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FLUCHEN WIE EIN BIERKUTSCHER: KEINE OPTION MEHR FÜR PEGIDA

Als sich in Dresden im Jahr 2015 die rechtsextreme Bewegung "Pegida" bildete, gab es MISSION LIFELINE noch nicht. Es ist trotzdem sinnvoll die Bedingungen der Entstehungen etwas zu beleuchten, um den Zusammenhang verstehen zu können, weshalb MISSION LIFELINE sich aktiv gegen Pegida einsetzt.


Die Hilfsbereitschaft der Gesellschaft in ganz Deutschland lockte auch die Neonazis hervor, die mit aller Macht ihr rassistisches Weltbild aufrecht erhalten wollten. Dresden und vor allem der ländliche Raum um die Landeshauptstadt bot dafür den Nährboden. Die repressive DDR-Gesellschaft brachte gerade in diesem Landstrich eine Mentalität hervor, die viele Menschen anfällig für autoritäre Ideen machte. Dazu kam die jahrzehntelange Leugnung des Problems durch die fast allein regierende konservative CDU, die das Problem Rassismus lieber totschwieg, anstatt es zu bekämpfen.

Viele in der Stadtgesellschaft waren gegen diese Bewegung, die zum Teil Demonstrationszüge von mehr als 20000 Nazianhängern auf die Straße brachten – die Mehrheit der Dresdner beteiligte sich jedoch nicht an Gegenprotesten. Die Rassisten waren also zumindest auf der Straße in der Mehrzahl.

PEGIDA Montag in Dresden


Ein erheblicher Anteil der Neonazi-Demonstranten kam aus dem gewalttätigen Spektrum des lokalen Fußballclubs "Dynamo Dresden". Gegenprotest wurde von der Polizei unterdrückt, bei Straftaten durch Neonazis wurde leider oftmals weggeschaut. Das führte dazu, dass nahezu die gesamte Stadt an den Pegida-Montagen (jeden Montag wurden öffentliche Kundgebungen und Versammlungen der Nazis abgehalten)  eine no-go-area wurde, die man besser nicht betrat, wenn man keine weiße Hautfarbe hatte.

Die Demonstrationen waren allgegenwärtig, auch medial. Mit Hilfe konservativer Politiker wurde die Formel "zuhören, um die Ängste zu verstehen" hoffähig. Sogar sozialdemokratische Politiker hatten zwischenzeitlich "ein offenes Ohr" für die Rassisten der Pegida-Bewegung. Diese Neonazi-Bewegung ebnete später auch der AfD den Weg zum Erfolg und in die Parlamente.

Zu jener Zeit entstand der Dresden-Balkan-Konvoi, aus dem später MISSION LIFELINE wurde. Mit Protesten gegen Pegida gab es nur bedingt einen Blumentopf zu gewinnen. Es entstand eine Art Zweigleisigkeit: als positiver Akt der Menschlichkeit, half der Dresden-Balkan-Konvoi von Serbien bis Griechenland Flüchtenden, die in Not geraten waren. Gleichzeitig versuchten die Mitstreiter*innen des Dresden-Balkan-Konvois sich auch lokal  an Protesten zu beteiligen - leider mit mäßigem Erfolg, ein Problem der gesamten Antirassistischen Bewegung.

Im Zuge des Aufbaus der an Gefängnislager erinnernden Unterkünfte für Geflüchtete in Griechenland zog sich der Dresden-Balkan-Konvoi mehr und mehr zurück, um nicht zum Helfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Einzig die Möglichkeit in internationalen Gewässern Leben zu retten, war als Alternative sichtbar.

