Zur Frage nach dem Kindeswohl bei Abschiebungen  

Zur Frage nach dem Kindeswohl bei Abschiebungen 

16. Juli 2021

Kolumne von Nicole Schöndorfer

Kürzlich wurde der Abschlussbericht der sogenannten Kindeswohlkommission veröffentlicht, in der ein Gremium unter der früheren OGH-Präsidentin und NEOS-Abgeordneten Irmgard Griss den Umgang österreichischer Abschiebebehörden mit schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen untersucht hat. Wenig überraschend werden in dem 454-seitigen Dokument jede Menge Unzulänglichkeiten deutlich. Völkerrechtliche Verpflichtungen? Kennt man kaum.

Lukas Gahleitner-Gertz, Asylrechtsexperte der Asylkoordination, der sich zunächst zurecht skeptisch ob der Zusammensetzung der Kommission gezeigt hatte, lobt den Bericht als gründlich. Auf Twitter streicht er eine behördliche Praxis als besonders skandalös hervor, von der schon länger vermutet wurde, dass sie existiert: Ein internes Anreizsystem für zuständige Referent*innen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), negative Bescheide auszustellen. So müssen diese wöchentlich vier Punkte erreichen. Für einen negativen Bescheid erhalten sie einen vollen Punkt, für einen positiven hingegen nur 0,6 Punkte.

Auf den ersten Schock folgten von einigen Kommentatorinnen trockene Erklärungen, wie etwa, dass negative Bescheide tendenziell mehr Seiten hätten und dadurch mehr Aufwand bedeuten würden. Abgesehen davon, dass sich diese Argumentation schon deshalb nicht ausgeht, weil diese Seiten hauptsächlich mit vorgefertigten Textbausteinen gefüllt werden müssen, arbeiten die Referentinnen nicht auf prekärer Freelancer-Basis, sondern sind Angestellte, die ein fixes Gehalt bekommen. Das Anreizsystem hat den Zweck, den es suggeriert: Es sollen mehr negative Bescheide ausgestellt werden.

Außerdem kann ein Antrag auf internationalen Schutz von einer einzigen Person abgewiesen werden, während ein positiver Entscheid nach dem Vieraugenprinzip bewertet werden muss. Die Verfahrensweise ist nicht nur tendenziös, sie spiegelt die bis in die Details rassistische Funktionsweise österreichischer Behördenarbeit wider.

Der Bericht des Gremiums bestätigt außerdem bereits bekannte Mängel, wie etwa, dass die Frage der gesetzlichen Obsorge über schutzsuchende Kinder nicht ausreichend geklärt ist. So können sie als Minderjährige nach einem regulären Verfahren beispielsweise nicht selbst Beschwerde einreichen. Der Anspruch, in diesem Punkt nachzuschärfen, findet sich sogar im Regierungsprogramm. Nicht einmal zu dieser kinderrechtlichen Minimalforderung haben sich die Grünen durchringen können. Mit Glück kann der Bericht diesbezüglich ein wenig Druck machen.

Aber was kann er insgesamt leisten? Er kann unlautere Methoden offiziell machen, sie Schwarz auf Weiß bestätigen, eine Basis für Kritik herstellen, die punktuelle Veränderungen nach sich ziehen könnte. Besonders wahrscheinlich ist das leider nicht, weil es wohl kaum einen nachhaltigen politischen Willen gibt, etwas zu tun. Alles funktioniert schließlich, wie es funktionieren soll. Das System ist nicht fehlerhaft, es läuft wie geschmiert und dient jenen, die es betreiben.

Der Ruf nach einer Kindeswohlkommission wurde zu Jahresbeginn laut, als vier “gut integrierte” und zum Teil in Österreich geborene Schüler*innen nach Georgien und Armenien abgeschoben werden sollten und auch wurden. Damals setzten sich neben linken Gruppen sogar Teile des sonst sehr unberührten bürgerlich-liberalen Medien-who-is-who des Landes für die betroffenen Kinder ein. Auch in der aktuellen Diskussion stehen diese im Zentrum, als wären es Ausnahmefälle gewesen statt der Regel. Als würden nicht tausende Menschen jährlich aus Österreich abgeschoben und als würden nicht zehntausende weitere im Mittelmeer ertrinken oder in menschenunwürdigen Lagern an den europäischen Außengrenzen festgehalten. Darunter unzählige Kinder.

Ich bin weder Juristin, noch möchte ich die Untersuchung und ihre Ergebnisse klein machen. Alleine deshalb nicht, weil es solche Belege zu brauchen scheint. Genauso, wie es immer und immer wieder Studien zu brauchen scheint, die jedes Mal aufs Neue bestätigen, was man ohnehin schon lange weiß: Polizeigewalt existiert, Sexismus wirkt sich auf den Alltag von Frauen negativ aus, Kriegsgebiete gehören nicht zu den lebenswertesten Orten der Welt, etc.

Am Ende fühlt es sich allerdings an wie der größte Hohn, überhaupt nach dem Kindeswohl im Kontext von Abschiebungen zu fragen, quasi erst analysieren zu müssen, wie um das Wohl von Kindern steht, die flüchten mussten, um dann jahrelang schikaniert und schließlich wieder aus ihrem Alltag gerissen zu werden. Man muss eigentlich daran zerbrechen, dass diese Debatte so weit weg von jeglicher Menschlichkeit geführt wird. Auch Griss, die Vorsitzende des Gremiums, forderte im ORF, die Debatte müsse “versachlicht” werden. Man soll nicht nur vergessen, dass man über das Leben von Menschen spricht und entscheidet, sie wie Nummern zu betrachten gilt noch dazu als erstrebenswert, als Tugend. Empathie und Emotion – zumindest die zugunsten der Betroffenen – sollen ausgeklammert werden.

Es ist ein schmutziges Spiel, das die herrschende Klasse treibt. Die vermeintliche “Versachlichung” ist am Ende eine “Verdinglichung” von Menschen, von Kindern, die Schutz suchen, die sich ein Leben in Sicherheit und Gemeinschaft wünschen, die entschlossen um ihre Menschlichkeit kämpfen. Man soll emotional abstumpfen, “neutral” bleiben, denn der politisch-ökonomische Status Quo braucht die Lethargie der Massen, um sich zu erhalten. Die Antwort auf die Frage nach dem Kindeswohl liegt auf der Hand. Wenn Kinder in Freiheit leben und sie sich entfalten können, geht es ihnen gut. Wenn der Kommissionsbericht diese logische Erkenntnis normalisieren und sie in die Köpfe der Menschen bringen kann, indem er die Vorgehensweise der Behörden kritisiert, dann ist das gut. Das kann allerdings nur ein kleiner Teil einer umfassenden Strategie sein, die es braucht, um diesen gesellschaftlichen Zustand für Kinder und uns alle herzustellen.

Foto: Christopher Glanzl


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