Sobald sie einen Funken Macht spüren

Sobald sie einen Funken Macht spüren

17. Dezember 2020

Kolumne von Nicole Schöndorfer

Fast ein Jahr ist es her, dass ich die feministische Theoretikerin Silvia Federici in Wien getroffen habe, um mit ihr über Marx, Hausarbeit und linke Politik zu sprechen. Am Ende fragte ich sie, ob sie denke, dass vermeintlich progressive Parteien zu einer Änderung der Verhältnisse beitragen könnten. Ob sie an Reformen glaube. Sie verneinte. Sie sei immer skeptisch gegenüber “linken” Parteien, da sich ihre neoliberale Agenda schnell zeige, sobald sie einen Funken Macht spüren. Als Beispiele nannte sie etwa die Grünen in Deutschland und die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Ich erzählte ihr von den österreichischen Grünen, die nach der Nationalratswahl 2019 gerade die Koalition mit der ÖVP eingegangen waren und sich vor enttäuschten Wähler*innen damit zu rechtfertigen versuchten, dass sie als Regierungspartei mehr Gestaltungsmöglichkeiten hätten und sie es quasi machen müssten, sonst würden die Rechtsextremen wieder mitregieren. Federici schüttelte den Kopf.

Ich muss oft an diesen Teil unseres Gesprächs denken, wenn ich mich heute frage, was die Grünen in Österreich in ihrer Regierungsfunktion denn nun groß “gestalten” außer einen durchkapitalisierten Polizeistaat für Reiche auf Kosten von Besitzlosen und Arbeiterinnen, wie ihn sich Kurz und seine millionenschweren Geldgeberinnen vorstellen. So abstoßend schien diese Vorstellung für die Grünen schnell nicht mehr zu sein, nachdem sie es sich in ihren neuen Spitzenpositionen gemütlich gemacht hatten. Ihre Rolle in der Koalition besteht vor allem darin, der klassenfeindlichen und rassistischen Politik der ÖVP ein freundliches Gesicht zu verpassen und es irgendwie “grüner” zu framen, dass die Schwächsten in der Gesellschaft, die “Verdammten dieser Erde” unten gehalten und vergessen werden sollen.

Die “Verdammten dieser Erde” werden in Kara Tepe, dem Camp, das aufgestellt wurde, nachdem Moria abgebrannt war, im Schlaf von Ratten angeknabbert. Ihre Zeltplanen werden regelmäßig weggeschwemmt oder vom Sturm weggeblasen. Sie haben kein Warmwasser, kein fließendes Wasser, kaum zu essen, keine Möglichkeit, sich vor dem Coronavirus und anderen Krankheiten zu schützen. Den Grünen brach zu Beginn noch hin und wieder zumindest auf Social Media das Herz. Sie würden so gerne etwas tun, die traurigen Kinder raus holen, aber der Koalitionspartner lässt sich leider nicht abbringen von der faschistoiden Überzeugung, dass diese Menschen kein würdiges Leben verdient haben, sorry!

Wer lieber Zelte in die Hölle schickt, statt Menschen aus der Hölle zu holen, arbeitet an keiner Änderung der Verhältnisse, sondern an ihrer Stabilisierung. Silvia Federici würde wohl zustimmen.

https://tagebuch.at/politik/sie-werden-uns-verbrennen-wenn-wir-nicht-aufpassen/

Foto: Christopher Glanzl


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