Ein Parteitag des Grauens 

18. April 2021

Kolumne von Lamya Kaddor

Die AfD ist momentan auf dem absteigenden Ast. Stagniert oder verliert in Umfragen. Die letzten Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gingen krachend verloren. Mitglieder und Führung sind sich untereinander spinnefeind. Die Öffentlichkeit ist nur noch mäßig interessiert an Jörg Meuthen, Tino Chrupalla, Alexander Gauland, Alice Weidel und Co.

Gut, könnte man meinen: Lasst die Unruhestifter im politischen Sumpf versinken! Doch leider ist das eine gesamtdeutsche Sicht auf die Partei. In Sachsen oder in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, wo bald Landtagswahlen anstehen, ergibt sich ein anderes Bild. In Sachsen ist die AfD laut Umfragen „stärkste” (!) Kraft. In Sachsen-Anhalt und Thüringen liegt sie auf Platz zwei. In MV kommt sie immer noch auf 14 Prozent.

Und das mit einem absolut menschenfeindlichen Programm, das sie am Wochenende in Dresden auf dem Bundesparteitag weiter verschärft hat. Gnadenlose Regeln gegen die Schwächsten streben sie an: Mütter und Väter sollen von ihren Kindern getrennt bleiben, Ehefrauen von ihren Männern. Obwohl diese mitunter schlimmste Erfahrungen gemacht haben: Krieg, Folter, Tod, Vertreibung, Heimatverlust, dramatische Flucht, Missbrauch, Ausharren in Matsch, Kälte, Hunger will die AfD sie weiter drangsalieren. Ausgerechnet jene also, die vorgeben, Familienpartei zu sein, lehnen jeglichen Familiennachzug für Geflüchtete  ab.

Darüber hinaus ist die AfD nun als einzige größere Partei offiziell für den Austritt Deutschlands aus der EU und strebt eine Militarisierung der Gesellschaft an: „Die Bundeswehr muß die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Sie helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren”, heißt es. Für Männer soll die Wehrpflicht gelten.  

Der sachsen-anhaltische Islamwissenschaftler und rechte Partei-Vorkämpfer Hans-Thomas Tillschneider warb für einen Antrag, der den Zugang zu Waffen erleichtern soll. Die Delegiert:innen lehnten das zwar (noch) ab, dennoch war es ein Parteitag des Grauens. Die Radikalisierung schreitet ungehemmt voran. Die AfD driftet in Richtung knallharten Rechtsextremismus. Bald reden wir nicht nur über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sondern ernsthaft über ein Verbot der AfD.

Sie richtet sich inzwischen ganz nach Björn Höcke aus. Jörg Meuthen, immer so stolz darauf, „seine” Partei zu kennen, entgleiten die Zügel. Wer aus welchem verständlichen Frust auch immer bei ihnen sein Kreuzchen macht, wählt Menschen, die andere am liebsten in Lager sperren, sie ihrer Rechte berauben und Politik autoritär durchdrücken wollen – ohne Rücksicht auf Verluste. Das hatten wir alles schon einmal. Unsere Vorfahren stürzte es ins Verderben.

Foto: FH Münster