Immer noch lieber Faschos als Linksradikale?

Immer noch lieber Faschos als Linksradikale?

21. Januar 2021

Kolumne von Nicole Schöndorfer

Am 16. Januar fand in Wien ein großer Aufmarsch von Corona-Leugnerinnen, Neonazis, Fundis, Impfgegnerinnen und weiteren rechtsextremen Gruppierungen statt. Zehntausend Menschen stolzierten dicht aneinandergedrängt ohne Masken, dafür mit Österreich-Flaggen, Schildern mit verschwörerischem Gewäsch und gelben Sternen auf der Brust über die Ringstraße im historischen Zentrum der Stadt. Die Polizei löste die Demo nicht auf.

Sie war damit beschäftigt, die antifaschistische Gegendemo zu schikanieren. Bereits zu Beginn standen am Treffpunkt zwölf Polizeibusse für ein paar hundert Teilnehmerinnen bereit. Der Zug wurde dann geradezu eskortiert bis er am Schluss schließlich von einem weiteren Wald von Polizistinnen erwartet wurde. Beim rechtsextremen Aufmarsch unweit davon herrschte hingegen ausgelassene Partystimmung mit zwei, drei, wenn überhaupt besetzten Fünfsitzern und so gut wie keiner sichtbaren Polizeipräsenz zu Fuß. Als einige Antifaschistinnen später den Weg für die nahenden Faschos blockierten, war die Polizei sofort und zuhauf zur Stelle, um sie mit Gewalt wegzubringen, stundenlang in der Kälte einzukesseln, ihre Daten aufzunehmen und schließlich festzunehmen. Organisation und Teilnehmerinnen der rechtsextremen Demo bedankten sich im Nachhinein mehrmals überschwänglich bei der Polizei für ihre Mitarbeit.

Es war offene Kompliz*innenschaft und aktive Unterstützung. Die Polizei hat einer faschistischen, inmitten einer kritischen Phase einer verheerenden globalen Pandemie massiv die allgemeine Gesundheit gefährdenden Menge, den Hof gemacht. All das ist klar ersichtlich und vielfach auf Fotos und Videos dokumentiert. Konsequenzen gibt es keine. Der verantwortliche Innenminister war bei der Corona-Regierungspressekonferenz am nächsten Tag einfach nicht da. Nicht, dass etwaige Worte etwas bedeutet hätten oder ändern würden. In den Tagen darauf gab es Kritik von Teilen der Opposition im Parlament, so dass Karl Nehammer dann doch noch ein paar Allgemeinplätze dazu formulieren musste, dass wir in Österreich von Rechtsextremismus bedroht sind. Oh shit, danke für die Info!

Berichtet wurde erst wenig Gehaltvolles, dann doch ein wenig. Es wurde sich über die Corona-Leugnerinnen empört, über die gesundheitliche Gefahr gesprochen, auch über die Polizei, doch größtenteils oberflächlich. Es wurde sich wenig überraschend wieder nicht mit den Gegendemonstrantinnen solidarisiert, die sich unter Inkaufnahme von körperlichen, ökonomischem und existentiellen Risiken gegen den Aufmarsch gestellt haben. Kaum jemand betonte ihre kämpferisch Rolle an dem Tag, ihre Entschlossenheit im antifaschistischen Widerstand. Man kennt das natürlich.

Was dabei aber ein neuer, umso beunruhigender Aspekt ist, ist der Faktor Corona und Ansteckung. So sehr das wohl auch erst einmal eine strategische Allianz wäre: Aber dass derartige Aufmärsche eine reale Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, auch für alle daran Unbeteiligten, ihre Familien, Freundinnen, Kolleginnen und Kinder, wäre ein weiterer guter Grund, antifaschistische Demos und Gruppen zu unterstützen. Mit Präsenz auf der Straße, mit Geld, mit öffentlicher Solidarität. Ist es selbst jetzt, in dieser akuten Krise noch vertretbar, sich durch vermeintliche Objektivität und feiges Schweigen auf die Seite der Faschist*innen zu schlagen und zuzuschauen statt sich mit Linksradikalen zu solidarisieren? Ist die Angst, mit Linksradikalen assoziiert werden zu können wirklich so viel ausgeprägter, als die Ablehnung faschistischer Tendenzen? Gibt es denn überhaupt eine Grenze?

Foto: Christopher Glanzl


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