Partei auf dem Spielfeld steht, die die Geschichtspolitik gezielt und strategisch besetzt, denn sie hat zwei Dinge verstanden: Erstens wurde dieses Feld außerordentlich gut von vielen Generationen der Vonnichtsgewussthabenwollenden bestellt und zweitens gibt es im demokratischen Teil der Gesellschaft kaum noch echte geschichtspolitische Auseinandersetzungen, die den Deutungs-Mainstream in Frage stellen. Weimar? Wurde von Kommunisten und Nationalsozialisten in die Zange genommen und zermalmt. Die Mitte? Trifft keine Schuld und konnte doch nicht ahnen, wohin das alles führt. Hitler? Hat Millionen verführt, war also eigentlich allein Schuld plus vielleicht noch Goebbels und Himmler, okay. Es gäbe wirklich unzählige Deutungsmuster. Also reden wir mal darüber.

Extremismus-Quatsch und Schuldabwehr

Reden wir zum Beispiel mal über das elendige Konstrukt der Extremismus-Doktrin, vielen auch bekannt als „Hufeisen-Theorie“. In ihr kulminiert nicht nur eine der fatalsten Fehldeutungen der Geschichte der NS-Bewegung und ihren Entstehungsbedingungen, sie ist gleichzeitig eine ungeheuerlich wirkmächtige Verkürzungsmaschine und erfüllt ein paar nützliche Funktionen, allen voran die Schuldabwehr. Geschichtsbücher, Lehrpläne und politische Debatten sind voll vom Deutungsmuster, dass die Weimarer Republik an den „politischen Rändern“ zu Grunde gegangen sei, im Sinne eines zangenartigen Angriffs von „rechts und links“ auf das innere Herz der Demokratie, auf die über jeden Zweifel erhabene Mitte. Begriffe wie „Machtergreifung“ konnten sich im Windschatten dieser Logik etablieren, obwohl sie komplett falsch sind, denn die NSDAP wurde als demokratisch gewählte Partei ohne eigene absolute Mehrheit vom nationalkonservativen Establishment regelrecht zum gemeinsamen Tanz auf dem Vulkan eingeladen, mit einer Mischung aus ideologischer Übereinstimmung und politischer Naivität (Franz von Papen: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, daß er quietscht!“).

Diese Geschichtsdeutung ignoriert, dass die Kommunistinnen die ersten Ziele des SA-Terrors waren, dass sie die ersten waren, die in den neuen Konzentrationslagern des NS-Staates saßen, dass sie zu Zehntausenden ermordet worden sind. Sie ignoriert aber auch, dass es eben dieses konservative Establishment war, das in den wenigen Jahren des Bestehens der ersten deutschen Demokratie die Grundlagen zu ihrem Sturz mit erschuf. Die Auseinandersetzungen um die Niederlage im Ersten Weltkrieg (Stichwort „Dolchstoßlegende“), die Novemberrevolution, die deutliche Kooperation mit rechten Freikorps und Militärs bei der Ermordung von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Kurt Eisner und tausenden Anhängerinnen sozialistischer Ideen, der offene, triefende Antisemitismus, die Agitation gegen die parlamentarische Demokratie, die revanchistische Rückbesinnung auf die autoritäre Monarchie und letztlich die ideologische Vorfeld-Bewegung der „Konservativen Revolution“ – Übrigens rief CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erst vor drei Jahren zu selbiger auf, was freilich kein Zufall ist – sind bekannte, relevante Beispiele für die historische Tatsache, dass auch die konservative Rechte eifrig daran gearbeitet hat, die Weimarer Republik zu Fall zu bringen. Allein: Diese Tatsache kommt im Diskurs so gut wie nicht vor.

Es waren dann auch die Statthalter der Monarchie und des Deutschnationalismus, die sich schnell in das neue System einfügten, nicht selten aus Inbrunst und mit voller Begeisterung für den „Führer“ (Kronprinz Wilhelm von Hohenzollern: „Sie sind der Führer unseres Volkes in einer schweren, aber auch großen Zeit. Gott erhalte ihnen auch ferner die Kraft, ihr Werk zu vollbringen. In unveränderter Gesinnung. Sieg Heil“). Später konnten NSDAP-Mitglieder und hochrangige NS-Funktionäre mit der Mitgliedsnummer 2.633.930 sogar Kanzler der neuen, „befreiten“ Bundesrepublik Deutschland werden, wobei es zwei Jahre dauerte, bis sich endlich ein mutiger Mensch – Es lohnt sich, sich mit dem Leben und Wirken der großartigen Beate Klarsfeld (82) zu befassen! – fand, ihm gehörig eine zu ballern.

