Symbolpolitik rettet keine queeren Leben  

Symbolpolitik rettet keine queeren Leben 

17. Juni 2021

Kolumne von Nicole Schöndorfer

“Wer macht Equality, wenn nicht wir?”, fragten die österreichischen Grünen großspurig auf einem ihrer Plakatsujets im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2019, bevor sie mit der durch und durch queerfeindlichen ÖVP in eine Regierungskoalition stürmten. Seitdem haben sie für Kurz und seine reaktionären Recken bekanntlich alles unter den Bus geworfen, wofür sie zuvor vorgegeben haben, zu stehen. So nicht zuletzt auch jegliches vermeintliche Interesse für die Anliegen der LGBTIQ-Community.

Nicht einmal zum lange versprochenen basic minimum haben sie sich durchringen wollen: zur diskriminierungsfreien Möglichkeit der Blutspende für Männer, die Sex mit Männern haben. Auch im Jahr 2021 werden schwule und bisexuelle Männer aufgrund ihrer intimen Beziehungen stigmatisiert und für zwölf Monate vom Spenden ausgeschlossen. Die Grünen haben Anfang des Jahres zusammen mit der ÖVP sogar aktiv gegen einen entsprechenden Antrag der NEOS gestimmt. Dabei hätten sie sich mit der Aufhebung dieses de facto Verbots ein paar oberflächliche Glaubwürdigkeitspunkte zurückholen können.

Doch nicht jetzt. Kommen wird es bestimmt. Mittlerweile ist das Thema dem Großteil der Bevölkerung bekannt, kaum jemand außer katholischer Fundis wird sich heute noch gegen eine Aufhebung aussprechen. Wenn es dann soweit ist, werden sich die Grünen wieder als LGBTIQ-Speerspitze feiern lassen. Dabei ist es wie gesagt das basic minimum. Nicht mehr als eine zeitgemäße symbolische Geste, die sagt, dass Männer, die Sex mit Männern haben, nicht gleich krank, fahrlässig und gefährlich sind. Danke dafür!

Nicht Blut spenden zu dürfen ist jedoch tatsächlich das kleinste Problem, das queere Menschen in Österreich haben. Neben dem Fehlen eines umfassenden und rechtlichen Antidiskriminierungsschutzes, werden insbesondere trans- und inter Personen nach wie vor behördlich schikaniert, müssen sich entwürdigenden Diagnose- und Begutachtungszwängen unterziehen, die noch dazu teuer und somit ohnehin nur für einen Bruchteil zugänglich sind. Queere Personen leiden um ein Vielfaches mehr unter materiellen Unzulänglichkeiten. Alle sozialen Ungerechtigkeiten treffen sie doppelt und dreifach. Arbeits- und Wohnungslosigkeit, psychische und physische Erkrankungen, erhöhte Sucht- wie Suizidwahrscheinlichkeit, staatliche wie interpersonale Gewalt, gesellschaftlicher Ausschluss, politische Repression und so weiter. Zu viele unmögliche, verunmöglichte Leben. Es ist in Wahrheit ein Hohn, diese Verhältnisse an der Unmöglichkeit, Blut spenden zu dürfen, festzumachen.

Nun ist es natürlich für niemanden, für den queere Befreiung mehr bedeutet, als die bloße Teilnahme an der bürgerlich-liberalen shitshow des Kapitalismus, eine Überraschung, dass die wahren sozialen Kämpfe nicht im Parlament, sondern draußen in der Zivilgesellschaft und auf den Straßen stattfinden. Es ist dennoch und gerade im pride month wichtig, zu betonen, dass das, was die dort agierenden Politiker*innen “Solidarität” nennen, sich am Ende nicht vom sonderlich virtue signalling von Banken und Konzernen unterscheidet, die erkannt haben, dass auch schwule und lesbische Menschen Geld haben können, das sie ihnen mit regenbogenfarbenen Logos abknöpfen können. Wir sehen uns auf der Straße!

Foto: Christopher Glanzl


Menschen auf der Flucht brauchen Solidarität.
Als Fördermitglied könnt Ihr uns dauerhaft unterstützen.

Jetzt Fördermitglied werden!