Bundesministerium für Heimat und Zensur
Bundesministerium für Heimat und Zensur
22. Juli 2021
Kolumne von Matthias Meisner
Keine Frage, bequem ist der Sammelband „Extreme Sicherheit“ nicht für Horst Seehofer. Erneut mischt sich das vom CSU-Politiker geführte Bundesinnenministerium nun in die Bildungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ein – und blockiert die Auslieferung einer Sonderausgabe des im Freiburger Herder-Verlag erschienenen Buches, das die Umtriebe von Rechtsradikalen in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz dokumentiert.
In einer Auflage von 2000 Exemplaren war der vor zwei Jahren erschienene Band, herausgegeben von der Journalistin Heike Kleffner und dem Autor dieses Textes, Ende vergangenen Jahres für die Schriftenreihe der bpb gedruckt worden. Das Innenministerium gibt den geplanten Veröffentlichungstermin mit März 2021 an. Bestellt werden konnte das Buch aber auch Mitte Juli noch nicht. Das Ministerium macht den Vertrieb abhängig von der Erstellung eines „Online-Dossiers“ der Bundeszentrale, in dem das Regierungshandeln bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gewürdigt werden soll. Laut Auskunft von Daniel Kraft, Sprecher der bpb, wird zum ersten Mal zu einer solchen Maßnahme gegriffen.
Auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic bestritt Innen-Staatssekretär Markus Kerber zwar, dass die Publikation gestoppt worden sei. Doch habe das Ministerium die bpb „dazu aufgefordert, mit der Auslieferung der Lizenzausgabe dieser bereits seit März 2019 öffentlich verfügbaren Publikation auch über aktuelle Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen zu informieren“. Die Entscheidung für ein begleitendes Dossier sei vom Innenministerium und der Bundeszentrale „einvernehmlich“ getroffen worden, die „leichte Verzögerung“ beim Vertrieb sei dafür in Kauf genommen worden.
Mal abgesehen davon, dass das Ministerium das im September 2019 erschienene Buch ein halbes Jahr älter macht als es ist: Mit fehlender Aktualität des Titels kann die Behörde die Einflussnahme nicht begründen. Fast täglich werden neue „Einzelfälle“ publik: rechtsradikale Chats von Polizisten, rassistische und sexistische Beleidigungen bei einer nach Litauen entsandten Bundeswehreinheit. Erst am Wochenende schaute in Bad Schlema im Erzgebirge ein Polizist zu, als acht deutsche Männer in einem Linienbus einen 20-jährigen Somalier ausländerfeindlich beleidigten und auf ihn eintraten – der Beamte unterband den Angriff nicht und half dem Somalier auch nicht.
Zudem machten viele der im Buch beschriebenen Fälle in den vergangenen Wochen neue Schlagzeilen. Etwa der eines Polizisten aus Kirtorf, der im Bericht zum hessischen Polizeiskandal im Buch „Extreme Sicherheit“ von Pitt von Bebenburg und Hanning Voigts (beide „Frankfurter Rundschau“) erwähnt wird. Im Juni entschied der Richterdienstgerichtshof in Stuttgart, dass der im Buch von Sabine am Orde („taz“) porträtierte AfD-Politiker Thomas Seitz nicht mehr als Staatsanwalt arbeiten darf. Die Machenschaften des ehemaligen thüringischen Verfassungsschutzchefs Helmut Roewer als „Aufbauhelfer Ost“ beschreibt der MDR-Journalist Axel Hemmerling in dem Sammelband – in diesem Sommer befeuerte Roewer mit seinem Buch „Corona-Diktatur – der Staatsstreich von Merkel, Christunion & Co 2020/21“, erschienen im Buchhaus Loschwitz von Susanne Dagen, die Coronaleugner-Szene. Im Buch “Extreme Sicherheit” sind mehr als 30 renommierte Autor:innen von „Welt“ über FAZ und „Die Zeit“ bis „taz“ vertreten.
Die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic kommentiert die aus ihrer Sicht recht eindeutige Einmischung des Innenministeriums mit den Worten: „Jahrelang hat die Bundesregierung die wachsende rechtsextreme Gefahr und Vernetzung verschlafen – auch in den Sicherheitsbehörden. Da ist es mehr als fragwürdig, dass das Bundesinnenministerium nun gezielt Einfluss auf die Auslieferung des Buchs ,Extreme Sicherheit‘ nimmt, um die Publikation zu verzögern, damit aus Regierungssicht vermeintliche Erfolge daneben gestellt werden können.“ Mihalic fordert, die Bundesregierung solle die Publikationen der bpb zum Ende der Legislaturperiode „nicht für die Präsentation von Regierungsbilanzen instrumentalisieren, sondern sich lieber mit den besorgniserregenden Erkenntnissen aus dem Buch befassen“.
Ähnlich sieht das die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner. Ihre Fraktion hat inzwischen eine Kleine Anfrage zu dem Vorgang an die Bundesregierung gerichtet. Renner erinnert daran, dass das Innenministerium zuletzt bereits erzwungen habe, ein Onlinedossier der bpb über Linksextremismus zu überarbeiten. Die Politikerin sagt, zwar sei die bpb eine nachgeordnete Behörde des BMI. Aber: „Gleichzeitig agiert die Bundeszentrale für politische Bildung im Rahmen ihres Auftrags, politische Bildung und Kultur zu fördern, explizit unabhängig und überparteilich.“ Die Linken-Politikerin will nun unter anderem wissen, ob das BMI zu der geplanten Sonderausgabe „Beschwerden, Hinweise oder kritische Eingaben“ erhalten hat – und wie die Kommunikation zwischen Ministerium und Bundeszentrale und in den Gremien der bpb lief. Die Antworten der Regierung werden erst im August erwartet.
Vorerst unklar bleibt, wann die Sonderausgabe von „Extreme Sicherheit“ bei der Bundeszentrale bestellt werden kann. Auf Journalisten-Anfragen teilte das Innenministerium im Juni mit, seit 2019 habe die Bundesregierung, insbesondere im Rahmen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, „viele Maßnahmen initiiert, die in der Publikation unberücksichtigt bleiben (mussten), da es sich um einen unveränderten Nachdruck der Ausgabe aus dem Jahr 2019 handelt“. An der Fertigstellung des Online-Dossiers werde zurzeit gearbeitet, die Sonderausgabe in der Schriftenreihe der bpb werde „in den nächsten Monaten“ erscheinen. Das ließ sich auch so deuten: Womöglich wird der Erscheinungstermin der Sonderausgabe bis nach der Bundestagswahl verschleppt. Die Bundeszentrale indes versichert: „Wir finalisieren gerade das begleitende Online-Dossier. Die Sonderausgabe wird im Laufe des August im bpb-Shop verfügbar sein.“
Der Satiriker Jan Böhmermann kommentierte den Vorgang auf Twitter: „Egal, wer die Wahl gewinnt. Im @BMI_Bund muss ganz dringend mal Inventur gemacht werden. Ganz, ganz dringend.“
Egal, wer die Wahl gewinnt: im @BMI_Bund muss ganz dringend mal Inventur gemacht werden. Ganz, ganz dringend.
— ????☀️???? Jan Böhmermann ???????? (@janboehm) June 18, 2021
Foto: Dora Meisner