Nazis bekämpft man, indem sie bekämpft

Zurück zur Extremismus-Doktrin: Sie erfüllte schon in den kurz vor Kriegsende beginnenden Deutungskämpfen eine klare Funktion als Instrument der Schuldabwehr und sie erfüllt diese Funktion auch heute. Selbst im Angesicht des tödlichen, rechten Terrors von Halle und Hanau wird die CDU nicht müde, bei der Benennung des Problems die „Gefahr von links“ gleich mit zu beschwören. Die BILD-Zeitung vergleicht die noch gar nicht verurteilte Antifaschistin Lina E. mit der Nazi-Massenmörderin Beate Zschäpe und der sogenannte „Verfassungsschutz“ braucht über sechs Jahre, um die von Anfang an klar rassistische, extrem rechte PEGIDA-Bewegung als „extremistisch“ einzustufen, führt aber für mehr Klimaschutz demonstrierende Schüler*innen von Anfang an in Berichten auf. Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung Marxismus mal eben als verfassungsfeindliche Bestrebung, weil der „von der Existenz von Klassen in der Gesellschaft“ ausgehe – Was kommt als nächstes, wird die Wissenschaftsdisziplin der Soziologie verboten, weil sie von Klassen ausgeht? Die 1948 von Holocaust-Überlebenden gegründete Organisation VVN-BdA, die bis vor Kurzem um die Rückerlangung ihrer Gemeinnützigkeit kämpfen musste, ist da nur das jüngste Beispiel in einer nicht enden wollenden Liste an schlimmen Auswüchsen der Extremismus-Doktrin. Letztlich ist sie einer der größten Hinderungsgründe für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechts, weil sie die ignoriert, die die Saat säen, die Faschisten später nur noch ernten müssen, und gleichzeitig die bekämpft, die die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen haben:

Nazis bekämpft man nicht, indem man sie als gleichberechtigte Gesprächspartner zum Diskurs einlädt, denn sie wollen nicht diskutieren, sondern den demokratischen Diskurs zerstören.

Nazis bekämpft man nicht, indem man ihre Forderungen, Thesen und Narrative übernimmt, also ihnen das Feld bestellt.

Nazis bekämpft man, indem man ihre Ideologie und die Bestandteile ihrer Ideologie bekämpft, und zwar unabhängig davon, in welchem gesellschaftlichen Milieu sie propagiert werden.

Nazis bekämpft man, indem man ihre Aktionsräume und Handlungsfelder radikal einschränkt und einengt, indem man sie in ihren Strategien stört und an der Ausbreitung ihrer Propaganda und ihren Strukturen hindert.

Und wenn die Staatsgewalt die neuen Nazis nicht mehr von ihrem mörderischen Tun abhalten kann oder will, zum Beispiel weil sie bereits durchsetzt ist mit Sympathisanten, mit Kollaborateuren, mit Mittätern, dann stellt sich natürlich auch die Frage der Mittel, denn Abwarten und geschehen lassen ist keine Alternative. Oder um es mit Danger Dan zu sagen: „Und wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst/Ist das letzte Mittel, dass uns allen bleibt, Militanz“

Hört auf Esther Bejarano!

Für den Anfang wäre es aber erst mal gut, endlich den Wunsch der Auschwitz-Überlebenden und Antifaschistin Esther Bejarano zu erfüllen, den 8. Mai endlich zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. [Link zur Petition] Vielleicht denkt dann auch Wolfgang Schäuble noch mal über seinen Ordnungsruf nach, wenn er der dann 97-Jährigen bei der feierlichen Einführung im Jahr 2022 lauscht, wenn sie das wiederholt, was sie im letzten Jahr zum Tag der Befreiung gesagt hat:

„Die AfD im Bundestag ist eine Schande für Deutschland. Es gibt aber noch mehr: die NPD, Pegida. Das sind rechtslastige Parteien und Organisationen, die die Demokratie kaputt machen wollen. Sie wünschen sich wieder einen großen, starken Mann, so wie Hitler. Wenn ich sehe, wie Neonazis auf den Straßen marschieren dürfen und den Hitlergruß zeigen, wird mir schlecht. Ich kann nicht verstehen, dass die Regierung nichts dagegen tut.“

Foto: Robert Fietzke