Die Gezeitentafel dreht sich gegen PEGIDA

Der Protest der Rassisten ebbte ab, entsprechend dem mehr und mehr ausländerfeindlichen Handeln der Regierungen entlang der Fluchtrouten und in den Ankunftsländern. Im Herbst 2016 war es dann soweit: Lutz Bachmann - mehrfach vorbestrafter Führer der Pegida-Bewegung - äußerte sich abschätzig über den Verein MISSION LIFELINE. Während Anzeigen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in Sachsen regelmäßig ins Leere führen, ging MISSION LIFELINE auf zivilrechtlichem Weg gegen Bachmann und den Pegida-Verein vor, um Unterlassung zu erwirken. Es kam zum Gerichtsprozess, weil die gegnerischen Parteien keine Unterlassungserklärung unterzeichnen wollten. Wir wollen hier die hanebüchenen Aussagen des Bachmann und von Pegida nicht wiederholen - im Kern ging es darum, dass MISSION LIFELINE illegaler Aktivitäten bezichtigt wurde.

Aus Sicht von MISSION LIFELINE führt dies dazu, dass die Rassisten, die Pegida und Bachmann folgen, auf die Idee gebracht werden könnten, auch gewalttätig gegen Seenotretter vorzugehen. Überdies erscheint es wichtig, solchen breit kommunizierten Aussagen ein Gegengewicht entgegen zu stellen, da ansonsten viele Menschen den Unsinn glauben, womöglich sogar ablassen von ihrem humanitären Impuls, der mit Spenden die Rettung überhaupt erst möglich macht.

Anwalt von Mission Lifeline
Lawyer for Mission Lifeline, Herr Johannes Lichdi with Axel Steier

Das Ergebnis dieses ersten Prozesses war, dass sowohl Lutz Bachmann als auch Pegida die Unterlassungserklärung unterschrieben haben. Das war der erste große Erfolg im Januar 2016 für MISSION LIFELINE - noch bevor die Seenotretter überhaupt ein Schiff hatten. Während die Rassisten mit der AfD einen stetig wachsenden Arm in den Parlamenten herausbildeten, während sich gleichzeitig die etablierten Parteien immer weiter nach rechts wandten, wurde die rassistische Bewegung auf der Straße kleiner.

Ein Kern ist jedoch bis heute übrig geblieben, der jede Woche auf Dresdens Straßen Runden zieht und im Internet hetzt. Der ehemalige Chef der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, Herr Richter, nannte Pegida "sektenähnlich". Die Beteiligten sind keinen Argumenten mehr zugänglich, das rassistische und antidemokratische Weltbild sind tief verankert. Gleichzeitig entwickelte sich MISSION LIFELINE positiv: viele Dresdner erkannten, dass man etwas gegen den eingeschlagenen Weg der Unmenschlichkeit tun kann. MISSION LIFELINE bietet diesen Menschen eine Heimat.

Die Unglückliche Reise auf das Mittelmeer

Die Neonazis haben das Schiff in Dschibuti gechartert - mit an Bord zwei Dutzend Tamilen. Der erste Stopp war am Sueskanal, mit einigen Tagen Aufenthalt, da die Mannschaft nicht über alle nötigen Papiere verfügte. Danach versuchte das Schiff in Zypern zu tanken. Das gelang zwar, aber ein Teil der Tamilen, die für die Fahrt Geld bezahlt hatten, weil sie zu Seeleuten ausgebildet werden wollten, verließen das Schiff und beantragten Asyl. Danach ging die Odyssee für das Schiff weiter. Die Neonazis wollten in Italien zusteigen, doch man verweigerte in Italien die Einfahrt in den Hafen. Es gelang dann später, die Neonazis an Bord zu nehmen und für drei Tage vor der Libyschen Küste Fotos und Videos zu machen.

Doch dann musste wieder Diesel und Wasser gebunkert werden. Den Treibstoff versuchte die C-Star in Tunesien zu bekommen - ohne Erfolg, denn auch dort verbot man die Einfahrt, weil die tunesischen Fischer eine Blockade organisierten. Getankt wurde auf dem Meer bei einem anderen Schiff, doch das lieferte Diesel, der mit Wasser versetzt war und lieferte Wasser, was mit Diesel verunreinigt war. Dadurch geriet die C-Star in Seenot und setzte ein Notsignal ab. Die Hilfe eines NGO-Schiffes haben die Nazis verweigert. Nach einiger Zeit, gelang es der Besatzung, das Wasser aus dem Diesel zu filtern.

