30. Mai 2021
Henriette Mehn lebt seit 2015 in Dresden und arbeitet hier in der SLUB. 2018 wurde sie Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden, wo sie seit Nov. 2018 auch im Vorstand aktiv ist. In diesem Jahr wird sie zusätzlich als Sprecherin des Kreisverbandes kandidieren. Henriette Mehns Beitrag ist eine Replik zu einer Kolumne von Özge.
Die Chancen mit Annalena Baerbock
Wie wir gemeinsam für gesellschaftliche Mehrheiten streiten
Die Partei, in die ich 2018 eingetreten bin, ist nicht mehr die Anti-Parteien-Partei, als die die GRÜNEN in den 1980er-Jahren angefangen haben. Eines aber haben wir uns mit Sicherheit behalten: Programmpartei zu sein.
Allein in den letzten zwölf Monaten haben sich wieder tausende Mitglieder an den Entwürfen und Änderungsanträgen für unser aktualisiertes Grundsatzprogramm und für das Programm, mit dem wir in die Bundestagswahl 2021 gehen wollen, beteiligt. An den Programmentwurf für die Bundestagswahl wurden über 3000 Änderungsanträge gestellt!
Natürlich werden wir auch daran gemessen, was davon wir umgesetzt bekommen – in Regierungsverantwortung. Wir können aus unseren Regierungsbeteiligungen auch zahlreiche Erfolge vorweisen. In Sachsen haben wir im GRÜN-geführten Europaministerium in den letzten anderthalb Jahren beispielsweise im Bundesrat die menschenunwürdige und rechtsstaatlich fragwürdige Situation Geflüchteter an den EU Außengrenzen und die aus dieser Misere erwachsenen Handlungsnotwendigkeiten betont.
Ebenso wirken wir stetig und nachdrücklich auf eine echte Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems und beispielsweise auf eine umfassende Aufarbeitung der Vorwürfe gegenüber Frontex. Dies tun wir in sächsischer Regierungsverantwortung im Rahmen verschiedener Institutionen wie dem Bundesrat, im europäischen Ausschuss der Regionen oder der Europaminister*innenkonferenz. Dass wir nicht immer zum erwünschten Ziel gelangen, liegt in der Logik demokratischer Politik von Koalitionen – dem Kompromiss.
Erfolge zu erkämpfen, ist nicht einfach. Im Gegenteil, es ist hart und schwierig und anstrengend – aber Özge hat richtigerweise gefordert: „Wir sollten uns diese Vereinfachungen abgewöhnen.“
Wir können deshalb mit dem Handeln nicht einfach warten, bis es irgendwann absolute Mehrheiten für unsere Themen und Positionen gibt. Wir müssen jetzt anfangen; auch, wenn es eigentlich schon viel zu spät ist und die Fortschritte oft kleiner sind, als wir uns vorstellen.
Das ist nicht zufriedenstellend, aber definitiv besser als Stillstand oder Rückschritt.
Für uns BÜNDNISGRÜNE heißt Regieren: um die besten Lösungen für eine gerechtere, weltoffenere Gesellschaft und um die Bekämpfung der Klimakrise zu ringen. Und deshalb arbeiten wir Tag für Tag daran, mehr Menschen von mehr Klima- und Artenschutz, besseren Schutz der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit zu überzeugen.
Bei dieser entscheidenden Herausforderung sind Annalena Baerbock und Özge keine Kontrahentinnen, sondern können Partnerinnen sein. Und zu einer guten Partnerschaft gehört schließlich auch eine gesunde kritische Betrachtung des gegenseitigen Handelns.
Dennoch möchte ich herausstellen: Die Ergebnisse der Bündnisgrünen in Regierungsverantwortung mögen immer wieder kritikwürdig und nicht weitgehend genug sein, aber sie sind keine “rechte Politik”.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen gesellschaftliche Mehrheiten für unsere Themen erreichen und diese gesellschaftlichen in politische Mehrheiten verwandeln.
Daran arbeiten wir seit 40 Jahren und ab September wollen wir das in der Bundesregierung tun. Damit diese Regierung ab September progressiver aufgestellt sein wird und menschenwürdigere Politik macht, als die Große Koalition, gilt es in den nächsten Monaten alle Kräfte zu mobilisieren: Für viele Chancen und eine gemeinsame Zukunft mit Annalena Baerbock.