Frontex – die Wächter des Höllenschlunds

17. Mai 2021

Eine EU-Agentur sollte über jeden Zweifel erhaben sein – vor allem, wenn es um Menschenrechte, um Leben und Tod geht. Ist sie es nicht, geht Vertrauen verloren. So ein Vertrauensverlust kann wie ein Krebsgeschwür wuchern, streuen und am Ende das ganze System, sprich Europäische Union, befallen. Es öffnen sich Einfallstore für Feinde von allen Seiten.

Wir alle vertrauen in der Coronavirus-Pandemie der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) in Amsterdam. Sie gibt zum Beispiel die Impfstoffe frei. Man stelle sich vor, gegen die EMA gäbe es Korruptionsvorwürfe oder gar den Verdacht, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein. Es gäbe einen Aufschrei, der um die ganze Welt schallen würde.

Nun hat die EMA eine große Schwester in Warschau, da ist genau das der Fall, allerdings bleibt der Aufschrei aus oder verhallt kläglich. Die große Schwester heißt Frontex. Auf ihrer Homepage ist als erster Satz über sie zu lesen: „Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen Europas um den Schutz des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“ Diese Eigenbeschreibung könnte man fast als Verhöhnung lesen. Sie ist an Impertinenz und Zynismus kaum zu überbieten.

Frontex ist nicht nur dabei, wenn Menschen auf offenem Meer von der griechischen Küstenwache in türkische Hoheitsgewässer abgedrängt und in Schlauchbooten ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen werden (sogenannten Pushbacks). Sie lassen es auch geschehen, oder sorgen höchstwahrscheinlich sogar aktiv dafür, dass die libysche Küstenwache, teilweise ausgebildet von der EU, Geflüchtete im Mittelmeer mit brutalsten Methoden aufgreift: sie schlagen mit Schiffstauen zu, rammen Boote in Seenot, setzen Waffen ein.

Während man ahnt, dass Geflüchtete in der Türkei nicht unbedingt gut gelitten sind, weiß man inzwischen, dass sie im gescheiterten Staat Libyen ausgebeutet, versklavt, misshandelt und auch getötet werden. Und dazu leistet eine europäische Agentur anscheinend Beistand und tritt die Menschenwürde, das moralische Fundament der EU, mit Füßen. Frontex-Direktor Fabrice Leggerie wird beschuldigt, Vorgänge zu vertuschen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung – kurz OLAF – ermittelt gegen Frontex. „Eine Armee im Krieg gegen Geflüchtete“, klagen Kritiker. Solche und ähnliche Vorwürfe stehen seit Langem im Raum. Bis heute können sie nicht ausgeräumt werden.

Allerdings wird der Handlungsdruck auf Frontex von den EU-Staaten, die sonst oft die ersten sind, die mit erhobenem Zeigefinger Menschenrechtsverstöße in anderen Teilen der Welt anprangern, beflissentlich klein gehalten. Schließlich dienen die menschenverachtenden Verfahrensweisen auf dem Mittelmeer der Abschreckung von Geflüchteten – und mit Geflüchteten will ganz Europa am liebsten nichts zu tun haben. Sie sollen sich in der bitteren Armut und Ausweglosigkeit ihrer Heimat mehr noch vor dem Höllenschlund am Mittelmeer fürchten, sodass sie sich gar nicht erst auf den Weg Richtung EU begeben. Das ist an Perfidie kaum zu überbieten.

Dennoch wird Frontex immer weiter aufgeblasen. 2015 hatte sie ein paar hundert Mitarbeitende, 2019 waren es rund 1.500. Bis 2027 soll Frontex mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzbeamten ausgestattet sein. Das Budget betrug im Gründungsjahr 2005 6 Millionen Euro, dieses Jahr sollen es 1,6 Milliarden sein. Die Agentur bekommt mehr und mehr Kompetenzen. Neuerdings soll sie bei der Rückführung von Geflüchteten mithelfen; ausgerechnet Frontex, die als Stellungnahme zu den Pushback-Vorwürfen verbreitete, die Geflüchteten hätten sich „freiwillig“ auf dem Mittelmeer dazu entschieden, zurückzukehren.

In der Kollegialität zwischen den nationalen Küstenwachen und der Frontex-Mitarbeitern mag es vor Ort dazu kommen, dass sich eine Eigendynamik entwickelt, und man sich nicht gegenseitig in den Rücken fällt. In der Praxis, im Einsatz ist man auf sich gestellt, da muss entschieden, nicht diskutiert werden. So weit so gut. Das entschuldigt natürlich keine Verbrechen, aber es wäre somit zu einfach, die Verantwortung bloß auf die Mitarbeitenden selbst abzuwälzen. Wie in jedem Betrieb müssen sie geführt werden. Das ist die Aufgabe der EU, mithin der Mitgliedsstaaten.

Kontrolle und Überwachungsmechanismen für Frontex sind jedoch unzureichend. Das EU-Parlament hat im Frühjahr erst eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Tätigkeiten der Agentur zu überwachen. Frontex braucht eine unabhängige Kontrollinstanz mit den nötigen Befugnissen. Wer auch hoheitliche Aufgaben umsetzt, muss vorbildlich sein. Was für Polizeibehörden im Inland gilt, darf europaweit für ähnliche Institutionen nicht anders gelten – aus moralischen Gründen, aber ebenso weil das Misstrauen sonst immer weiter auf die EU selbst ausgreift. Auch wenn der Fall Frontex schlimm genug ist, es geht am Ende um weit mehr als um Frontex allein.

Quellen:

Foto: FH Münster