Das Schiff wollte nun nach Malta, um die an Bord befindlichen Neonazis wieder abzusetzen. Doch auch die maltesische Hafenbehörde verweigerte die Einfahrt. Lokale Neonazis brachten dann in einer Nacht- und Nebelaktion die IB-Nazis von Bord. Damit war die Aktion für die Nazis beendet, während das Schiff weiter im Mittelmeer umherirrte. Die Besatzung musste irgendwann später wieder einen Notruf absetzen, da der Reeder anscheinend das Interesse an seinem Schiff aufgegeben hatte. Seitdem liegt es in einem spanischen Hafen. An Bord der Rest der Tamilischen Crew, die keine Heuer bekam. Sie ist seitdem auf die Hilfe des Roten Kreuzes angewiesen, um nicht zu verhungern. Bis heute verbreitet die IB (Neonazi-Splittergruppe), dass die Aktion ein Erfolg gewesen wäre.

Wir können nur spekulieren, aber vielleicht führte der Erwerb des Rettungsschiffes und die ersten Missionen im Herbst 2017 dazu, dass die rechtsextreme Splittergruppe "Identitäre Bewegung" auch MISSION LIFELINE öffentlich mit einem Facebook-Post diffamierte. Die Splittergruppe "IB" hatte im Sommer 2017 Geld bei Neonazis in Europa und den USA gesammelt, um ein eigenes Schiff vor die Küste Libyens zu senden. Es kam eine erstaunliche Summe zusammen, jedoch reichte das Talent der Neonazis nicht sehr weit. Gerade drei ganze Tage schaffte es die Splittergruppe mit ihrem Schiff vor der Küste Libyens aufzutauchen. Davor und danach ging praktisch alles schief.

Den von den Identitären geäußerten öffentlichen Schmähungen setzte MISSION LIFELINE wieder zivilrechtliche Mittel entgegen. Vom Landgericht Dresden wurde es den Neonazis fortan untersagt, MISSION LIFELINE mit falschen Tatsachenbehauptungen zu diffamieren. Pegida und dessen zweiter Chef Däbritz hatten jedoch den Beitrag der "IB" auf ihren Facebookseiten geteilt und damit einer erheblichen Öffentlichkeit präsentiert. Wieder versuchte es MISSION LIFELINE mit einer Unterlassungserklärung, die aber ausblieb. Folgerichtig zog MISSION LIFELINE erneut vor Gericht, um die Schmähungen untersagen zu lassen. Das Gericht entschied in den wesentlichen Punkten für MISSION LIFELINE. Seitdem ist es Pegida verboten, MISSION LIFELINE "Schlepper" o.ä. zu nennen.

Anti-PEGIDA-Montag Demo mit Mission Lifeline
Photos from Mission Lifeline & Hermine Poschmann

2018
Jan 
18. 

DAS ENSEMBLE VOM STAATSSCHAUSPIEL DRESDEN FÜR DIE RETTUNG

Am 26.12. hat unser Ensemble von MINNA VON BARNHELM im Anschluss an die Vorstellung für MISSION LIFELINE Seenotrettung gesammelt. Hier ein kleines Video dazu...
Herzlichen Dank an das Ensemble und alle Spender*innen!

Eine großartige Aktion des Ensembles vom Staatsschauspiel Dresden haben wir für Euch auf Video dokumentiert. Mit dem Ergebnis rettet die LIFELINE einen ganzen Tag im Mittelmeer!

2017
Dec 
31. 

EIN FUNKEN HOFFNUNG: SEENOTRETTUNG IN EINER DER TÖDLICHSTEN ZONEN DER WELT

Das Schiff „Lifeline“, das Herzstück des Seenotrettungsvereins Mission Lifeline aus Dresden, schaukelt sanft im Hafenbecken auf Malta. „Die alte Lady“, wie Maschinist Moje sie liebevoll nennt, ist mehr als nur ein Schiff. Sie verkörpert Hoffnung und Leben, für viele in Seenot geratene Flüchtende auf einer der gefährlichsten Fluchtrouten Europas  - dem Mittelmeer. 

