15. Oktober 2019
Der Revisionsprozess gegen unseren Kapitän Claus-Peter Reisch wurde am heutigen Morgen durch die Richterin in Valetta erneut vertagt. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die vorliegende Begründung zur Revision zu lang und zu wenig argumentativ sei. Diese Formalität müsse nun erst geklärt werden, um eine Entscheidung fällen zu können. Die nächste Verhandlung ist für den 12. November 2019 angesetzt.
Mit der wiederholten, nicht nachvollziehbaren Vertagung wird die LIFELINE weiterhin blockiert.
Für uns ist dies nicht überraschend und erneut erleben wir, wie die zivile Seenotrettung mit allen Mitteln behindert wird.
Zur gleichen Zeit begeben sich Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Die Europäische Union muss endlich dafür sorgen, dass die zivile Seenotrettung so lange unterstützt wird, bis ein europäisches Seenotrettungsprogramm oder legale Einreisewege geschaffen werden.
Zur Erinnerung: Der Kapitän unseres Rettungschiffes LIFELINE Claus-Peter Reisch ist wegen unzureichender Schiffsregistrierung auf Malta am 14. Mai 2019 zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden. Gegen dieses Urteil legte Reisch Revision ein.
Die Freigabe unseres beschlagnahmten Schiffes LIFELINE wurde nach Einreichung der Revision wieder aufgehoben. Bereits seit dem 29. Juni 2018 ist die LIFELINE festgesetzt und kann somit keine Rettungseinsätze mehr fahren. Die Prozessfolgekosten belaufen sich mittlerweile auf eine halbe Million Euro. Darin enthalten sind unter anderem die tägliche Liegegebühr in Höhe von 500 Euro und die Unterhaltung der LIFELINE.
Wir danken allen Spender*innen, die uns in dieser schwierigen Zeit unterstützen und hoffen, so schnell wie möglich wieder Rettungseinsätze fahren zu können.
Foto: David Pichler