Polemik und Verleumdung zum Erhalt der kapitalistischen Ordnung

12. September 2022

Das betreiben Menschen, die derzeit versuchen linke Proteste für bezahlbare Lebensgrundlagen (Miete, Energie, Lebensmittel) in die Ecke von Rechtsextremisten und Faschisten wie AfD, neue Sachsen und co. zu rücken. Zuletzt auch hier geschehen durch Ruprecht Polenz.
Auch eine Nähe zu Putin und seinem Herrschaftszirkel wird der Partei „die Linke“ und ihren Anhängern angedichtet, wobei es witzigerweise Spitzenpolitiker von CDU & CSU (2020 Söder, 2021 Kretschmer) waren, die noch bis vor kurzem sehr engen Kontakt zum russischen Präsidenten außerhalb von Terminen der Bundesregierung suchten. Zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine heißt es bei der Linken:
„Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen ein. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen.“ (Parteitagsbeschluss Erfurt Juni 2022)
Polenz behauptet, dass die Linke die Öffnung von Nord Stream 2 fordere. Die Beschlüsse von Partei und Fraktion besagen das Gegenteil. Es gibt Einzelpersonen, die, nach medialer Aufmerksamkeit hechelnd, etwas anderes sagen. Die gibt es in anderen Parteien auch. Nur würde niemand auf die abwegige Idee kommen und die Meinung von Hans-Georg Maaßen als offizielle CDU Positionen darstellen.
Als Kronzeugen für seine Behauptungen benennt Polenz dann ein Plakat der rechtsextremen „freien Sachsen“, die dort angeben, dass prominente Linkenpolitiker auf ihrer Demo sprechen. Pellmann und Gysi gingen juristisch dagegen vor und die Aussage wurde inzwischen vom Landgericht Leipzig einkassiert. In Polenz‘ Text wird das mit dem Nebensatz „so ist zu lesen“ in Zweifel gezogen.
Insgesamt sind die Behauptungen von Polenz auf einer dünnen Faktenbasis und zweifelhaften Quellen aufgebaut. Hierbei soll die Verleumdung der linken Demonstrierenden vor allem dazu dienen, bloß keine unbequemen Verteilungsfragen aufkommen zu lassen. Denn in dieser sich anbahnenden Wirtschaftskrise steht eine Grundgewissheit der BRD auf dem Spiel: In guten Zeiten gehen die Gewinne an die Kapitaleigentümer, in der Krise werden die Kosten vom Staat und den Arbeitnehmern getragen. Je nach aktueller Regierung, ist das Verhältnis bei den Krisenkosten mal mehr Staat oder mehr Arbeitnehmer. Die Vermögen der Reichen in diesem Land bleiben jedoch immer unangetastet und wachsen oft noch erheblich in den Krisenzeiten. Polenz‘ Agenda ist es, zu verhindern, dass die Proteste ein solches Ausmaß annehmen, dass dieser Grundpfeiler der BRD Politik angetastet werden könnte. Ein Wurf mit dem berühmten Hufeisen scheint dafür recht und billig zu sein.