Gegründet hat sich der Verein im April 2016, nachdem die Fluchtroute über den „Balkan“ durch den EU-Türkei Deal geschlossen wurde. Seitdem versuchen tausende Menschen über Libyen und das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, vor Hunger, Verfolgung, Krieg und Folter. Mehr als 7500 Menschen haben seither ihr Leben im Mittelmeer gelassen. Einige zivile Seenotrettungsorganisationen versuchen dem Sterben entgegenzutreten, indem sie mit ihren Schiffen in der Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste operieren.

Seit September 2017 ist nun auch die „Lifeline“ von Mission Lifeline aktiv vor Ort. Der Verein setzt da an, wo die Politik versagt. „Das Suchgebiet ist riesig. Die meisten Tragödien auf dem Mittelmeer geschehen, ohne dass dies bekannt wird. Ein zusätzliches Schiff auf den Weg zu bringen, lag auf der Hand. Dabei zusehen, wie die europäischen Staaten willentlich Menschen ertrinken lassen, können wir nicht. Wenn der Staat zum Mörder wird, ist die Zivilgesellschaft gefragt.“, erklärt Pressesprecher Axel Steier.

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2017
Nov 
15. 

DIE CREWS

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#5

2017
Nov 
14. 

STELL DIR VOR...

Foto: Markus Heine / heineimaging

Stell Dir vor, Du hast keine Perspektive mehr dort, wo Du gerade bist. Weil Krieg herrscht, Du in Armut lebst, weil Du politisch verfolgt wirst, weil es keine Zukunft da gibt, wo Du gerade bist. - Du musst einfach abhauen. Stell Dir das kurz vor. ...

Wie wäre es dann, wenn eine Fähre Dich mitnimmt - dorthin, wo es sicher ist. Du bräuchtest Dich keinen Schleppern anvertrauen, den Tod in einem zum Bersten gefüllten Schlauchboot über das Meer wagen... Ja, das wäre humanitär angemessen.

Heute sieht die Situation leider anders aus. So leid es uns tut, man muss es aber so sagen: Menschenleben sind vielen egal, und viele trauen sich, das offen zu sagen.
Und so glauben Politiker auch, dass sie ungestraft, an Menschenrechtsverletzungen mitwirken können. Anhand dieses Dokuments ist ansatzweise nachzuvollziehen, was in Libyen abgeht: UN-Bericht
- Bekannte Fakten zu Menschenrechtsverletzungen - auch und besonders durch die Libysche Küstenwache!

Im Wissen darum werden diese - man muss es so nennen - Kriminellen von den EU-Regierungen unterstützt. Wenn man an die "Rückführungen" von Menschen denkt, die schon im Schlauchboot sitzen, muss man von Vorsatz ausgehen! Denn inzwischen weiß jede*r, dass dann Folter, Vergewaltigung und Sklaverei unausweichlich warten - auch in Lagern, die staatlich kontrolliert sind.

Mit Material, Geld und Daten werden also bekannte Kriminelle versorgt, um widerrechtlich Menschen von der Flucht abzuhalten, sie auszubeuten, zu vergewaltigen, zu foltern oder umzubringen.

Was sollst Du davon halten? Oder besser: wie kannst Du Dich dazu verhalten? Den Kopf in den Sand stecken, mit den Schultern zucken?

Solange auch nur der Hauch einer Chance besteht, jemandem das Leben zu retten, versuchen wir es! Wenn es keine Fähren gibt, keine sicheren Fluchtwege, versuchen wir denen beizustehen, die sich auf ihrem Weg in Gefahr begeben müssen. Findest Du, dass dies ein angemessener Anspruch ist, Menschen gegenüber?

 

2017
Aug 
19. 

DIE MENSCHEN HINTER DEN ZAHLEN

In den Nachrichten sieht man oft spektakuläre Bilder: überfüllte Schlauchboote und Actionszenen, in denen es um Leben und Tod geht. In einem ersten Beitrag betrachten wir, welche Verletzungen die Menschen haben. Dafür sprach Axel mit Arzt Christoph Zenses:

2017
Aug 
18. 

EMPFANGENE SPENDEN


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