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DNN: URTEIL: PEGIDA DARF MISSION LIFELINE NICHT ALS "SCHLEPPER" BEZEICHNEN

Im Prozess gegen PEGIDA und Vize Däbritz verkündete das Landgericht Dresden am 11. Januar sein Urteil. Demnach darf Mission Lifeline nicht weiter als Schlepper oder Schlepper-NGO bezeichnet werden.

Dresden. Das Pegida-Bündnis und sein Vize Siegfried Däbritz dürfen die Dresdner Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline nicht mehr als Schlepper bezeichnen. Eine entsprechende Einstweilige Verfügung, die bei Zuwiderhandlungen Strafen von bis zu 250 000 Euro vorsieht, erließ das Dresden Landgericht am Donnerstag. Es kam damit einem Antrag der Flüchtlingshelfer nach.

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2018
Jan 
11. 

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