Einstweilige Verfügung des LG Frankfurt gegen Matteo Salvini

12. August 2019

Auf Antrag des Mission Lifeline-Crewmitglieds Friedhold Ulonska hat das Landgericht Frankfurt mit Beschluss vom 12.08.2019 eine einstweilige Verfügung gegen den italienischen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini erlassen.
Das Gericht hat es Matteo Salvini untersagt, in der BRD eine von Mission Lifeline-Crewmitglied Friedhold Ulonska angefertigte Fotografie im Internet zu veröffentlichen, wie in seinem Twitter-Posting am 28. Juni 2019 geschehen. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,00 oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

(https://twitter.com/matteosalvinimi/status/1144551909958791168).

Axel Steier, Vorsitzender des Mission Lifeline e.V., teilt zu dieser Entscheidung mit:

„Wir haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Rechtsverletzungen verfolgt, in denen sich Medien und Politiker unzutreffend und rechtswidrig über Mission Lifeline und unsere Crewmitglieder geäußert haben. Ebenso konsequent gehen wir dagegen vor, wenn im Rahmen von Hetze gegen die Seenotrettung von uns angefertigte Fotos verwendet und damit Urheberrechteverletzt werden.

Wir verfolgen Rechtsverletzungen im Ausland genauso konsequent wie im Inland. Nach der Kronen-Zeitung in Österreich muss diese Erfahrung nun auch der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini machen.“

Friedhold Ulonska ist langjähriger Journalist und Kapitän und als solcher immer wieder im Mittelmeer auf Seenot-Rettungsschiffen im Einsatz, auch auf der „Lifeline“, einem Schiff des Mission Lifeline e.V. Zu dem von ihm durchgesetzten Unterlassungsanspruch teilt er mit:

„Matteo Salvini verwendet im Rahmen seiner Hetze gegen uns Seenotretter Fotomaterial, welches von mir aufgenommen wurde. Er hat mich nicht gefragt, ob er das darf. Wie jeder andere muss sich auch Matteo Salvini an Recht und Gesetz halten. Tut er das nicht, wie im vorliegenden Fall, erinnern wir ihn gerne mit allen rechtsstaatlichen Mitteln an die Grenzen seines Handelns.“

Vertreten wurde das Mission Lifeline-Crewmitglied Friedhold Ulonska in dem Verfahren von Spirit Legal LLP Rechtsanwälte aus Leipzig. Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, zu der Entscheidung:
„Das Landgericht Frankfurt hat Matteo Salvini mit dem von uns erwirkten Beschluss verpflichtet, es zu unterlassen, das Foto unseres Mandanten für seine Zwecke weiterhin auf Twitter zu nutzen, ohne dafür dessen Erlaubnis zu haben. Löscht er das Foto nicht oder verwendet er es erneut, drohen ihm ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,00 oder ersatzweise Ordnungshaft.“