Der Tod und die Regierung

Der Tod und die Regierung

19. November 2020

Kolumne von Nicole Schöndorfer

Es wirkte schon immer unnatürlich, ja verstörend, wenn Sebastian Kurz angehalten war, in seiner offiziellen Funktion als Bundeskanzler empathisch zu erscheinen. Seine seelenlose neoliberale Ideologie lässt das vielleicht auch gar nicht zu. Doch die klirrende Kälte, die er und sein Regierungsteam in letzter Zeit an den Tag legen, lässt sogar abgebrühte Linke erschaudern.

In Österreich ist das Corona-Infektionsgeschehen bereits vor einigen Wochen außer Kontrolle geraten. Erst spät wurde ein erneuter Lockdown verkündet. Lange nachdem das medizinische Personal überlastet, die Testkapazitäten nicht mehr ausreichend und damit die gemeldeten Zahlen in Wahrheit wertlos waren. Die Todesfälle stiegen auf über 100 pro Tag. Eine unverzeihliche Tragödie, die durch eine nachhaltige Strategie zur Eindämmung des Virus zu verhindern gewesen wäre. Vorbilder finden sich auf der ganzen Welt. Doch die türkis-grüne Regierung zog es vor, Profite statt Menschenleben zu schützen. Während Erkrankte einsam starben, machte sie der Bevölkerung vor, alles im Griff zu haben, sogar besser in der Krisenbewältigung zu sein, als die meisten anderen. Sie schiebt immer noch alles auf die vermeintlich fehlende Eigenverantwortung der Leute. Die Toten sind kaum ein Wort wert. Und wenn, dann nur als Einleitung für das, was die Regierung wirklich traurig macht: dass es den Betrieben schlecht geht. ÖVP-Arbeitsministerin Margarete Schramböck sprach von toten Menschen und Betrieben in einem Satz. 

Als am 2. November ein Jihadist vier Menschen in der Wiener Innenstadt ermordete und 22 weitere zum Teil schwer verletzte, kam wenig später auf, dass der ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und die ihm unterstellte Verfassungsschutzbehörde den Täter kannten, sie gewarnt und informiert worden waren, doch nichts unternahmen. Auch hier: Tote, die die Regierung verhindern hätte können. Hätte müssen. Niemand hat sich entschuldigt bei den Angehörigen, bei den Traumatisierten. Auch auf konkrete Nachfrage nicht. Es hieß nur: “Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler.” Autsch.  

Der Tod von Menschen scheint nur noch ein politischer Kollateralschaden zu sein. Dass er einfach hingenommen wird und wenn überhaupt, nur als Vorwand für das Betrauern der sinkenden Wirtschaftsleistung erwähnt oder als Legitimierung für noch mehr Rassismus in Form eines sogenannten “Anti-Terrorpakets” benutzt wird, ist unerträglich. Und doch ist es nur konsequent. Menschen sind nichts als eine Ware in der Ideologie der herrschenden Klasse. Nicht sie sind es, die schützenswert sind, sondern die Durchsetzung von Interessen zur ungebrochenen Akkumulation von Kapital. “Koste es, was es wolle”, kündigte Kurz im März an, als es um Corona-Wirtschaftshilfen ging. Was er gemeint hat, ist nun klar.

Foto: Christopher Glanzl


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