Absurde Systemtreue 

Absurde Systemtreue  

25. März 2021

Kolumne von Nicole Schöndorfer

Lange lässt sich das nicht mehr politisch argumentieren. Auf jeden Fall wird es zusehends absurder, wie Vertreter*innen neoliberaler Parteien das kollabierende kapitalistische System auf Teufelkommraus zu verteidigen versuchen. Obwohl es seit mehr als einem Jahr vor den Augen der Welt unzählige Menschen im Zuge der Corona-Pandemie dahinrafft und viele, die genesen sind, zu lebenslangen gesundheitlichen Folgen verurteilt. Dazu die unübersehbare soziale Krise. Millionen von Menschen haben ihre Angehörigen, ihre Arbeit, ihr Zuhause, ihre Sicherheit und Existenz verloren. Unverschuldet, denn schon das Massensterben im Herbst hätte vermieden werden können, würden die Profitinteressen einiger Weniger nicht über dem Schutz der Vielen stehen. Das ist Klassenkampf von oben. 

Die Vorsitzende der österreichischen Neos-Partei Beate Meinl-Reisinger, die in den letzten Monaten auch deshalb immer wieder aufgefallen war, weil sie nicht aufhörte, zu verbreiten, dass die Schulen keine Infektionstreiber wären, äußerte kürzlich eine weitere interessante Theorie. Nachdem Österreich mitten in der “dritten Welle” steckt, Intensivstationen wieder bangen und die Regierung trotzdem keine neue Strategie vorlegte, wurde die Forderung nach einem solidarischen shutdown in sozialen Medien unüberhörbar. Meinl-Reisinger sprach daraufhin davon, dass diejenigen, die dort Schließungen forderten, von den Auswirkungen der Pandemie wohl ökonomisch nicht betroffen wären. Soso. 

Was versteht Meinl-Reisinger unter dieser ökonomischen Betroffenheit? Wer sind die mit den ach so großen ökonomischen Schwierigkeiten? Die Hoteliers und Industriellen, für die ihre Partei Politik macht? Die Seilbahnbetreiber und Konzernchefs, die in der politmedialen Öffentlichkeit am häufigsten zu Wort kommen? Die Reichen? Man muss nicht mal viel von Kapitalismus verstehen, um an dieser Theorie zu zweifeln. 

Soziale Medien ermöglichen es, dass materiell von der Krise Betroffene und Expert*innen aus der Praxis, die sich dem seelenlosen PR-Diktat der Kurz-Mannschaft nicht unterordnen wollen, ihre Erfahrungen und Einschätzungen einem potenziell breiten Publikum zugänglich machen können. Sie stören damit das liberal-bürgerliche Narrativ vom alternativlosen System. Dass das Meinl-Reisinger und ihren Gleichgesinnten nicht gefällt, ist klar. 

Es ist kein Geheimnis, dass soziale Medien wesentlich dazu beitragen können, dass sich Menschen radikalisieren und schließlich organisieren. Gerade jetzt, wenn manche andere Anlaufstellen eingeschränkt sind. Systemtreue Floskeln scheinen jedenfalls immer weniger zu überzeugen, je mehr Menschen genug haben von einem Krisenmanagement, das die Krise nicht nur ganz offensichtlich nicht löst, sondern sie fatal potenziert. Dranbleiben. 

Foto: Christopher Glanzl


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