Nicht die CDU, die Ampel reißt die Brandmauer ein

26. September 2023

Kolumne von Özge Inan

Wie stellen wir uns eine erfolgreiche Partei vor? Konstant und flächendeckend gute Umfragewerte, breite Unterstützung in der Bevölkerung, ranghohe Namen? Vielleicht eine Regierungsbeteiligung, mindestens eine einflussreiche Rolle als Opposition mit eigenen Anträgen und Gesetzesvorhaben? Die AfD erfüllt wenige dieser formalen Kriterien. Trotzdem ist sie aktuell die mit Abstand erfolgreichste Partei der Bundesrepublik. Und das nicht nur, weil sie innerhalb von ein bis zwei Legislaturperioden Juniorpartner in einer schwarzblauen Regierung unter Markus Söder werden könnte.

Auch wenn sie zwischendurch kurzzeitig auf Themen wie die Corona-Maßnahmen und vermeintliche Friedenspolitik mit Russland umsatteln musste, ist und bleibt Migration das Kernthema der Partei. Wann immer die Diskussion hochkochte, stieg ihre Beliebtheit – so auch jetzt. Inmitten der feindlichen Stimmung gegen Geflüchtete und legislativen Schritten hin zu ihrer Entrechtung kam es Mitte dieses Monats aber dennoch zum Eklat, als die CDU in Thüringen unter den Verdacht geriet, mit der AfD kooperiert zu haben.

Dabei sind es nicht die parlamentarischen Absprachen, gemeinsame Anträge oder sonstige formelle Kooperation, die die Brandmauer nach rechts einreißen. Es ist die Übernahme rechter Forderungen. Es ist die Normalisierung ihres indiskutablen Gedankenguts. Es ist ein CDU-Fraktionsgeschäftsführer, der ganz offen für die Abschaffung eines Menschenrechts plädiert, weil es den Falschen zugutekommt. Es ist eine FAZ, die dieses Plädoyer abdruckt. Es ist ein Olaf Scholz, der kritisiert, dass „in Polen einfach durchgewinkt wird“. Weil Bewegungsfreiheit immer noch Europäern vorbehalten ist. Es ist ein Christian Lindner, der sich positiv auf den Asylkompromiss der Neunzigerjahre bezieht, als wäre ihm nicht eine Welle rechtsextremer Pogrome vorausgegangen. Es ist ein Robert Habeck, der seine Partei auf einen schärferen Migrationskurs einschwört, eine Ricarda Lang, die mehr Tempo bei Abschiebungen fordert. Es ist eine grüne Basis, die dazu schweigt. Sie alle zeigen, wie verlogen er ist, der Konsens über Menschenrechte und Antirassismus. Dass sie über die AfD – noch – die Nase rümpfen, ist nicht mehr als ein schlechter Witz.

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Foto: Timo Schlüter